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Demokratische Impulse – Nachrichtendienst der Demokratischen Werkstatt Wanfried

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Putsche im Interesse des nationalen und transnationalen Kapitals! So charakterisiert der Theologe Leonardo Boff die Staatsstreiche in Brasilien 1964 und 2016! Die Souveränität des Volkes vernichtete diese Klasse einmal durch Nutzung des Militärs, einmal durch das Parlament! Er stützt sich dabei auf soziologische Studien über die Hintergründe.

Die Putsche von 1964 und 2016: durchgeführt von derselben Gesellschaftsklasse

by Bettina Gold-Hartnack

Leonardo Boff
Theologe und Philosoph
Erdcharta-Kommission

Die Staatsstreiche von 1964 und 2016 sind in ihrer Struktur verwandt. Beide wurden durch bestimmte Klassen durchgeführt, und zwar von Geld- und Machthabern: der erste bediente sich des Militärs, der zweite des Parlaments. Die Mittel unterschieden sich, doch die Resultate waren dieselben: Ein Putsch, der die Demokratie vernichtet und die Souveränität des Volkes verletzt.

Wir wollen zunächst den Putsch von 1964 untersuchen, der Joao Goulart stürzte. In seiner monumentalen Dissertation an der Universität Glasgow „1964 – die Eroberung des Staates: politische Aktion, Macht und Klassenputsch (Vozes 1981), ein 814 Seiten starker Band mit 326 Seiten Originaldokumente, sagte René Armand Dreifuss ausdrücklich: „Was sich in Brasilien abgespielt hat, war kein Militärputsch, sondern ein Klassenputsch unter Anwendung von militärischer Gewalt“ (S. 397).

 

Der Angriff auf die Staatsgewalt wurde von General Golbery de Couty y Silva ausgeheckt, der vier Institutionen benutzte, welche die Idee des Coups propagierten: das Institut für Forschung und Soziale Studien (IPES), das Brasilianische Institut der Demokratischen Aktion (IBAD), die Gruppe der Analysten der Konjunktur (GLC) und die Hochschule für Krieg (ESG). Das offenkundige Ziel war: „den Staat zu re-adaptieren und zu re-formulieren“, ihn den Interessen des nationalen und transnationalen Kapitals anzupassen. Hier liegt der Klassencharakter des Putschs.

 

Der Angriff auf den Staat geschah 1964 und erhärtete sich 1968 mit Repressionen, Folter und Mord. Das Regime für nationale Sicherheit wurde zum Regime für kapitalistische Sicherheit.

 

Für den Putsch von 2016 liegt eine gründliche Untersuchung vom Soziologen und früheren Präsidenten der IPEA, Jesse Souza, vor: „Röntgenaufnahme des Coups“ („La radiografia del golpe“,  Leya 2016). Wie beim Putsch von 1964 deckt Jesse Souza die Mechanismen auf, die es den wohlhabenden Eliten ermöglichte, den Coup zu organisieren, der in ihrem Namen durch das Parlament durchgeführt wurde. Folglich haben wir es mit einem Klassen- und Parlamentsputsch zu tun.

 

Darüber hinaus betont Jesse, „dass all die Putsche, einschließlich des gegenwärtigen, ein Betrug sind, begangen durch die Geldhaber, die tatsächlich die wahren Machthaber sind“. Aus wem besteht diese Elite? „Die wohlhabende Elite ist vor allem die Finanzelite, welche den großen Banken und Investmentfonds vorsteht und die andere wohlhabende Sektoren anführt wie das Agrobusiness, die Industrie (FIESP) und den Handel, unterstützt durch die Mittel der Massenkommunikation, die systematisch die soziale Realität verdrehen und fälschen, als wäre unser „Land zerstört und bankrott“ (dies ist eine Übertreibung), „und verstecken die Interessen der Konzerne hinter ihrem betrügerischen Putsch.

 

Der Antrieb für diesen ganzen Prozess, so Jesse Souza, besteht in der Gier der wohlhabenden Elite, die sich mühelos den kollektiven Reichtum aneignet, und dies gemeinsam mit anderen Partnern wie den ultrakonservativen Kommunikationsmitteln, dem juristisch-polizeilichen Komplex des Staates und einem Teil des Obersten Bundesgerichts (STF), siehe Gilmar Mendes.

 

Der Prozess der Amtsenthebung wurde an den Senat weiter geleitet. Dieser hat die Absetzung der Präsidentin Dilma wegen Vergehens gegen steuerliche Verantwortlichkeit gefördert. Die Hauptjuristen und Volkswirtschaftler haben neben beachtlichen Zeugenaussagen während der Anhörungen und in offiziellen Berichten mehrerer Institutionen rundheraus eine Verantwortlichkeit geleugnet. Die Mehrheit der Senatoren gab sich nicht einmal die Mühe, an den Treffen mit den hochqualifizierten Spezialisten teilzunehmen, denn sie hatten ihre Entscheidung, Präsidentin Dilma Rousseff des Amts zu entheben, bereits getroffen.

 

Die Gesprächsaufzeichnung der Unterhaltung zwischen Romero Juca, dem Planungsminister und dem früheren Vorsitzenden von Transpetro, Sergio Machado, deckt die Verschwörung auf: „Michel in einem großen nationalen Abkommen mit dem Obersten und mit allen stecken, alles hört dort auf… und es beendet das Schröpfen der Lava Jato.“ (botar o Michel, num grande acordo nacional com o Supremo e com tudo; aí pára tudo…e estanca a sangria da Lava Jato). Eines der Motive hinter dem Putsch war auch, die 49 (von 81) Senatoren dem Zugriff der Justiz zu entziehen, die in Korruption verwickelt oder deren beschuldigt waren. Auf diese Weise beschloss dieser Typus von unmoralischen Politikern, mit der Ausnahme derer, die sich mutig für Präsidentin Dilma Rousseff einsetzten, eine ehrliche und unschuldige Frau ihres Amtes zu entheben.

 

Jemanden zu verurteilen, der sich keines Verbrechens schuldig gemacht hat, ist ein Putsch. Ein Klassen- und Parlamentsputsch. Einen Putsch durchzuführen heißt, die Verfassung zu verletzen und die Souveränität des Volkes zu verraten, dessen Stärke Präsidentin Dilma Rousseff mit 54 Stimmen gewählt hatte.

 

Damals im Jahr 1964 und heute 2016, sei es durch das Militär oder durch das Parlament, funktioniert dieselbe Logik: die Wirtschafts- und Finanzeliten und die konservative politische Klasse stahl einen großen Teil des Staatsschatzes (Jesse zählt 71.440 Menschen, nur 0,05 % der Bevölkerung), wodurch das Leben und das Wohlergehen der großen Mehrheit des Volkes unterminiert wird und dieses zur Armut verdammt. Ein großer Anteil des Kongresses ist in diesen Putsch involviert. In diesem Kongress setzt sich dieselbe strukturelle Absicht durch, den Status Quo zu garantieren, der ihre Privilegien sichert und ihre Profite begünstigt.

 

Das PMDB Projekt „Eine Brücke zur Zukunft“, ein Liberalismus, der so schamlos ist, dass er einen erröten lässt, deckt den Zweck des Putsches auf: den Staat zu minimieren, die Löhne zu kürzen, die Politik der Neubewertung der Löhne abzuschaffen, das Budget für soziale Programme zu kürzen, staatliche Unternehmen zu privatisieren, vor allem Pre-Sal, obligatorische Ausgaben für Gesundheit und Bildung abzuschaffen, alles was mit Kultur, Menschenrechten, Frauen und Minderheiten zu tun hat, auf ein Minimum zu reduzieren. Das Ministerium besteht nur aus Weißen, und ein Großteil seiner Mitglieder ist der Korruption beklagt. Es gibt keine Frauen, Schwarze oder Repräsentanten von Minderheiten.

 

Wir befinden uns inmitten einer erschreckend rückschrittlichen politisch-sozialen Bewegung, die die Ungleichheit noch vergrößert, unsere perverse soziale Wunde, und die die sozialen Errungenschaften aus den 13 Jahren Lula-Dilma-Regierung ausradiert.

 

Es gibt einen massiven Widerstand und Opposition auf der Straße durch starke gesellschaftliche Gruppen und Intellektuelle, die keinen verschwörerischen Präsidenten bar jeder Glaubwürdigkeit akzeptieren. Die Lösung bestünde in allgemeinen Wahlen, und durch die Souveränität des Volkes würde ein neuer Präsident gewählt werden, der wahrhaft das Land repräsentiert.

 

Leonardo Boff
08.09.2016

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Welttag für menschenwürdige Arbeit: „Die Untergrabung der Arbeitnehmerrechte in den meisten Regionen der Welt wird durch brutale Angriffe auf die Rede- und die Versammlungsfreiheit noch verschärft. Die Unterdrückung der Arbeitnehmerrechte geht Hand in Hand mit einer verstärkten staatlichen Kontrolle über das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlung und andere bürgerliche Grundfreiheiten, wobei zu viele Regierungen versuchen, ihre eigene Macht zu konsolidieren und häufig auf der Seite von Großkonzernen stehen, die grundlegende Rechte oft als unvereinbar mit ihrem Profitstreben um jeden Preis betrachten.“ Am Welttag für menschenwürdige Arbeit treten Gewerkschaften öffentlich für die Herstellung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen ein. Der Aktionstag, der jährlich auf den 7. Oktober festgesetzt ist, wurde 2006 vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) initiiert.

Globaler Rechtsindex des IGB: Arbeitnehmerrechte in den meisten Regionen untergraben, Redefreiheit und Demokratie unter Beschuss wie noch nie

Die Untergrabung der Arbeitnehmerrechte in den meisten Regionen der Welt wird durch brutale Angriffe auf die Rede- und die Versammlungsfreiheit noch verschärft. Das geht aus dem Globalen Rechtsindex des IGB 2016 hervor.

Die Beschränkungen der Rede- und der Versammlungsfreiheit, einschließlich gewaltsamer Übergriffe in einigen Ländern, haben um 22% zugenommen, wobei in 50 der 141 untersuchten Länder Beschränkungen dokumentiert wurden.

Der Globale Rechtsindex des IGB bewertet 141 Länder anhand von 97 international anerkannten Indikatoren, um festzustellen, wo die Arbeitnehmerrechte sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Praxis am besten geschützt werden.

„Wir erleben, wie demokratische Spielräume schwinden und wie Unsicherheit, Angst und Einschüchterungen für erwerbstätige Menschen zunehmen. Die Geschwindigkeit, mit der unsere Rechte unter Beschuss geraten, selbst in demokratischen Ländern wie Finnland und Großbritannien, macht einen alarmierenden Trend für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien deutlich“, erklärt IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow.

„Die Unterdrückung der Arbeitnehmerrechte geht Hand in Hand mit einer verstärkten staatlichen Kontrolle über das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlung und andere bürgerliche Grundfreiheiten, wobei zu viele Regierungen versuchen, ihre eigene Macht zu konsolidieren und häufig auf der Seite von Großkonzernen stehen, die grundlegende Rechte oft als unvereinbar mit ihrem Profitstreben um jeden Preis betrachten.“

Die schlimmste Region für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war wieder Nahost/Nordafrika, wo das Kafala-System in den Golfstaaten nach wie vor Millionen Arbeitskräfte versklavt. Am anderen Ende des Spektrums liegt Europa, die Region, die gemäß dem Index traditionell am besten abschneidet, wo sich die Rechtslage jedoch weiter verschlechtert. Obwohl die Sparpolitik offensichtlich nicht gegriffen hat, hebeln viele Regierungen in Europa die Arbeitnehmerrechte weiterhin aus, und die Tatsache, dass die meisten europäischen Länder ihren Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen nicht gerecht werden, u.a. in Bezug auf das Recht auf Arbeit, verschärft das Problem zusätzlich.

Der Internationale Gewerkschaftsbund sammelt bereits seit über 30 Jahren Daten über weltweite Verletzungen des Arbeitnehmerrechtes auf eine Gewerkschaftsmitgliedschaft und auf Tarifverhandlungen. Der Globale Rechtsindex des IGB liefert jetzt zum dritten Mal eine einzigartige und umfassende Übersicht darüber, wie staatliche Gesetze und unternehmerische Praktiken die Situation in den letzten 12 Monaten verschlechtert oder verbessert haben.

Die zehn schlimmsten Länder der Welt für erwerbstätige Menschen sind Weißrussland, China, Kolumbien, Kambodscha, Guatemala, Indien, Iran, Katar, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Kambodscha, Indien, der Iran und die Türkei gehören 2016 erstmals zu den zehn schlimmsten Ländern für erwerbstätige Menschen. Die kambodschanische Regierung hat ein neues Gewerkschaftsgesetz verabschiedet, das die Möglichkeiten der Arbeitnehmer, über ihre Arbeitsbedingungen und Löhne zu verhandeln, noch weiter eingeschränkt, während die Polizei in Indien regelmäßig unverhältnismäßig gewaltsam gegen protestierende Arbeitnehmer/innen vorgegangen ist, von denen viele nur deshalb inhaftiert wurden, weil sie ihre durch innerstaatliche Gesetze garantierten Rechte wahrnehmen wollten. Der Iran verhängt wegen friedlicher Aktivitäten lange Haftstrafen gegen Beschäftigte, und die Türkei geht gezielt gegen öffentlich Bedienstete vor, die sich an legitimen und friedlichen Gewerkschaftsaktivitäten beteiligen, wobei gegen mindestens 1.390 von ihnen Untersuchungen laufen. Die türkische Regierung ist zudem zum Synonym für Angriffe auf die Rede- und Pressefreiheit geworden. Zehn ausländische Journalisten wurden seit letztem Oktober des Landes verwiesen, und türkische Journalisten sehen sich aus fadenscheinigen Gründen wie der „nationalen Sicherheit“ ernsthaften Repressionen ausgesetzt, einschließlich Gerichtsverfahren und Inhaftierungen.

„Alle vier Neuzugänge im Club der zehn schlimmsten Länder sind eindeutige Beispiele für Angriffe sowohl auf die Arbeitnehmerrechte als auch auf andere Grundfreiheiten“, so Burrow.

In anderen Ländern, die nicht zur Gruppe der zehn schlimmsten gehören, hat sich die Lage während des vergangenen Jahres verschlechtert, wie etwa in Indonesien, Montenegro und Paraguay. In Indonesien wurden Proteste gegen das System für die Festlegung des Mindestlohns von der Polizei mit Wasserwerfern, Tränengas und Massenverhaftungen brutal unterdrückt. Die Regierung Paraguays verweigert kontinuierlich die Zulassung von Gewerkschaften und setzt die Beschäftigten Diskriminierung seitens der Arbeitgeber aus, während die Konkursgesetze in Montenegro während eines Insolvenzverfahrens die Aussetzung grundlegender Rechte ermöglichen, wovon in den letzten fünf Jahren Beschäftigte von rund 2.363 Betrieben betroffen waren.

Einige Schlüsselergebnisse des Berichtes:

  • In 82 Ländern sind Beschäftigte vom Arbeitsrecht ausgeschlossen.
  • In mehr als zwei Dritteln der Länder gibt es Beschäftigte, die kein Streikrecht haben.
  • In mehr als der Hälfte der Länder werden einigen oder allen Beschäftigten Tarifverhandlungen verweigert.
  • Von den insgesamt 141 untersuchten Ländern hat sich die Zahl derjenigen, die die Rede- und Versammlungsfreiheit verweigern oder beschränken, von 41 auf 50 erhöht, mit Algerien, Kamerun, den USA und Pakistan neu auf der Liste.
  • Von den insgesamt 141 untersuchten Ländern hat sich die Zahl derjenigen, in denen die Beschäftigten körperlicher Gewalt und Drohungen ausgesetzt sind, um 44 Prozent erhöht (von 36 auf 52). Zu den betroffenen Ländern zählen u.a. Kolumbien, Ägypten, Guatemala, Indonesien und die Ukraine.
  • In mindestens 11 Ländern wurden Gewerkschafter/innen ermordet, wie etwa in Chile, Kolumbien, Ägypten, El Salvador, Guatemala, Honduras, Iran, Mexiko, Peru, Südafrika und der Türkei.

„Kollektive Bemühungen um bessere Löhne, Rechte und Arbeitsbedingungen machen die Arbeitnehmer/innen zu Zielscheiben nicht nur für die staatlichen Sicherheitskräfte, sondern auch für von Unternehmen angeheuerte Schläger“, erklärt Burrow. „Dies trifft sowohl auf den öffentlichen Dienst als auch auf die Privatwirtschaft zu, einschließlich globaler Lieferketten, die für Ausbeutung und Erzeugung von Armut berüchtigt sind. Die Regierungen müssen ihren Verpflichtungen nach internationalem Recht nachkommen und die Rechtsnormen einhalten, die sie selbst bei der Internationalen Arbeitsorganisation beschließen, und sie müssen dafür sorgen, dass in ihrem Land ansässige multinationale Unternehmen Verantwortung für all ihre Beschäftigten im Inland wie im Ausland übernehmen. Die Alternative sind eine noch größere Verarmung erwerbstätiger Familien und die anhaltende Stagnation der Weltwirtschaft, da die Menschen Mühe haben werden, ihre täglichen Rechnungen zu bezahlen, ganz zu schweigen von Investitionen in die Zukunft ihrer Kinder oder auch noch so bescheidenen Anschaffungen.“

Der Globale Rechtsindex des IGB 2016 bewertet die Länder anhand von 97 Indikatoren, und die daraus resultierende Punktzahl führt zu einem Rating von 1 bis 5:

1. Unregelmäßige Rechtsverletzungen: 13 Länder, darunter Deutschland und Uruguay
2. Wiederholte Rechtsverletzungen: 22 Länder, darunter Irland und Japan
3. Regelmäßige Rechtsverletzungen: 41 Länder, darunter Australien und Israel
4. Systematische Rechtsverletzungen: 30 Länder, darunter Polen und die USA
5. Rechte nicht garantiert: 25 Länder, darunter Weißrussland, China und Nigeria
5+ Rechte nicht garantiert wegen des Zusammenbruchs der Rechtsstaatlichkeit: 10 Länder, darunter Burundi, Palästina und Syrien

Unsere Demokratien stehen auf der Kippe. Die viel beschworene europäische Wertegemeinschaft zeichnet sich durch dramatische soziale Ungerechtigkeit, rigide Abschottung und nationalistische Hybris aus. Was ist mit dir los, humanistisches Europa, du Verfechterin der Menschenrechte, der Demokratie und der Freiheit?

Jürgen Roth:
Schmutzige Demokratie

Unsere Demokratien stehen auf der Kippe. Die viel beschworene europäische Wertegemeinschaft zeichnet sich durch dramatische soziale Ungerechtigkeit, rigide Abschottung und nationalistische Hybris aus.

Was ist mit dir los, humanistisches Europa, du Verfechterin der Menschenrechte, der Demokratie und der Freiheit?“ Nach dieser Frage von Papst Franziskus am 6. Mai 2016, anlässlich der Verleihung des Aachener Karlspreises im Vatikan, sollte ich schleunigst meiner mentalen Gesundheit wegen im Internet offl ine gehen, die öffentlich-rechtlichen Medien wie die Pest meiden, Zeitungen nicht mehr lesen und längere Zeit zum Exorzieren ins naheliegende Kloster der Franziskaner gehen.

Denn will man die Frage von Papst Franziskus beantworten, stößt man unwillkürlich auf gesellschaftliche wie politische Zustände, die schlichtweg nur noch schwer zu verkraften sind. Da ist der von zu vielen Politikerinnen und Politikern angetriebene nationalistisch-rassistische Tsunami, das gezielte Schüren von Ressentiments, was dazu führte, dass alle ethischen und humanistischen Dämme überschwemmt wurden.

Eigentlich sollte ich deshalb, meiner mentalen Gesundheit wegen, auch nicht mehr danach fragen, warum Millionen Bürgerinnen und Bürger wie die Lemminge rechtsradikalen oder rechtspopulistischen politischen Verführern hinterherschlurfen, ob in Österreich hinter der FPÖ oder in Deutschland hinter der AfD.

Ich will mir keine Gedanken mehr darüber machen, warum es den Vermögenden möglich ist, dem Staatshaushalt durch Steuerflucht jährlich zig Milliarden Euro zu entziehen. Und ich will, dem Schutz meiner mentalen Gesundheit wegen, nichts mehr von den sozial Deklassierten wissen, den prekär Beschäftigten und den Beschäftigten im Niedriglohnsektor, die um ihr tägliches Überleben kämpfen müssen und später in Altersarmut versinken, während diejenigen Politiker, die dafür verantwortlich sind, besonders gut leben.

Mir wird daher speiübel, wenn ich hinter die Masken der Ehrbarkeit jener europäischen Politiker schaue, die zur Verteidigung christlich-abendländischer Werte die Bürger aufputschen, während sie sich schamlos bereichern und eine erbarmungslose Klientelpolitik betreiben.

Die viel beschworene europäische Wertegemeinschaft zeichnet sich im 21. Jahrhundert durch dramatische soziale Ungerechtigkeit, rigide Abschottung und schon pathogene nationalistische Hybris aus. Die Folgen sind offensichtlich. Es ist die vernichtende Flutwelle des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa, die ungehindert der pluralistischen demokratischen Kultur ein Ende bereitet. Gleichzeitig zählen wir inzwischen, im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage, über 30.000 Ertrunkene im Mittelmeer in den letzten Jahren, unzählige verdurstende Flüchtlinge in der Sahara, Hunderttausende Hungernde in Griechenland, massenhaft Geprügelte in Ungarn oder Bulgarien und systematische Unterdrückung bis hin zur Folterpraxis gegenüber der Opposition beim NATO- Partner Türkei.

Die Festung der Rechtsstaatlichkeit, der Solidarität und des Humanismus ist eine der großen Lügen der europäischen politischen Eliten

Kurzum: Alles, was die Wertegemeinschaft Europa einzigartig machen könnte und einzigartig machen muss – Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Humanität -, hat offensichtlich erheblich an Bedeutung verloren. Zu erkennen ist das für jeden daran, dass sich in vielen europäischen Staaten, einschließlich Deutschland oder Österreich, hohe Mauern auftürmen. Und zwar sowohl in den Köpfen politischer Entscheidungsträger als auch durch kilometerlange rasierklingenbewehrte Stacheldrahtzäune.

Tatsache ist, dass die im Prinzip schützenswerte Festung Europa – gemeint ist die Festung der Rechtsstaatlichkeit, der Solidarität und des Humanismus – in der konkreten Praxis eine der großen Lügen der europäischen politischen Eliten ist. Verschwiegen wird, was sich eigentlich hinter den Mauern dieser Festung Europa abspielt.

Beispielhaft sind viele osteuropäische Staaten. Dort fand eine Verschmelzung von Korruption und organisierter Kriminalität mit politischen Repräsentanten der rechtsextremen beziehungsweise rechtspopulistischen Parteien statt. Mit dabei sind jene Politiker, die sich mit rassistischer Hetze gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus muslimisch geprägten Ländern wehren und/oder vor dem drohenden Untergang des moralisch jungfräulichen „christlichen Abendlandes“ warnen. Viktor Orbán aus Budapest ist daher ein Fallbeispiel über die „Wertegemeinschaft Europa“, denn seine Politik bietet tiefe Einblicke in einen autoritären Führerstaat, hochgelobt von der FPÖ, der deutschen CSU wie der AfD – bis hin zu den rechtsextremen Organisationen wie Pegida oder den völkischen Identitären.

FPÖ-Chef HC Strache, der wie Orbán das „Abendland beschützen“ will, lobt ihn natürlich: Nachdem der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn gefordert hatte, Ungarn aus der EU auszuschließen, meldete er sich zu Wort: „Orbén und Ungarn zu verteufeln und die Türkei zu hofieren, kann nur jemand rechtfertigen, der völlig abseits der Realität steht und nichts verstanden hat! Asselborn betätigt sich als ‚Totengräber‘ einer völlig realitäts- und bürgerfremden EU-Nomenklatura!“

Orbán ist zweifellos das Vorbild für die Rechtspopulisten. Offensichtlich zeigt sich hier, was droht, sollten seine Fürsprecher an die Macht kommen, ob in Österreich oder Deutschland. Man soll später nicht sagen können, man habe es nicht gewusst.

In seinem religiös-völkischen Fanatismus verfangen, hielt Viktor Orbán beispielsweise am 26. Juli 2014 an der Freien Sommeruniversität in Ba ile Tus¸nad (Rumänien) eine Art Grundsatzrede über die Notwendigkeit der illiberalen Demokratie. „Wir müssen uns von den liberalen Prinzipien und Methoden der Gesellschaftsorganisation lossagen und überhaupt vom liberalen Verständnis der Gesellschaft.“ Als Vorbild für seine Vision eines illiberalen Staates dienen ihm China, Russland, Indien, Singapur oder die Türkei. Brüssel wiederum beschreibt er als „neues Moskau“, das Ungarn „kolonialisieren“ will.

Geradezu politisch obszön waren Orbáns Aussagen Mitte März 2016 anlässlich des ungarischen Nationalfeiertags. Da kritisierte er Menschenrechtler als „Rotten unverbesserlicher Kämpfer für die Menschenrechte“. Migranten würden „Jagd auf unsere Frauen und Mädchen machen“ und „zündelnden Antisemitismus“ verbreiten. Und Europa werde „von einer Zig-Millionen-Masse“ und von einer „finalen Gefahr“ bedroht.

Die „Völkerwanderung“ werde als humanitär ausgegeben, es gehe aber „um Gebietsbesetzung, die Raumverlust für uns bedeutet“. Schließlich verstieg er sich zu der Aussage, Europa sei nicht frei, weil „die Wahrheit nicht ausgesprochen werden darf“. Früher habe die Sowjetunion als Feind der Freiheit ihren Willen mit Gefängnissen, Lagern und Panzern anderen aufgezwungen. Heute genüge den Freiheitsverächtern das „Mündungsfeuer der internationalen Presse, Verleumdungen, Drohungen und Erpressung“.

Das US-Außenministerium in Washington kritisierte im Menschenrechtsbericht 2015 die ungarische Politik besonders heftig, während die europäische „Wertegemeinschaft“ schweigt. Das US-Außenministerium beklagt nicht nur die menschenunwürdige Behandlung von Migranten und Asylbewerbern. Der Bericht kritisiert außerdem die überfüllten Gefängnisse, die lange Untersuchungshaft, die politischen Prozesse, die Korruption der Regierung, die Medienkonzentration, die eine redaktionelle Unabhängigkeit einschränkt, den Druck der Regierung auf Nichtregierungsorganisationen und die Einschüchterung der Zivilgesellschaft wie die Diskriminierung von Roma und den Menschenhandel.

László Keller war von Dezember 1996 bis Juli 1998 Staatsminister im Ministerium für Wohlfahrt und von 2002 bis 2004 Staatsminister für öffentliche Finanzen im Amt des Premierministers. Schwerpunktmäßig befasste er sich mit der Kontrolle öffentlicher Ausgaben. Der Finanzexperte versuchte damals vergeblich, die bestehenden korrupten Strukturen zu zerschlagen. Und natürlich kennt er daher bestens Viktor Orbán, sowohl als Regierungs- wie Oppositionspolitiker. „Nachdem die Orbán-Regierung 1998 an die Macht kam, wurde die Korruption zentralisiert. Orbán baute die Strukturen auf, die es ermöglichten, die staatlichen Gelder in privaten Schatullen verschwinden zu lassen. Zu den Profiteuren gehörte auch sein Vater.“ Auf die Frage, ob Viktor Orbán wie die italienische Mafia agiere, antwortete er: „Das ist nicht übertrieben. Er ist der Capo, der ungarische Don Corleone.“ Ob er damit die bis heute ungeklärte Verbindung zwischen dem einstigen russischen Mafiapaten Semjon Mogilewitsch und Viktor Orbán in den Neunzigerjahren meinte?

Vor diesem Hintergrund ist es geradezu pervers, ansehen zu müssen, wie Viktor Orbán selbst von österreichischen oder deutschen politischen Entscheidungsträgern hofiert wird. Wer die ungarische Regierung als leuchtendes Beispiel für die Wertegemeinschaft Europa der Öffentlichkeit verkauft, zerstört die letzten europäischen Ideale, die einer liberalen und sozialen Demokratie.

Doch es gibt Millionen Bürgerinnen und Bürger, die diese Zustände nicht hinnehmen wollen. Sie gehören zu denjenigen, die tagtäglich Solidarität gegenüber jenen praktizieren, die in Europa – aus welchen Gründen auch immer – Schutz vor Verelendung, Folter, Krieg und politischer Unterdrückung suchen und nicht akzeptieren, dass Europa zu einer Festung der Demokratie-und Lebensfeindlichkeit ausgebaut wird. Ohne sie wäre die Demokratie eine leere Hülse. Sie haben nicht verdrängt, was der Schriftsteller Erich Kästner zum 25. Jahrestag der Bücherverbrennung der Nazis gesagt hatte:“Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.“


Der Autor

JÜRGEN ROTH wurde 1945 in Frankfurt am Main geboren. In preisgekrönten Fernsehdokumentationen und zahlreichen Büchern befasst er sich mit der Korruption in Politik und Justiz und insbesondere mit der organisierten Kriminalität in Osteuropa.

Buchtipp:
NEUERSCHEINUNG. Jürgen Roth: Schmutzige Demokratie. Ausgehöhlt – Ausgenutzt – Ausgelöscht?
320 Seiten, Ecowin Verlag, ISBN: 978-3-7110-0094-1, Preis: 24 Euro

 

http://www.trend.at/standpunkte/juergen-roth-schmutzige-demokratie-7587080

Der Westen und auch Israel unterstützen direkt oder über ihre Partner Saudi-Arabien oder Katar Al Kaida in Syrien. Das geht aus einem Gespräch des CDU-Politikers Jürgen Todenhöfer mit einem Al-Kaida-Kommandanten hervor: Haben uns die Medien und Politiker des Westens die ganze Zeit an der Nase herumgeführt? Wir wissen inzwischen von britischen Abgeordneten durch offizielle Untersuchungen , dass westliche Politiker und Medien uns die Unwahrheit gesagt haben zur Vorbereitung der Zerstörung des Irak , um ihren Krieg zu rechtfertigen und auch zur Vorbereitung des Angriffskrieges auf Libyen. Und auch der Syrienkrieg war lange geplant und keineswegs erst nach den Protesten gegen Assad. Der US-General Clark hatte es uns viele Jahre vorher schon enthüllt, dass die USA Krieg führen werden gegen sieben Länder, unter ihnen Syrien. Und der ehemalige französische Außenminister Dumas enthüllte, dass auch von der britischen Regierung der Syrienkrieg von langer Hand vorbereitet worden ist. Flüchtlinge, Terrorbedrohung – sind die alle durch die westliche Politik selbst hervorgerufen, weil der Westen die öl- und gasreichen arabischen Regionen kontrollieren will? Um seine über 500 Jahre mit Gewalt errichtete Vorherrschaft abzusichern? Um eine mögliche Koalition der rohstoffreichen Länder, des industrialisierten Asiens und des militärisch starken Russlands zu verhindern, die gegen die westliche Welt eine gleichberechtigte Weltordnung durchsetzen könnte? Nachdem diese Länder ihre Nationalstaaten nutzten, um eigenen nationalen Interessen zu folgen und die Rohstofferlöse nicht mehr einfache den Konzernen der westlichen Welt zu überlassen, kamen sie auf die Angriffsliste des Westens. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, der einzigen Gegenmacht, die der Westen respektierte aus Angst vor dem eigenen atomaren Untergang, beschlossen sie, mit Gewalt in den strategisch wichtigen Ländern, die Regierungen auszuwechseln und ihnen dienende Regierungen einzusetzen. Aber das ist ihnen nicht mehr – wie in der Kolonialzeit – gelungen, stattdessen haben sie nur eins erreicht: Die Länder zu zerstören und um Jahrhunderte zurückzubomben. Und dazu arbeiten sie auch mit den brutalsten Terroristen zusammen, wie dieses Video-Interview von Todenhöfer mit einem Al-Kaida-Kommandanten enthüllt. Und legten in Afghanistan und Pakistan einmal die Basis für Al Kaida. Hier die Belege aus den Worten von Todenhöfer, dem Al-Kaida-Kommandanten, des US-Generals Clark und von Frau Clinton.

+++ Todenhöfer im Interview mit einem Al-Quaida-Kämpfer +++ Das vermutlich wichtigste Interview des Jahres +++

Der Syrienkrieg wurde schon lange geplant im US-Verteidigungsministerium:

Der frühere franszösische Außenminister: Der Syrienkrieg wurde seit Jahren vorbereitet:

https://www.youtube.com/watch?v=wIZRTqnnFmw

https://www.youtube.com/watch?v=L0W1zhGczhs

Todenhöfer spricht mit al-Nusra

 28.09.2016

Ein Kommandeur packt aus: „Von den romantischen Märchen westlicher Politiker über den syrischen ‚Freiheitskampf‘ bleibt nicht mehr viel übrig“

Im Niemandsland zwischen den Fronten in Aleppo traf der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Burda-Medienmanager Jürgen Todenhöfer nach eigenen Angaben einen Kommandeur der Jabhat Al-Nusra.

Screenshot aus dem Interview auf Youtube

Es handle sich nicht um einen hochrangigen Kommandeur, präzisiert Todenhöfer im Gespräch mit dem Deutschlandradio Kultur (!). Er sei „einfach ein Kommandeur, der ein paar Hundert Mann, vielleicht 200 Mann unter seinem Befehl hat“.

Das Gespräch sei über Rebellen arrangiert worden, sagte Todenhöfer, der ein Treffen mit bewaffneten Rebellen am selben Tag zu Beginn seines Aufenthalts in Aleppo gegenüber dem Deutschlandfunkam 16.09 angekündigt hatte.

Zeitlich deckt sich das mit der Aussage Todenhöfers, die er im Kölner Stadtanzeiger macht. In dem gestern erschienenen Artikel schreibt Todenhöfer, dass er das Gespräch vor zehn Tagen geführt habe.

Die Unterstützung des Westens einschließlich Israels für al-Qaida

Solche Kleinigkeiten sind nicht ganz unwichtig, denn es geht um die Glaubwürdigkeit des Interviews, das die Sockel aushebt, auf dem das vom westlichen politischen und journalistischen Mainstream aufgebaute Bild des Konflikts in Syrien steht. Beispiele aus den Aussagen des al-Nusra-Kommandeurs:

Wir sind ein Teil von Al Kaida. (…) Unsere Angelegenheiten und unser Weg haben sich geändert. Zum Beispiel gewährt uns jetzt Israel Unterstützung, da Israel sich im Krieg mit Syrien und mit der Hisbollah befindet.(…)
Eigentlich waren der „IS“ und wir eine Gruppe. Aber der „IS“ wurde entsprechend den Interessen der großen Staaten wie etwa Amerika für politische Zwecke benutzt. Und von unseren Prinzipien weg gelenkt. Die meisten seiner Führer arbeiten mit Geheimdiensten zusammen, das ist uns klar geworden.

Das Interview kann man in voller Länge auf You-Tube sehen. Aus den Aussagen des Kommandeurs, der Abu Al Ezz genannt wird, geht in einer ungewöhnlichen Offenheit eindeutig hervor, dass die Unterstützung des Westens sehr viel konkreter und systematischer ist, als dies in den Leitmedien berichtet wird.

So spricht der al-Nusra-Mann davon, dass „Offiziere aus der Türkei, aus Katar, Saudi-Arabien, Israel und Amerika“ bei der al-Nusra-Miliz waren, als „Experten für die Nutzung von Satelliten, Raketen, Aufklärungsarbeiten und thermischen Überwachungskameras“.

Direkte Hilfe von der saudischen und katarischen Regierung

„Die Amerikaner“, sagt er, „stehen auf unserer Seite, aber nicht so, wie es sein sollte“. Er erwähnt auf die USA bezogen, dass Waffenlieferungen, etwa von TOWs, nicht über direkte Unterstützung kommen. Die USA würden Länder unterstützen, die al-Nusra unterstützen. Das ist bekannt.

Weniger bekannt ist in dieser Deutlichkeit, dass die Unterstützung von Saudi-Arabien und Katar direkt von den dortigen Regierungen kommt, wie dies Abu Al Ezz behauptet. Man habe für genau ausgewiesene militärische Eroberungen von Saudi-Arabien und Katar viel Geld bekommen. Er nennt die Ziele der Missionen und die Geldsummen.

Die Gegnerschaft al-Nusras zur Waffenruhe und den Hilfslieferungen

Angesprochen wird auch die Gegnerschaft der al-Nusrah-Front gegen die Waffenruhe und die Hilfslieferungen:

Wir haben Forderungen: Solange sich das Regime entlang der Castello Road, in Al Malah und in den nördlichen Gebieten befindet, werden wir diese LKW nicht hereinlassen. Das Regime muss sich aus allen Gebieten zurückziehen, damit wir die LKW reinlassen. Wenn ein LKW trotzdem rein fährt, werden wir den Fahrer verhaften.

Ob daraus zu schließen ist, dass die al-Nusra-Front und ihre Verbündeten den UN-Hilfskonvoi angegriffen haben, bleibe offen, so Todenhöfer gegenüber Deutschlandradio Kultur:

Nein, ich glaube, da haben zu viele Leute, die ganz weit weg sind, ganz schnell gewusst, wer angegriffen hat. Ich habe mit einer Seite gesprochen, ich finde, man muss mit allen Seiten sprechen, um eine Lösung zu finden, und bei den Hilfskonvois weiß ich einfach nicht, wer der Schuldige ist.

Jürgen Todenhöfer

„Wir alle sind die „Al-Nusra-Front“

Bemerkenswert sind auch die Aussagen des al-Nusra-Mannes zur Miliz selbst. Er erweitert das Bild, das hierzulande in der Berichterstattung vorherrscht, wo die Verflechtung, die Dominanz und die Ausrichtung der Gruppe nicht genug in ihrer Dimension erfasst werden (siehe dazu die PR-Bemühungen zur Verbreitung des Claims, wonach al-Nusra-Mitglieder vor allem normale syrische Bürger sein sollen).

Screenshot aus dem Interiew auf Youtube

Nicht nur dass Abu Al Ezz die „vielen vielen“ Mudschahedin erwähnt, die aus Europa, aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA, „aus allen westlichen Ländern“ kommen – und deren Anreise erleichtert würde -, sondern er räumt mit Unterscheidungen auf:

Wir alle sind die „Al Nusra-Front“. Eine Gruppe wird gebildet und nennt sich „Islamische Armee“, oder „Fateh Al Scham“. Jede Gruppe hat einen eignen Namen, doch der Glaube ist einheitlich. Der generelle Name ist „Al Nusra-Front“. Eine Person hat z.B. 2000 Kämpfer. Dann bildet sie aus dieser eine neue Gruppe heraus und nennt diese „Ahrar Al Scham“. Brüder, deren Glaube, Gedanken und Ziele identisch mit der „Al Nusra-Front“ sind.

Selbstverständlich würden auch die Islamische Armee (Jaysh al-Islam) und Islamische Front (Islamic Front) dazu gehören. Beide seien Mitglieder der Oppositionsvertretung für die Genfer Gespräche. Laut dem interviewten Kommandeur wurden ihre Führer „vom Westen produziert“. Sie würden von westlichen Geheimdiensten und Geheimdiensten der Golfstaaten bezahlt und betreut, „damit sie die Ziele dieser Länder verwirklichen“.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49538/1.html

Angriffskrieg in Syrien wird als Bürgerkrieg getarnt

Von der Tragödie im Mittelmeer: Warum bleiben wir Europäer stumm? Täglich ertrinken Menschen im Mittelmeer! Haben wir jede Kraft zum Mitfühlen und zur Nächstenliebe verloren, wir in einer der reichsten Gegenden der Welt? Jeder hat doch jetzt über Jahr erlebt, dass die Herrschenden das nicht stoppen werden! Jeder könnte doch daraus schließen, dass wir uns selbst engagieren müssten, um es zu stoppen! Und jeder könnte doch mitdenken, was passieren müsste, damit es stoppt, denn offensichtlich sind neue Maßnahmen nötig.

Warum demonstrieren wir nicht für das Ende des Sterbens im Mittelmeer: Wir sehen doch alle, dass die Versprechen der europäischen Politiker, das Ertrinken zu stoppen, gebrochen wird, täglich, stündlich. Uns wird das Totschlag-Argument gebracht: Wir können nicht alle aufnehmen. Und dann wird uns erklärt: Man müsse die Fluchtursachen beseitigen; aber wir sehen, da geht es nicht vorwärts, sonst würde ja die Zahl der Flüchtlinge abnehmen. Und wir sehen, dass die Kriege nicht enden, die vor allem die Natostaaten gestartet haben: Uns war erzählt worden, durch sie würde es den Menschen besser gehen. Oder halten wir Menschen aus Afrika oder dem Arabischen Raum nicht für Menschen, wie wir es sind? Kaum jemand wird das so sagen, aber wie steht es mit unserem Handeln, wenn in zwei Jahren Zehntausend Deutsche, Franzosen oder US-Amerikaner ertrunken wären, wären wir dann auch so passiv?
Oder sind wir nur ruhig, weil wir nicht nachfühlen können, was sie fast täglich im Mittelmeer abspielt, wenn Menschen ertrinken. Hier in diesem Video können wir nachvollziehen, was sich dort abspielt. Wenn wir es auch vielen anderen zeigen, vielleicht entwickelt sich dann der politische Wille in unserer Gesellschaft, dass jetzt wirklich etwas passieren muss. Was? Legale Zugangswege? Faire wirtschaftliche Partnerschaft mit den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen, die auch dort Arbeit möglich macht? Stärkere Anstrengungen, neue Kriege zu verhindern und die aktuellen Kriege zu beenden?
„In the past 3 years more than 10,000 men women and children have died trying to cross water in an effort to flee their homes. Each migrant had a story, a hope, a dream. Over just six days Sky’s Mark Stone witnessed the rescue attempts, the helplessness of the migrants and the hopelessness of the efforts to end the crisis. „

Flüchtlinge kosten uns ein Bruchteil von dem, was die Vermögenden an Steuern hinterziehen! Aber viele von uns haben nicht die Courage, gegen die Vermögenden zu protestieren, sondern lenken ihren Frust auf die Flüchtlinge! Die Medien in den Händen der Vermögenden steuern also „erfolgreich“!

Wir haben in der Mehrheit noch immer nicht gelernt, unseren eigenen Verstand in politischen Fragen zu gebrauchen und der Obrigkeit (die sich heute auch im Setzen der Themen durch die Medien darstellt) zu widersprechen. Wir verhalten uns mehrheitlich noch als Untertanen und Radfahrer: Wir wagen nicht gegen die anzugehen, die uns von Oben treten, sondern wir sind zufrieden, wenn wir wenigstens nach Unten auf noch Schwächere weitertreten können und so unseren Frust gegen das Getretenwerden ablassen können. Am Frust ändert das allerdings wenig, denn uns bedrängen eben nicht vor alle mehr Ausgaben für Flüchtlinge, sondern eine Wirtschaftspolitik, die gezielt die Reichen fördert und die Ärmeren dies zahlen lässt. Wir zahlen eben die Steuern, die die Reichen vermeiden. Mit dem Hinweis auf die öffentliche Verschuldung wurden uns seit Jahren Sozialleistungen agebebaut, obwohl die Politik wusste, dass die Steuerhinterziehung der Elite ein wesentlicher Grund für die geringen Staatseinnahmen war. Wir brauchen einen Emanzipationsprozess, den wir alle durch mehr Wissen, eigene Medien und Strukturen und auch selbstbewusstes Verhalten fördern können. Dieses Beispiel eignet sich gut, das Widersprüchliche im Alltagsdenken dieser Gesellschaft deutlich zu machen.

Immer mehr Verdachtsmomente: USA arbeiten mit Al Kaida und IS zusammen, um ihr Ziel, in Syrien ein ihnen genehmes Regime an die Macht zu bringen, doch noch zu erreichen – es bedarf einer globalen Anstrengung, um den weiteren Marsch in Tod und Zerstörung zu beenden: Der Aufbau einer gemeinsamen globalen Friedensordnung ist nötig, mit der die Menschheit die immer gewalttätigere Vorherrschaft der westlichen Geldelite überwinden kann

Die Jihadisten von Al-Kaida werden wohl direkt oder über ihre Partnerländer von den USA mit Waffen unterstützt. Das geht aus einem Interview eines ihre Kommandanten hervor. Schon die Basis von Al Kaida hatten die USA gelegt, als sie gemeinsam mit Saudi-Arabien und Pakistan weltweit Muslime als Jihadisten anwarben, trainierten und bewaffneten, um sie als Kanonenfutter gegen den sich entwickelten säkulären Staat in Afghanistan und die sie unterstützende Sowjetunion einzusetzen. Als die USA sie nicht mehr brauchten, allein ließen und dann noch Truppen nach Saudi-Arabien entsandten wandten sich die dann die Jihadisten gegen den Westen. (Hillary Clinton gibt zu, dass die USA die Basis für Al Kaida geschaffen haben: https://www.youtube.com/watch?v=Dqn0bm4E9yw) 
Aber es gibt auch immer wieder Zweckbündnisse.  Inzwischen gibt es Indizien, dass das US-Regime auch mit IS direkt militärisch kollaborieren, um den von ihnen mit einigen ihrer europäischen Partner angezettelten Krieg in Syrien nicht endgültig zu verlieren; der völkerrechtswidrige Angriff von US-Kampfbombern auf syrische Truppen soll mit dem IS abgestimmt gewesen sein, der danach an diesem Ort die syrischen Truppen überrennen konnte.
Die in ihrer globalen Macht angeschlagene Supermacht, die nach den Worten Obamas das Recht hat, die Welt zu führen, scheint nun zu jedem verbrecherischen Deal zu greifen, um ihre Stellung zu verteidigen. Al Kaida und IS sind in Syrien für Folter, Mord, Kreuzigungen von Andersgläubigen bekannt. Die Verwirklichung des US-Ziels, in sieben rohstoffreichen Staaten gewaltsam die Regierungen auszuwechseln durch Militärinterventionen, das US-General Clark der Welt enthüllt hatte, droht zu scheitern. Vor allem nachdem Russland den USA wieder militärische Grenzen gesetzt hat. Nach Clark wollte die USA die Gunst der Stunde nutzen, nach dem Zusammenbruch ihrer einzigen wirklich globalen Gegenmacht, der Sowjetunion, diese rohstoffreichen Länder und damit die wichtigste Basis jeder industriellen und auf Öl aufgebauten Wirtschaft über Regimewechsel zu kontrollieren, bevor eine neue Gegenmacht entsteht, um so ihre Vorherrschaft dauerhaft zu zementieren. (General Clark berichtet, dass die USA sieben Länder angreifen werden, um ihre globale Vorherrschaft dauerhaft zu sichern: https://www.youtube.com/watch?v=Xd7wwMCOMQ8)
Sie unterstützt – wie nun neuerlich wohl belegt wird –  gleichzeitig die Terrororganisationen, mit deren Bedrohung sie und ihre europäischen Partner den Bürgern immer mehr Rechte entziehen und ihre Aufrüstung rechtfertigen und sie tatsächlich in immer mehr Bedrohung bringen. Einige der Menschen aus den vom Westen angegriffenen Staaten, suchen Revanche. Es wird Zeit, die verantwortlichen Politiker  in der westlichen Welt zur Rede zu stellen und eine internationale Untersuchung gegen sie wegen des Verdachts auf Kollaboration mit Terrorgruppen einzuleiten. Und es wird Zeit eine gemeinsame von allen Staaten und Bürgern getragene globale Friedensordnung aufzubauen und die faktische Vorherrschaft der westlichen Welt durch ein kooperatives Weltsystem zu ersetzen, vor dem alle Staaten gleich sind und das alle Staaten – auch die USA – zwingen kann, auf Gewalt und Krieg zu verzichten. Genau das hatten die Staaten bereits 1945 bei der Gründung der UNO versprochen. Es gilt jetzt, sich für die Umsetzung zusammenschließen, bevor die sterbende Supermacht die ganze Welt in Terror und Gewalt gestürzt hat.
Video:

Jabhat al Nusra Using American Made BGM-71 TOW Anti-tank Missiles

Raketen für den Jihad

29.09.2016

DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) – Berichte über eine womöglich beginnende Aufrüstung der Aufständischen in Aleppo mit schultergestützten Luftabwehrraketen begleiten die Forderungen Berlins nach einer Erneuerung des Waffenstillstands. Die syrische Regierung und Moskau müssten umgehend zu einer Feuerpause zurückkehren, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Kriegsgewalt in Aleppo sei unerträglich. Während die Kämpfe immer blutiger werden, war der Waffenstillstand von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil bedeutende aufständische Milizen – Parteigänger des Westens – ihn nicht mittrugen und die Kämpfe weiterführten. Auch verweigerten sie sich einem Hauptelement der Waffenruhe, indem sie die Forderung zurückwiesen, nicht mehr gemeinsame Sache mit Al Qaida bzw. deren syrischem Ableger Jabhat al Nusra/Jabhat Fatah al Sham zu machen. Die Forderung galt als besonders wichtig, weil Al Qaida, wie Experten seit Monaten warnen, dabei ist, ein Jihadisten-Emirat im Norden Syriens aufzubauen. Angesichts der möglichen Eroberung Aleppos durch die syrischen Regierungstruppen zieht Washington nun eine Belieferung der mit Al Nusra kooperierenden Rebellen mit „Manpads“ in Betracht, wie sie ehedem die afghanischen Mujahedin im Krieg gegen die sowjetischen Truppen erhielten. Weil die eigenen Favoriten davon profitieren, schweigt Berlin – obwohl die Raketen bei Al Qaida landen könnten.

Ein Jihadisten-Emirat
Die Berliner Waffenstillstandsforderung kommt zu einem für die Syrien-Strategie der westlichen Mächte heiklen Zeitpunkt. Experten warnen seit Monaten, der Al Qaida-Ableger Jabhat al Nusra bereite die Gründung eines Emirats in den nordsyrischen Gouvernements Idlib und Aleppo vor (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Die Warnungen sind vor wenigen Tagen bekräftigt worden. Al Nusra gewinne in den aufständischen Gebieten mit einer geschickten Politik seit geraumer Zeit an Popularität, bestätigt der US-amerikanische Syrien-Spezialist Charles Lister der britischen Wochenzeitschrift „Economist“; zu konstatieren sei dabei, dass die Organisation sich zwar formal von Al Qaida losgesagt und in Jabhat Fatah al Sham umbenannt habe, dass dies allerdings nur als kosmetischer Akt einzustufen und Fatah al Sham weiter der Strategie und den Zielen von Al Qaida verpflichtet sei. Mit ihrer immer intensiveren Verankerung könne Jabhat al Nusra/Fatah al Sham womöglich wirklich ein Emirat errichten, das Jihadisten „eine geschützte territoriale Basis an den Grenzen Europas“ biete – und das dann sehr schwer auszuschalten sei.[2]

Kein zweiter „Islamischer Staat“?
Der von den USA und Russland ausgehandelte, inzwischen gescheiterte Waffenstillstand ist ein Versuch gewesen, die Bemühungen von Jabhat al Nusra/Jabhat Fatah al Sham zu durchkreuzen. Er sah insbesondere vor, Washington werde die mit ihm verbündeten aufständischen Milizen dazu bringen, sich von Fatah al Sham zu trennen, und anschließend gemeinsam mit Moskau gegen den Al Qaida-Ableger kämpfen.[3] Mit einem solchen Vorgehen wären die Konsequenzen aus recht ähnlichen Konstellationen in den Jahren 2012 und 2013 gezogen worden. Im August 2012 berichtete der US-Militärgeheimdienst DIA, in Syriens Osten zeichne sich die Gründung eines „salafistischen Fürstentums“ ab, das allerdings den Interessen der auswärtigen Assad-Feinde durchaus entspreche: Es schneide die syrische Regierung von ihren Unterstützern in Teheran ab. Damals billigten die westlichen Mächte die Entwicklung; letztlich entstand daraus der „Islamische Staat“ (IS/Daesh, german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Im Bündnis mit Al Nusra
Allerdings ist der Plan, Al Nusra/Fatah al Sham mit dem Waffenstillstand innerhalb der aufständischen Milizen zu isolieren, krachend gescheitert. Vor allem zwei Milizen, Ahrar al Sham, eine der stärksten Truppen in Syrien und ihrerseits salafistisch-jihadistisch orientiert, sowie Jund al Aqsa, haben die Feuerpause von Anfang an rundheraus zurückgewiesen. Laut dem US-amerikanischen Carter Center hat Ahrar al Sham in einem Bündnis mit Fatah al Sham und einer weiteren Miliz ihre Angriffe bei Quneitra in Syriens Südwesten nach dem Beginn des offiziellen Waffenstillstands einfach fortgesetzt. Auch Jaish al Islam hat die Waffenruhe gebrochen und am 13. September nahe Damaskus Attacken gestartet.[5] Russische Quellen berichten von zahlreichen weiteren Waffenstillstandsbrüchen der Rebellen, während westliche Medien darüber weitgehend schweigen. Zudem haben Ahrar al Sham und Jaish al Islam sowie 19 weiteren Milizen am 12. September, dem Tag des Beginns der Waffenruhe, eine Stellungnahme publiziert, in der sie den Versuch, den Al Qaida-Ableger Fatah al Sham auszugrenzen, ablehnen. Aus der – vom Westen bevorzugt unterstützten – Free Syrian Army (FSA) heißt es ebenfalls, man werde sich von Fatah al Sham nicht trennen: „Fatah al Sham hat immer an der Seite der FSA gekämpft“, lässt sich ein Sprecher des Verbandes zitieren.[6]

Flugverbotszone
Mit dem Ende des Waffenstillstands stehen die Vereinigten Staaten nun vor der Option, entweder, wie geplant, gemeinsam mit Russland gegen Fatah al Sham vorzugehen und dabei zugleich ihre Verbündeten zu attackieren, die sich nicht vom Al Qaida-Ableger trennen wollen – oder aber die im Bündnis mit Fatah al Sham operierenden Verbündeten auch weiterhin zu unterstützen und auf diese Weise die Gründung eines Al Qaida-Emirats faktisch zu begünstigen. Offenkundig ist die Entscheidung für Letzteres gefallen. Von US-Luftschlägen gegen Fatah al Sham ist keine Rede mehr; stattdessen erhöhen die NATO-Mächte den Druck auf Russland, seine Luftangriffe in Syrien einzustellen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat bereits in der vergangenen Woche „ein zeitlich begrenztes, aber vollständiges Verbot aller militärischen Flugbewegungen über Syrien“ gefordert – „mindestens für drei, besser für sieben Tage“.[7] Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollte zunächst sogar zu Friedenskundgebungen für Syrien aufrufen – ungewöhnlich für ein Mitglied einer Regierung, die ihrerseits die syrischen Aufständischen politisch unterstützt und damit selbst Partei im Bürgerkrieg ist.[8] Inzwischen nutzen die NATO-Mächte den mörderischen Angriff auf einen Hilfskonvoi am 19. September, für den Russland im Westen zumindest eine Mitschuld zugeschrieben wird, um den Druck zu erhöhen und von Moskau energische „Bemühungen zur Wiederherstellung der Feuerpause“ zu verlangen.[9] Wie das funktionieren soll, ist nicht ersichtlich – schließlich ist der von Russland ausgehandelte Waffenstillstand nicht von russischen Truppen, sondern vor allem von aufständischen Milizen gebrochen worden, die ihre Haltung seitdem nicht geändert haben.
Globalcrisis/Globalchange NEWS

Wie lange erlauben wir den westlichen Staaten noch, die Welt zu terrorisieren?Mit Lügen erzeugen sie Angst bei uns Bürgern in den westlichen Ländern, dass auf uns ein Angriff drohe, damit wir nicht verstehen, dass sie angreifen, um die Rohstoffe anderer Länder zu erobern und dazu unsere jungen Leute, unsere Steuern und Produkte nutzen zu können! Die deutschen Medien sind für uns kein Schutz. Sie verbreiten den Unsinn fast alle und fast immer mit, so dass wir glauben, diese Unwahrheiten stimmen, weil es doch alle sagen! Wir selbst können uns ja fast alle kein Bild machen, ob die Behauptungen stimmen. Wir können uns die Wahrheit nur selbst erarbeiten und dazu Netzwerke aufbauen, die unsere Fähigkeiten erhöhen, Wahrheit und Lügen besser unterscheiden zu können. Der Aufbau von direkten Bürgerbeziehungen in andere Länder kann uns dabei entscheidend helfen.

Diese Typen belügen die Welt, um bei uns Angst vor Angriffen zu erzeugen, die ihnen dann ihre Angriffskriege ermöglichen, auch wenn die Gründe, die uns Angst machen sollen, frei erfunden sind. Der Irak ist nur eins von vielen Beispielen. Der US-General Wesley Clark hat uns empört offenbart, was die US-Elite nach dem Ende der Sowjetunion betrieb: Bevor eine neue starke Macht aufkommt, nutzen wir unsere militärische Überlegenheit, um in sieben rohstoffreichen und strategisch wichtigen Staaten die Regierungen zu stürzen und uns genehme Kräfte zur Macht zu bringen (Quelle: Zweiter link). Machen wir zum Thema, wie wir missbraucht worden sind: Hunderte Millionen Menschen sind wegen diesen Lügen gestorben und wir haben uns nicht entgegengestellt gegen dieses Unrecht. Die Beeinflussung der Öffentlichkeit über Politiker und Medien ermöglichten ihnen ihre militärische Überlegenheit unter Bruch des Völkerrechts für die Interessen ihrer Konzerne, Banken und vor allem des Militärisch-Industriellen Komplexes einsetzen zu können. Da die Völker ihnen unterlegen sind, haben sie nur einen Schutz: Uns die Bürgerinnen und Bürger in den militärisch überlegenen Staaten. Wir müssen den Westen daran hindern, weiter Krieg zu führen und Staaten zu zerstören oder zu übernehmen. Wir müssen uns und andere sehr gut informieren, um den Lügen etwas entgegensetzen zu können. Wir schlagen von der Demokratischen Werkstatt Wanfried vor, dazu Teams zu bilden, die permanent die Außenpolitik und Außenbeziehungen der westlichen Länder überprüfen, uns Unrecht entgegenstellen und Alternativen mit Menschen in den jeweiligen Ländern entwickeln, die der UNO-Charta (alle Konflikte friedliche lösen) und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (so zusammenarbeiten, dass weltweit alle menschenwürdig leben können) entsprechen. Und auch dem Grundgesetz: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“
Video zeigt die Unwahrheiten und die US-Politiker, die sie der ganzen Welt erzählten, um ihren Angriff auf Irak zu rechtfertigen!
Video: Der US-General Clark: Empört, dass die US-Armee sieben Ländern angreifen wird:

Liste bestätigter False Flag Ops

Regierungen auf der ganzen Welt haben zugegeben, den gemeinen Trick einer so genannten „False Flag Operation“, also einer Operation unter falscher Flagge, angewandt zu haben. Kurz erklärt: Man verübt ein Attentat auf sich selbst und schiebt es dem Gegner in die Schuhe. Einige Beispiele offiziell bestätigter False Flag Operations.

false flag

Operationen unter falscher Flagge, so genannte False Flag Operations, sind nichts Neues und werden seit jeher von allerlei Regierungen auf der ganzen Welt durchgeführt, um den Lauf der Dinge zum eigenen Zweck zu manipulieren. Meist werden diese Inside Jobs erst Jahrzehnte später oder überhaupt nie zugegeben, in einigen Fällen rutschen hochrangigen Abgeordneten, Militärs oder anderen Eingeweihten auch versehentlich Aussagen dazu heraus. Im Folgenden eine Liste vonoffiziell bestätigten False Flag Ops, die im Nachhinein freiwillig oder unfreiwillig zugegeben wurden.

Die Ereignisse des 11. September 2001, der Reichstagsbrand oder der Untergang der Lusitaniasind mehr oder weniger wahrscheinlich ebenfalls False Flag Operationen, aber diese wurden nie von verantwortlichen Kreisen selbst öffentlich zugegeben und erscheinen darum nicht in der Liste. Einige erwiesene False Flag Ops:

Japan, 1931: Japanische Truppen lösten im Jahr 1931 eine kleine Explosion auf einer Bahnstrecke aus und schoben es auf China, um eine Invasion in der Mandschurei zu rechtfertigen. Dies ist bekannt als der „Mukden-Zwischenfall“. Vor einem internationalen Gericht wurde festgestellt: Einige der Teilnehmer des Plans, einschließlich Hashimoto [ein hochrangiger japanischer Offizier], erklärten bei verschiedenen Anlässen ihre Rolle und bestätigten, dass das Ziel der ‚Zwischenfall‘ gewesen sei. Weitere Infos hier.

Sowjetunion, 1939: Der sowjetische Führer Nikita Chruschtschow gab schriftlich zu, dass die Rote Armee das russische Dorf Mainila im Jahr 1939 selbst beschoss und man es Finnland in die Schuhe schob, als Grundlage für den „Winterkrieg“ gegen Finnland. Russlands Präsident Putin und dessen Vorgänger Boris Jelzinbestätigten, dass Russland der Aggressor war.

Sowjetunion, 1940: Das russische Parlament räumte ein, dass der sowjetische Führer Josef Stalin seiner Geheimpolizei den Befehl erteilte, 22.000 polnische Offiziere und Zivilisten im Jahr 1940 zu ermorden und es auf die Deutschen zu schieben. Putin wie auch der ehemalige sowjetische Staatschef Gorbatschow bestätigten beide, dass die Sowjets für das Massaker von Katyn verantwortlich waren.

Israel, 1954: Israel räumte ein , dass man während des Krieges gegen Ägypten Bomben in mehreren Gebäuden platzierte, darunter US-Botschaften, und hinterher Beweise lieferte, um es Arabern anzulasten. Weitere Infos dazu hier und hier).

USA, 1950er: Die CIA gibt zu, dass sie in den 1950er Jahren Iraner anheuerte, die sich als Kommunisten ausgeben und Bombenanschläge auf Ziele im Iran verüben sollten, um die Bevölkerung gegen den gewählten Präsidenten aufzubringen.

Türkei, 1955: Der türkische Ministerpräsident hat zugegeben , dass die türkische Regierung im Jahr 1955 einen Bombenanschlag auf ein türkisches Konsulat in Griechenland verübte, wodurch auch der Geburtsort Atatürks beschädigt wurde, und schob es auf die griechische Regierung.

Großbritannien, USA, 1957: Der britische Premierminister sagte, dass sein Verteidigungsminister und der amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower im Jahr 1957 einen Plan für Attentate in Syrien fertig gestellt hatten. Man wollte die Schuld der syrischen Regierung geben und einen Regimewechsel herbeiführen.

USA, 1950er: Der ehemalige italienische Ministerpräsident, ein italienischer Richter, undehemaliger Leiter der italienischen Spionageabwehr gestand, dass die NATO mit Hilfe des Pentagon und der CIA Terroranschläge in Italien und anderen europäischen Ländern in den 1950er Jahren verübte, und die Schuld den Kommunisten gab. Man wollte eine antikommunistische Stimmung in Europa schaffen. So heißt es: „Man musste Zivilisten attackieren, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen und unbekannte Leute, die weit entfernt des politischen Spiels waren. Der Grund war ganz einfach: Man wollte diese Menschen, die italienische Öffentlichkeit, dazu zwingen, sich an den Staat wenden, damit dieser für mehr Sicherheit sorgt.“ (Weitere Infos dazu auch hier und hier). Auch in Frankreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, den Niederlanden, Norwegen, Portugal, Großbritannien und anderen Ländern wurdenTerroranschläge inszeniert.

USA, 1960: Im Jahr 1960 hat der amerikanische Senator George Smathers vorgeschlagen, dass die USA einen Angriff auf auf Guantanamo Bay inszenieren, um einen bewaffneten Konflikt herbeizuführen, um den USA eine Legitimation für den Sturz Castros zu geben.

USA, 1961: Im Jahr 1961 diskutierten hochrangige Beamte der US-Regierung die Sprengung eines Konsulats in der Dominikanischen Republik, um eine Invasion zu rechtfertigen. Die Pläne wurden nicht umgesetzt.

USA, 1962: Im Jahr 1962 sollten US-Flugzeuge in die Luft gesprengt und terroristische Aktivitäten auf amerikanischem Boden inszeniert werden, um Kuba dafür verantwortlich zu machen und einen Grund für einen Krieg zu erhalten. Hier, hier und hier gibt es weitere Infos dazu.

USA, Operation Mongoose, 1962: Das US-Verteidigungsministerium hatte damals vorgeschlagen, einige Personen aus der Castro-Regierung zu bezahlen, damit Kuba die Vereinigten Staaten angreift.

USA, 1963: Im Jahr 1963 sollten Attentate auf amerikanische Staaten wie Trinidad-Tobago oder Jamaika durchgeführt werden, um es Kuba anzulasten.

USA, 1964: Die NSA gibt zu , dass sie über den Tonkin-Zwischenfall im Jahr 1964 gelogen hat. Man schob Nordvietnamesen einen Angriff auf ein amerikanisches Schiff in die Schuhe, was jedoch niemals stattfand.

USA, 1950er bis 1970er: Der US-Kongress gab an, dass das FBI im Rahmen der Kampagne „Cointelpro“ in den 1950er bis 1970er Jahren Provokateure Gewalttaten verüben ließ und diese auf politische Aktivisten schob.

Türkei, Zypern, 1970er: Ein türkischer General hat zugegeben, dass die türkischen Streitkräfte in den 1970er Jahren unter anderem eine Moschee auf Zypern niederbrannten und es dem Feind ankreideten, um den öffentlichen Widerstand zu erhöhen. Hier mehr.

Deutschland, 1978: Die Bundesregierung gab an, dass der deutsche Geheimdienst im Jahr 1978 eine Bombe an der Außenwand eines Gefängnisses explodieren ließ, um es einem Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF) anzulasten. Siehe hier und hier

Israel, 1984: Ein Mossad-Agent sagte, dass der israelische Geheimdienst im Jahr 1984 einen Funksender in Tripolis, Libyen platzierte, der Hinweise auf Terrorattentate ausstrahlte, welche zuvor vom Mossad selbst aufgenommen wurden. Man wollte Beweise erschaffen, die Gaddaffi als Terrorunterstützer überführen sollten. Ronald Reagan bombardierte Libyen unmittelbar danach.

Südafrika, 1989: Die südafrikanische Wahrheits- und Versöhnungskommission fand heraus, dass das Civil Cooperation Bureau (eine verdeckte Einheit der South African Defense Forces) einen Sprengstoffexperten kontaktierten und diesen darum baten, das Polizeifahrzeug eines ermittelnden Beamten in einem Mordfall in die Luft zu sprengen, um es dem Afrikanischen Nationalkongress in die Schuhe zu schieben.

Algerien, 1990er: Ein algerischer Diplomat und mehrere Offiziere in der algerischen Armee gaben zu, dass die algerische Armee in den 1990er Jahren häufig Massaker an der algerischen Zivilbevölkerung durchführte, um die Schuld militanten Islamisten zu geben. Hier einVideo dazu.

Jugoslawien, 1994: Bei der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen des serbischen Generals Ratko Mladic sagte der Zeuge GRM-116, Mitglied der Biseri-Sondereinheit von 1992 bis 1994, gegenüber Mladics Verteidigung am Haager Tribunal aus, dass der Raketenangriff auf einen Markt in Bosniens Hauptstadt Sarajevo im Jahr 1994 (Markale-Massaker I) nicht von serbischen Soldaten durchgeführt worden sei. Der Angriff, bei dem 66 Zivilisten starben, sei vom damaligen bosnischen Präsidenten Alija Izetbegovic angeordnet worden, um „durch die Schaffung von Massenelend in Sarajevo und Srebrenica“ eine westliche Intervention in den Konflikt herbeizuführen. Izetbegovic habe seinerzeit stark unter dem Einfluss des islamischen Führers Mustafa Ceric gestanden, der den Präsidenten davon überzeugt habe, dass „Verluste erlitten werden müssen.“

Indonesien, 1998: Eine indonesische Ermittlungsgruppe untersuchte gewalttätige Ausschreitungen, welche im Jahr 1998 stattfanden. Dabei wurde festgestellt, dass das Militär selbst absichtlich Unruhen provoziert hatte.

Russland, 1999: Russische Militär- und Geheimdienstoffiziere sagten, dass man im Jahr 1999 russische Wohnhäuser in die Luft sprengte und es Tschetschenen in die Schuhe schob. Damit wollte man eine Invasion in Tschetschenien rechtfertigen. Weitere Infos hier und hier.

Italien, 2001: Leitende Polizeibeamte in Genua, Italien, sagten, dass im Juli 2001 während des G8-Gipfels zwei Molotow-Cocktails zur Detonation gebracht und eine Messerstecherei inszeniert wurden, um gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten zu rechtfertigen.

USA, 2001: Obwohl das FBI inzwischen zugibt, dass die Anthrax-Anschläge 2001 durch einen oder mehrere Forscher im Auftrag der US-Regierung durchgeführt wurden, sagte ein leitender FBI-Mitarbeiter, dass das FBI tatsächlich durch die US-Regierung selbst damitbeauftragt wurde, um es islamischen Terroristen anzulasten (hier weitere Infos). Regierungsbeamte bestätigen auch, dass das Weiße Haus versuchte, die Milzbrandanschläge mit dem Irak zu verbinden, als Rechtfertigung für einen Regimewechsel.

Indonesien, 2002: Nach Angaben der Washington Post gab die indonesische Polizei zu, dass das indonesische Militär im Jahr 2002 amerikanische Lehrer tötete und die Morde auf eine Separatistengruppe schob, um diese auf eine Terrorliste setzen zu können.

Indonesien, 2002: Der ehemalige indonesische Präsident gab zu, dass die Regierung wahrscheinlich eine Rolle bei den Bombenanschlägen auf Bali gespielt hat.

Mazedonien, 2002: Wie BBC, die New York Times undAssociated Press berichteten, gaben mazedonische Beamte zu, sieben unschuldige Einwanderer ermordet zu haben, um es Al-Kaida in die Schuhe zu schieben und den „Krieg gegen Terror“ voranzutreiben.

USA, 2003: Die USA beschuldigten fälschlicherweise den Irak für seine Rolle bei den Ereignissen des 11. September 2001. Dies war laut dem US-Verteidigungsminister eine der wichtigsten Rechtfertigungen für den Irakkrieg. Selbst als durch eine 911-Commission bestätigt, dass es keine Verbindung zwischen Al-Kaida und Saddam Hussein gab, sagte Dick Cheney, dass die Beweise „überwältigend“ seien. Heute gibt die US-Regierung offen zu, dass der Irakkrieg nicht wegen 9/11 oder Massenvernichtungswaffen geführt wurde.

USA, 2005: Der ehemalige Anwalt im Justizministerium John Yoo sagte im Jahr 2005, dass die USA die Offensive gegen Al-Kaida gehen müssten und „unsere Geheimdienste eine falsche Terrororganisation kreieren sollen. Sie könnte über eigene Websites, Rekrutierungszentren, Trainingslager und Spendenaktionen verfügen. Sie könnte gefälschte Terror-Operationen starten, sich zu Terroranschlägen bekennen und dabei helfen, Verwirrung innerhalb der Al-Qaida-Reihen zu stiften.“

Irak, USA, 2005: United Press International berichteteim Juni 2005, dass einige der sogenannten Aufständischen im Irak über neue Beretta 92-Pistolen ohne Seriennummern verfügten. Allerdings seien die Nummern nicht physisch entfernt, sondern bereits ab Werk ohne Seriennummern produziert worden.

Israel, 2005: Israelische Soldaten sagten im Jahr 2005, dass man selbst Steine auf andere israelische Soldaten geworfen habe, um Palästinenser verhaften zu können und friedliche Demonstrationen aufzulösen.

Kanada, 2007: Die Polizei in Quebec hat zugegeben, dass im Jahr 2007 mit Steinen bewaffnete Unruhestifter, welche plötzlich bei einem friedlichen Protest auftauchten, selbst Polizisten waren.

USA, 2008: US-Soldaten haben zugegeben, dass man im Falle einer Tötung unschuldiger Zivilisten Waffen zu den Leichen legte, um behaupten zu können, dass es sich dabei um Militante gehandelt habe.

England, 2009: Auf dem G20-Protest in London im Jahr 2009 sah ein britischer Abgeordneter, wie Polizisten versuchten, die Menge zu Gewalt anzustacheln.

Ägypten, 2011: Ägyptische Politiker gaben zu (siehe auch hier), dass Staatsbedienstete im Jahr 2011 unbezahlbares Inventar aus Museen geplündert haben, um die Demonstranten zu diskreditieren.

Kolumbien, 2011: Eine kolumbianischer Armee-Oberst hat zugegeben, dass seine Einheit 57 Zivilisten ermordete und diese mit Uniformen bekleidete, um anschließend behaupten zu können, dass diese im Kampf gegen Rebellen getötet wurden.

Saudi-Arabien, 2013: Der saudische Prinz Bandar hat zugegeben, dass die saudische Regierung „tschetschenische“ Terroristen kontrolliert.

Türkei, 2014: Hochrangige amerikanische Quellenhaben zugegeben, dass die türkische Regierung – ein NATO-Verbündeter – die Chemiewaffen-Angriffe, welche der syrischen Regierung angelastet wurden, durchgeführt hat.

Ukraine, 2014: Der ehemalige ukrainische Sicherheitschef gab zu, dass die Scharfschützen-Attacken, die den ukrainischen Staatsstreich auslösten, inszeniert waren.

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Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hat sich in der Flüchtlingsdebatte für reguläre Migrationswege nach Europa ausgesprochen. „Ich halte es für ganz wichtig, der Jugend legale Reisemöglichkeiten zum Beispiel nach Europa zu verschaffen“, sagte Köhler am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Zugleich sagte er, es sei unbestreitbar, dass Deutschland eine begrenzte Aufnahme- und Integrationsfähigkeit habe für Flüchtlinge aus Afrika. Deshalb sei eine wirtschaftliche Kooperation wichtig, die es den Ländern ermögliche, Arbeitsplätze zu schaffen. „Wohl kein Kontinent wird nämlich für eine gute Zukunft des Planeten im 21. Jahrhundert so entscheidend sein wie Afrika. Es wäre ein schwerer strategischer Fehler, dies zu unterschätzen. Schon heute lebt dort die größte Jugendbevölkerung in der Geschichte der Menschheit, das Median-Alter liegt bei achtzehn Jahren. Bis zum Jahr 2050 wird sich die Bevölkerung Afrikas auf mehr als zwei Milliarden Menschen verdoppeln. Wer kann glauben, dass diese Entwicklungen ohne Folgen für Europa sein werden? Die aktuellen Herausforderungen – Ebola, Terrorismus, Flüchtlingskrisen – zeigen sehr deutlich, wie unmittelbar die Risiken afrikanischer Instabilitäten uns in Europa betreffen. Deshalb brauchen wir jetzt einen strategischen und langfristigen Blick, der diese Risiken, aber vor allem auch die gigantischen Chancen sieht, die dieser Kontinent für die gesamte Welt hat.“Köhler: „Es ist ein ebenso hartnäckiger wie salonfähiger Mythos, dass Deutschland eine allenfalls flüchtige, zumindest harmlose Kolonialgeschichte habe. Der Maji-Maji-Krieg gegen die deutschen Kolonialherren, der 1905 im heutigen Tansania begann, war einer der größten Kolonialkriege überhaupt. Unter den Opfern sollen fünfzehn Europäer und bis zu 300 000 Afrikaner gewesen sein. Fast gleichzeitig fand in Namibia ein genozidärer Rachefeldzug des deutschen Gouverneurs Lothar von Trotha gegen das Herero-Volk statt, bei dem achtzig Prozent der Herero ausgerottet wurden. Und genau vor 130 Jahren, am 26. Februar 1885, endete in der Reichskanzlei von Otto von Bismarck in der Wilhelmstraße die Berliner Konferenz mit der feierlichen Unterzeichnung der sogenannten Kongoakte. In der Breite der Gesellschaft ist dieses Ereignis fast vergessen, und damit auch, dass es Berlin war, wo die geregelte Aufteilung Afrikas durch Europa ihren Anfang nahm.“

Köhler fordert Migrationswege für Flüchtlinge

Horst Köhler

Archivbild von Horst Köhler

(Quelle: imago)

Lange hat sich Horst Köhler zurückgehalten. Doch jetzt meldet sich der Ex-Bundespräsident zu Wort. Im ZDF-Interview fordert er, dass Flüchtlinge aus Afrika legal nach Europa einreisen können. Flüchtlingsabkommen sieht er skeptisch.

Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler hat sich für legale Migrationswege für junge Afrikaner ausgesprochen. „Ich halte es für ganz wichtig, der Jugend legale Reisemöglichkeiten zum Beispiel nach Europa zu verschaffen.“ Die Jugend dürfe nicht den Eindruck bekommen, sie werde vergessen, sagte Köhler in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ befragt zur deutschen Afrika-Politik.Wirtschaftliche Kooperationen und vor allem eine verbesserte Ausbildung für die Menschen in Afrika seien die Grundlage für Wirtschaftswachstum. „Wir müssen ein stetiges massives Wirtschaftswachstum nach Afrika bringen, sonst wird sich die Situation der Fluchtmotive nicht ändern“, erklärte Köhler.

Köhler: „Aufregung bis zur Hysterie“

Zugleich kritisierte er eine Ohnmacht im Umgang mit den Problemen Afrikas. „Wir haben keinen Ansatz, die Grundursachen des Migrationsdrucks auf junge Männer zu reduzieren, ihr Land zu verlassen. Es dominiert das kurzfristige Agieren. Wenn die Flüchtlingszahlen steigen, dann kommt sofort Aufregung bis zur Hysterie in die Landschaft.“ Auch in Deutschland, so Köhler, werde das Thema Afrikapolitik zum Bestandteil des kurzfristigen politischen Machtkampfes.

Das komplette Interview mit Horst Köhler sowie einen Beitrag zum Thema „Afrikas Not und Europas Ratlosigkeit: Die Grenzen deutscher Flüchtlingspolitik“ sehen Sie um 19:10 Uhr in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Mit Blick auf die Aufnahmefähigkeit Deutschlands sagte Köhler, man müsse ringen, wie viele man aufnehmen könne. „Ich rate, seid großzügig, das zahlt sich aus.“ Damit schaltet sich Köhler in die aktuelle Flüchtlingsdiskussion ein, die durch den Tod hunderter Flüchtlinge diese Woche neue Tragik bekommen hat. Die Flüchtlinge fliehen zum einen aus wirtschaftlichen Gründen. Zum anderen vor dem Krieg in Nigeria, dem Sudan und Eritrea. Viele nutzen dabei die zentrale Mittelmeerroute. Doch es entstehen zunehmend auch neue Routen.

Merkel für Flüchtlingsabkommen mit Ägypten – nach türkischem Vorbild

Zehn Prozent der Flüchtlinge, die in Italien ankommen, sind in Ägypten an Bord gegangen, sagen Experten. Vor diesem Hintergrund spricht sich Bundeskanzlerin Merkel für ein Flüchtlingsabkommen der EU mit Ägypten nach türkischem Vorbild aus. Die Idee: Ägypten nimmt Flüchtlinge zurück, wenn die EU dafür zahlt. Auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien sagte Merkel, es sei notwendig, möglichst schnell die Drittstaatenabkommen insbesondere mit afrikanischen Ländern, aber auch mit Pakistan und Afghanistan fertigzustellen.Die elf Länder, die an dem Gipfel teilnehmen, wollten laut Merkel die illegale Einwanderung stoppen und ihrer humanitärer Verantwortung gerecht werden. Drittstaatenabkommen mit Afrika sollten vor allem eines klar machen: „Wer nicht aus humanitärer Sicht in Europa bleiben kann, der wird auch wieder in sein Heimatland zurückgeführt“, so Merkel.Ex-Bundespräsident Köhler hingegen äußerte sich „skeptisch gegenüber dieser Maßnahme“. Sie könnte bedeuten, dass die Länder nur das Geld kassieren. „Der richtige Ansatz muss sein, eine wirtschaftliche Kooperation zu entwickeln.“ Es sei daher „eine Heuchelei, wenn man sagt, wir wollen euch helfen, aber europäische Handelsabkommen nicht die volle Aufmerksamkeit des Wirtschaftsministers und der Kanzlerin haben, um zu fragen: Sind diese Partnerschaften ein massiver Schritt, um eine Diversifizierung der Volkswirtschaften in Afrika zu erreichen? Ich würde keinen laufen lassen, bevor er nicht beantwortet, ja, das schafft Arbeitsplätze in Afrika.“

Kolonialismus
Afrika braucht Neugier statt Habgier

Kolonialismus Kolonialismus in Afrika Afrikaner waren nicht geladen: Die Kongokonferenz in Berlin in einer zeitgenössischen Darstellung. Illustration: Adalbert von Rössler

Nach einer Vergangenheit europäischer Habgier würde Afrika jetzt eine Zukunft europäischer Neugier gut tun. Denn kein Kontinent dürfte für die Zukunft des Planeten so wichtig sein wie Afrika.

Gastbeitrag von Horst Köhler
Vor wenigen Monaten erzählte mir ein afrikanischer Botschafter entsetzt von einem offiziellen Empfang in Deutschland, bei dem ein Dessert mit „Kaffernlimette“ serviert wurde. Das Wort „Kaffer“ ist in Südafrika und Namibia heute strafbar. Während der Apartheid war es ein Schimpfwort für Schwarze.

Die geschichtslose Naivität, die in Deutschland im Bezug auf Afrika teilweise anzutreffen ist, tut weh. Am meisten dann, wenn Gedankenlosigkeit im Gewand von Arroganz daherkommt: Erst kürzlich endete ein politisches Porträt in einem großen deutschen Wochenmagazin sinngemäß mit der Feststellung, der kritisch Porträtierte sei glücklicherweise erst einmal auf Besuch in Afrika, quasi fern aller politischen Relevanz und damit außenpolitisch harmlos. Ist das die Haltung des medialen Mainstreams gegenüber unserem Nachbarkontinent?

Die politische Reife einer Gesellschaft drückt sich auch in ihrem Verhältnis zu den dunklen Flecken der eigenen Geschichte aus. Es ist Konsens, dass die beispiellosen Verbrechen, die in deutschem Namen im 20. Jahrhundert begangen worden sind, eine besondere Verantwortung für die Erinnerungskultur und die aktuelle Politik mit sich bringen. Zu Recht halten wir Deutschen uns derzeit eine hohe historisch-politische Reflexionsfähigkeit zugute. Aber es ist ein ebenso hartnäckiger wie salonfähiger Mythos, dass Deutschland eine allenfalls flüchtige, zumindest harmlose Kolonialgeschichte habe.

Wo die Aufteilung Afrikas durch Europa ihren Anfang nahm

Der Maji-Maji-Krieg gegen die deutschen Kolonialherren, der 1905 im heutigen Tansania begann, war einer der größten Kolonialkriege überhaupt. Unter den Opfern sollen fünfzehn Europäer und bis zu 300 000 Afrikaner gewesen sein. Fast gleichzeitig fand in Namibia ein genozidärer Rachefeldzug des deutschen Gouverneurs Lothar von Trotha gegen das Herero-Volk statt, bei dem achtzig Prozent der Herero ausgerottet wurden.

Und genau vor 130 Jahren, am 26. Februar 1885, endete in der Reichskanzlei von Otto von Bismarck in der Wilhelmstraße die Berliner Konferenz mit der feierlichen Unterzeichnung der sogenannten Kongoakte. In der Breite der Gesellschaft ist dieses Ereignis fast vergessen, und damit auch, dass es Berlin war, wo die geregelte Aufteilung Afrikas durch Europa ihren Anfang nahm.

Die Berliner Konferenz hatte im November des Vorjahres begonnen und brachte unter der Leitung des Reichskanzlers zwölf europäische Staaten sowie die USA und das Osmanische Reich an einen Tisch. Ihr Ziel war es, die Inbesitznahmen in Afrika, bei denen sich die europäischen Großmächte immer mehr gegenseitig in die Quere kamen, in geordnete Bahnen zu lenken. Bismarck sah zudem eine Chance, sich als „ehrlicher Makler“ zu profilieren. Dass er dies auf Kosten der Völker eines gesamten Kontinents tat – es saß kein einziger Afrikaner in der illustren Runde -, bleibt bis heute in so mancher Bismarck-Eloge unerwähnt. Selbst Henry Morton Stanley, der „Entdecker“ des Kongo, der selbst maßgeblich zur Entfachung des Kolonialrausches beigetragen hatte und der an der Konferenz teilnahm, notierte mit Unbehagen, er fühle sich angesichts der Gier der Verhandler daran erinnert, wie sich seine „schwarzen Begleiter auf unseren Reisen mit gezückten Messern auf ein erlegtes Wild stürzten“.

Reisepioniere Totgeglaubte reisen länger
Totgeglaubte reisen länger
Während man ihn zu Hause schon betrauert, erforscht Heinrich Barth im 19. Jahrhundert Afrika wie keiner zuvor. Er findet sich in der Sahara und sogar im geheimnisvollen Timbuktu bestens zurecht – viel besser als in seiner europäischen Heimat. Von Irene Helmes mehr … Serie Reise-Pioniere
Die Schlussakte sicherte den Vertragsstaaten unter anderem gegenseitige Handelsfreiheit in Afrika zu und machte die „effektive Besetzung“ beanspruchter Gebiete zur Voraussetzung für internationale Anerkennung. Als Nebenprodukt der Konferenz wurde dem belgischen König Leopold II. das 2,3 Millionen Quadratkilometer große Gebiet des Kongo als Privatbesitz zugesprochen. Auch deutsche Kolonialisierungsgelüste bekamen neuen Schub: Einen Tag nach dem Ende der Konferenz wurde dem Kolonialisten Carl Peters (Spitzname in Afrika: „blutige Hand“) ein vom deutschen Kaiser und Bismarck unterzeichneter Schutzbrief ausgehändigt – einschließlich der Übertragung der „Gerichtsbarkeit gegenüber den Eingeborenen“ -, der faktisch die Gründung der Kolonie Deutsch-Ostafrika darstellte.

Koloniale Einstellungen gibt es noch heute. Dabei gehört Afrika die Zukunft
Zwar stimmt der (vor allem in Afrika) verbreitete Mythos nicht, dass die konkreten Grenzen in Afrika in jenen etwa 100 Konferenztagen in Berlin festgelegt worden seien und der Kontinent dort quasi wie ein Kuchen aufgeteilt wurde. Die Generalakte vom 26. Februar hat aber die politischen und rechtlichen Grundlagen für genau diese Aufteilung gelegt. Aufgrund der Berliner Prinzipien konnte die Kolonialisierung Afrikas in eineinhalb Jahrzehnten weitgehend abgeschlossen werden.

Der Privatstaat im Kongo, der seine Geburtsstunde in Berlin erlebt hatte, wurde in den Jahren um die Jahrhundertwende so brutal durch Leopold II. ausgebeutet, dass mehr als zehn Millionen Menschen ihr Leben verloren – eines der größten Menschheitsverbrechen der Moderne. Bis heute findet der Kongo keine Ruhe.

Wie Afrika von Europa nur als Objekt behandelt wurde
Bis heute ist die Berliner Konferenz für viele Afrikaner ein mächtiges Symbol dafür, wie Afrika von Europa nur als Objekt behandelt wurde. Demgegenüber müssen wir Sensibilität und Haltung entwickeln. Dabei geht es mitnichten um Selbstgeißelung, schon gar nicht um Schuldzuweisung für die aktuellen Probleme des Kontinents. Es geht um die Ahnung, dass viele koloniale Einstellungen noch heute weiterleben, mal schamlos offen, mal unbewusst schlummernd. Und es geht darum, es afrikanischen Despoten und Kleptokraten nicht allzu leicht zu machen: Nur zu gerne verbergen sie ihre eigene politisch-moralische Verkommenheit, indem sie auf unsere Sorglosigkeit im Umgang mit der Vergangenheit verweisen.

Der Zynismus, mit dem auf der Berliner Konferenz die in der Schlussakte genannte „Hebung der sittlichen und materiellen Wohlfahrt der eingeborenen Völkerschaften“ als Begründung für imperialistische Gier herhalten musste, mahnt uns noch heute. Gute Absichten, ob vorgetäuscht oder ehrlich gemeint, reichen als entwicklungspolitisches Qualitätssiegel nicht aus. Man sollte die selbstgerechten Sprach- und Denkmuster, mit der damals die knallharten Eigeninteressen humanistisch übertüncht wurden, genau studieren, um bei den heutigen Beziehungen zu Afrika nicht in die Falle des Paternalismus zu tappen. Es ist bezeichnend, dass die Initiative „Partnerschaft mit Afrika“ aus meiner Zeit als Bundespräsident in der Berichterstattung teilweise immer noch mit „Partnerschaft für Afrika“ betitelt wird.

Afrika darf nicht weiter ignoriert werden
In unserem Land, in dem der Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel einst Afrika jegliche Geschichte und Relevanz absprach, darf dieser Kontinent nicht weiter ignoriert werden. Gerade hier in Deutschland gibt es eine besondere Verantwortung, die gemeinsame, schmerzhafte Vergangenheit lebendig zu halten. Der Mangel an historischem Afrika-Bewusstsein in Deutschland ist überdies zukunftsvergessen und politisch unklug.

Wohl kein Kontinent wird nämlich für eine gute Zukunft des Planeten im 21. Jahrhundert so entscheidend sein wie Afrika. Es wäre ein schwerer strategischer Fehler, dies zu unterschätzen. Schon heute lebt dort die größte Jugendbevölkerung in der Geschichte der Menschheit, das Median-Alter liegt bei achtzehn Jahren. Bis zum Jahr 2050 wird sich die Bevölkerung Afrikas auf mehr als zwei Milliarden Menschen verdoppeln. Wer kann glauben, dass diese Entwicklungen ohne Folgen für Europa sein werden? Die aktuellen Herausforderungen – Ebola, Terrorismus, Flüchtlingskrisen – zeigen sehr deutlich, wie unmittelbar die Risiken afrikanischer Instabilitäten uns in Europa betreffen. Deshalb brauchen wir jetzt einen strategischen und langfristigen Blick, der diese Risiken, aber vor allem auch die gigantischen Chancen sieht, die dieser Kontinent für die gesamte Welt hat.

Ghana Keine Lust mehr auf Europa
Keine Lust mehr auf Europa
Zu Besuch in einem afrikanischen Boomstaat: Die Mittelschicht in Ghana zeigt, was möglich ist, wenn Krieg und Krisen ausbleiben. Viele der jungen Menschen haben in Deutschland oder England studiert – und sind froh, wieder zurück in ihrer Heimat zu sein. Von Isabel Pfaff mehr …
Nach einer Vergangenheit europäischer Habgier braucht Afrika jetzt eine Zukunft europäischer Neugier. Die heute endende Ausstellung „Wir sind alle Berliner“ des Berliner Kunstlabors Savvy Contemporary, die den Spuren der Konferenz von 1884/85 in der modernen Kunst nachging, ist ein wundervolles Beispiel, wie dies unverkrampft gelingen kann. Und dass Außenminister Steinmeier in der letzten Woche bewusst eine Reise nach Afrika nutzte, um das im Berliner Stadtschloss entstehende Humboldt-Forum als „Treffpunkt der Bürger der Welt“ erstmals prominent im Ausland vorzustellen, ist ermutigend. Welcher Ort könnte sich besser eignen, Impulsgeber für ein neues europäisch-afrikanisches Verhältnis zu werden, als das weltoffene Berlin von heute, 130 Jahre nach Unterzeichnung der Kongoakte?

Horst Köhler war von 2004 bis 2010 Bundespräsident. 2012 berief ihn der Generalsekretär der Vereinten Nationen in ein Beratergremium zur globalen Entwicklung.

http://www.sueddeutsche.de/politik/kolonialismus-afrika-braucht-neugier-statt-habgier-1.2366700

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