Kampf um die Quellen des libyschen Wohlstands

11. August 2016,
Westliche Länder verlangen von Milizen Übergabe der Ölanlagen an anerkannte und UN-gestützte Einheitsregierung Tripolis/Kairo – Rivalisierende Milizen aus Bengasi haben sich zu Wochenbeginn bewaffnete Auseinandersetzungen um das Naga-Ölfeld im Sirtebecken südlich von Zillah geliefert. Die Mineralölanlage, ein Joint Venture mit einer kanadischen Firma, musste bereits vor längerer Zeit stillgelegt werden. Im Mai hatten Truppen von General Khalifa Haftar, die loyal zur Regierung in Tripolis stehen, sie übernommen. Auch der „Islamische Staat“ (IS) hat schon versucht, sie anzugreifen. Letzte Woche hatten Einheiten von Haftar gedroht, den Ölhafen von Zueitina zu attackieren. Die Nationale Ölgesellschaft (NOC) appellierte daraufhin in einer Mitteilung ihres Vorsitzenden Mustafa Sanalla an alle Seiten, alles zu unterlassen, was die Infrastruktur beschädigen könnte, und die Angestellten der NOC ungestört arbeiten zu lassen. Am Mittwoch verlangten sechs westliche Länder – Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, England und die USA – in einer gemeinsamen Erklärung, dass alle Öleinrichtungen unverzüglich in die Hände der legitimen nationalen Autorität, das heißt der international anerkannten und von den Vereinten Nationen gestützten Regierung der Nationalen Einheit in der Hauptstadt Tripolis, übergeben werden müssten. Dem libyschen Ölreichtum droht nicht nur Gefahr von den Jihadisten des IS, sondern auch von anderer Seite. Das Öl ist aber ein wichtiger Grund für das militärische Engagement der westlichen Länder im Anti-IS-Kampf – und auch der Schlüssel im Machtpoker der beiden rivalisierenden Regierungen. Riesige Reserven Libyen hat mit 48 Milliarden Fass die größten Erdölreserven Afrikas. Nach dem Zerfall des Landes 2013 in zwei gegnerische Machtblöcke hat sich auch die NOC gespalten. Anfang Juli haben der West- und der Ostteil zwar beschlossen, wieder gemeinsam zu arbeiten, doch bis jetzt ist es bei der Absichtserklärung geblieben. International anerkannt ist die Filiale der NOC in Tripolis, wo auch Premier Fayez al-Serraj seinen Sitz hat. Sie hat sich Ende Juli mit Ibrahim Jadran, dem Chef der Ölinstallationsgarden, darauf verständigt, dass drei blockierte Häfen in Zentrallibyen – darunter Zueitina – mit einer kombinierten Kapazität von 860.000 Fass pro Tag wiedereröffnet werden sollen. Jadran, der die Serraj-Regierung unterstützt, erhielt dafür laut Schätzungen lokaler Medien 200 Millionen US-Dollar (180 Millionen Euro). Mit dem Geld sollen Gehälter beglichen und er für seine Loyalität entschädigt werden. Die NOC hofft, die Ölexporte von derzeit rund 300.000 Fass pro Tag bis zum Jahresende auf 900.000 zu erhöhen, verglichen mit dem Rekord von 1,78 Millionen im Jahr 2008. Branchenexperten glauben aber nicht, dass diese Erhöhung gelingen wird. Zum einen, weil zuerst umfassende Reparaturarbeiten nötig sind, aber vor allem, weil General Haftar und die Regierung in Tobruk ihren Widerstand angemeldet haben. Jeder Tanker, der einen dieser Häfen ohne Erlaubnis aus Tobruk anlaufen wolle, werde mit schweren Waffen unter Feuer genommen, lautete die unverhohlene Drohung Haftars, auf die die westlichen Länder jetzt reagiert haben. Die Erhöhung der Ölexporte ist eine entscheidende Voraussetzung, damit die UN-gestützte Regierung ihren Aufgaben nachkommen kann. Als Folge von Produktionseinbruch und Preisverfall sind die Staatseinnahmen, die zu 98 Prozent aus Ölexporten kommen, massiv geschrumpft. Tripolis und Tobruk haben getrennte Budgets, beide mussten drastische Sparmaßnahmen ergreifen. Laut Weltbank hat die Regierung in Tripolis auf die Reserven der Nationalbank zurückgegriffen, sie schrumpften von 120 Milliarden auf 70 Milliarden US-Dollar. Die rivalisierende Regierung in Tobruk leiht sich derweil Geld bei der Zentralbank. (Astrid Frefel, 11.8.2016) foto: reuters Löschfahrzeuge auf dem Weg zum libyschen Ölterminal Es Sider. Immer wieder geraten Libyens Öleinrichtungen unter Beschuss. Berechnen Sie Ihr Brutto- oder Netto-Gehalt mit dem Brutto-Netto-Rechner von derStandard.at/Karriere – derstandard.at/2000042673289/Kampf-um-die-Quellen-des-libyschen-Wohlstands

US-Spezialeinheiten in Libyen
10. August 2016,

„Washington Post“: Briten und Amerikaner am Kampf gegen IS-Miliz beteiligt Sirte – US-Spezialkräfte haben einem Medienbericht zufolge erstmals direkte Unterstützung der libyschen Truppen in der Küstenstadt Sirte geleistet. Wie die „Washington Post“ am Dienstag unter Berufung auf nicht genannte US-Regierungsvertreter berichtete, arbeiten die Kräfte in gemeinsamen Einsatzzentren am Stadtrand von Sirte. Demnach helfen sie bei der Koordinierung der US-Luftangriffe im Kampf gegen IS-Jihadisten in Sirte und stellen ihren Verbündeten Geheimdienstmaterial zur Verfügung. Der Zeitung zufolge arbeiten die US-Spezialkräfte an der Seite von britischen Truppen. Unter Berufung auf westliche Sicherheitsvertreter sowie auf Offiziere, die mit der libyschen Regierung verbündet sind, hieß es weiter, dass britisches und US-„Personal“ in Tarnkleidung und Schutzwesten mehrfach in Sirte gesehen worden sei. Das Pentagon wollte sich konkret zu dem Bericht nicht äußern, hatte in der Vergangenheit aber bereits erklärt, dass „kleine US-Teams“ zum Sammeln von Geheimdienstinformationen in Libyen im Einsatz seien. – derstandard.at/2000042665513/US-Spezialeinheiten-in-Libyen

Französische Spezialkräfte in Libyen getötet
Regierungssprecher bestätigt französischen Einsatz Paris/Tripolis – Drei französische Soldaten sind bei einem Einsatz in Libyen getötet worden. Das bestätigte das französische Verteidigungsministerium am Mittwoch, nachdem die Nachrichtenagentur AP am Dienstag von zwei französischen Spezialkräften berichtet hatte, die beim Abschuss eines Hubschraubers am Sonntag getötet wurden. „Der Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian bedauert den Verlust von drei französischen Unteroffizieren, die bei ihrem Dienst in Libyen gestorben sind“, teilte das Ministerium mit. Nach Angaben von Präsident François Hollande starben sie während einer „gefährlichen Erkundungsmission“ bei einem Hubschrauberabsturz. Zu Ort und Zeitpunkt des Vorfalls machte Paris keine Angaben. Zuvor hatte Regierungssprecher Stephane Le Foll die Todesopfer noch nicht bestätigt, aber erklärte, dass französische Soldaten in Libyen im Einsatz seien. „Spezialkräfte sind dort, natürlich, um zu helfen und sicherzustellen, dass Frankreich überall im Kampf gegen Terroristen präsent ist“, sagte er dem Radiosender France Info. Bisher hatte Frankreich lediglich bestätigt, dass Aufklärungsflugzeuge das Land überfliegen, um Informationen zu sammeln. Protest aus Libyen Mit der unabgesprochenen Militärmission habe Frankreich die libysche Souveränität verletzt, kritisierte die Regierung in Tripolis am Mittwochabend. Zwar seien Unterstützungseinsätze befreundeter Nationen gegen die Terrormiliz IS in Libyen willkommen, hieß es in einer Erklärung. „Die Unterstützung sollte aber auf Bitten oder in Abstimmung mit der Regierung erfolgen.“ In libyschen Städten protestierten am Abend hunderte aufgebrachte Bürger gegen die französische Militärpräsenz. „Hände weg von Libyen“, hieß es auf einem Plakat, „Keine französische Intervention!“ auf einem anderen. Fernsehbilder zeigten Protestkundgebungen in Tripolis und Misrata. Bereits Ende Februar berichtete „Le Monde“ von einer Präsenz französischer Spezialkräfte und des Auslandsgeheimdiensts DGSE in Libyen im Kampf gegen den IS. „Das ist nicht wahr. Wir dementieren diese Berichte“, sagte der libysche Regierungssprecher Hatem el-Ouraybi daraufhin. Die international anerkannte Regierung „hat und wird ausländischen Truppen nicht erlauben, nach Libyen zu kommen“, hieß es damals. (red, 20.7.2016) – derstandard.at/2000041435882/Franzoesische-Spezialkraefte-in-Libyen-getoetet

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