„Russland rüstet aufDie Logik der Abschreckung

Erinnerung an die westlich-russische Abmachung hier unter dem Artikel und hier:

NATO Kriegsspiele an russischer Grenze Witzige Argumente unserer Regierung: 
https://www.youtube.com/watch?v=xnS-b43cORc

 

KOMMENTARvon Eric Gujer12.8.2016, 12:16 Uhr
Moskaus Aussenpolitik konzentriert sich auf das Militärische und provoziert die Nato vom Nordmeer bis zum Nhttps://www.youtube.com/watch?v=xnS-b43cORcahen Osten. Der Westen muss darauf eine angemessene Antwort finden.

Durch Europa zieht sich eine neue Demarkationslinie. Es ist keine Berliner Mauer, kein Eiserner Vorhang, alle Vergleiche mit dem Kalten Krieg zielen ins Leere, und doch ist der Kontinent wieder geteilt in die Staaten der Nato und der EU sowie eine russische Einflusssphäre. Beide Seiten rüsten auf und überarbeiten ihre Militärdoktrinen. Unmittelbar nach dem Ukraine-Schock und der Annexion der Krim sprach die überrumpelte Nato noch beschwichtigend von der jetzt notwendigen «Rückversicherung» für die baltischen Mitglieder der Allianz. Unterdessen benutzt man ungeniert den Begriff der «Abschreckung». Seit Moskau die Grenzen in Europa gewaltsam verändert hat, kehrt ein neues altes Denken zurück.

Russische Raketen

In der Ukraine fing alles an, und doch hat sich die Konfrontation längst von ihrem Anlass gelöst. Denn die Ursache liegt tiefer, sie reicht zurück bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion. Die Epochen-Zäsur schwächte Russland, zugleich bedeutete sie eine existenzielle Kränkung für die Eliten in der Verwaltung, in den Streitkräften und im Sicherheitsapparat.

Seither arbeitet Moskau, zunächst vom Westen nicht recht ernst genommen, konsequent auf eine Restauration der alten Grösse hin. Wirtschaftlich kann das von Rohstoffexporten abhängige Land nicht mit dem Westen gleichziehen. Politisch scheiterten alle Versuche, durch Druck und Allianzen das untergegangene Imperium in zeitgemässer Form auferstehen zu lassen. Der letzte verbliebene Vasall, Weissrussland, ist kein Ersatz für den einstigen Glanz. Bleibt also nur das Militärische.

Waffen, Strategie und Moral der Armee wurden runderneuert.

Mit dem Boom nach der Jahrtausendwende konnte Moskau seine Streitkräfte modernisieren. Waffen, Strategie und Moral einer auf dem Schrottplatz der Blockkonfrontation gelandeten Armee wurden runderneuert. Zugleich gelang es den Rüstungsunternehmen als einer von wenigen Branchen des Landes, ihre Stellung auf den Weltmärkten zu behaupten. Mangels anderer Stärken hat der Kreml keine andere Wahl, als seine auf die Restauration der Grossmachtrolle zielende Aussenpolitik ganz auf das Militärische abzustützen.

Die Folgen sind vom Nordmeer bis zum Nahen Osten spürbar. Die Kola-Halbinsel, traditionell Heimathafen der U-Boot-Flotte, erhält neue Schiffe, Luftwaffenstützpunkte und Bodentruppen. Kaliningrad wird zur Raketen-Festung. Dank der forcierten Aufrüstung der Krim kontrolliert Russland unangefochten das Schwarze Meer. In Syrien stationiert Moskau Hightech-Flugabwehrsysteme, Kurz- und Mittelstreckenraketen.

Bedrohtes Baltikum

Die Logik dahinter ist immer dieselbe: Die Bewegungsfreiheit der Nato wird so weit als möglich eingeschränkt. So beschloss zwar die Allianz, als Reaktion auf die Ukraine-Krise das Baltikum mit vier multinationalen Bataillonen und einer zusätzlichen amerikanischen Kampfbrigade zu schützen. Weil diese Kräfte aber im Konfliktfall verstärkt werden müssten, wäre es ein Leichtes, von Kaliningrad aus den Truppenaufmarsch mit Artillerie und Raketen zu unterbinden. Die russischen Raketen in Syrien wiederum bedrohen den türkischen Flughafen Incirlik, das wichtigste Drehkreuz der Nato an der Südostflanke, wo die Amerikaner Atomwaffen gelagert haben und von wo aus westliche Flugzeuge den Islamischen Staat angreifen.

Der Verfall des Ölpreises und die westlichen Sanktionen treffen die russische Wirtschaft hart, weshalb Moskau zum diplomatischen Alltag zurückkehren möchte. So warb die russische Delegation amBergedorfer Gesprächskreis der Körber-Stiftung dafür, unter den Streit um die Ostukraine und die Krim einen Schlusspunkt zu setzen und wieder bei null anzufangen. Das allerdings darf nicht geschehen. Die EU hat sich darauf festgelegt, dass sie die Sanktionen nur beendet, wenn die Bedingungen des Friedensabkommens für die Ukraine erfüllt werden. Sie muss hart bleiben, sonst verspielt sie jede Glaubwürdigkeit.

Zugleich geht es eben längst nicht mehr nur um die Ukraine, sondern auch um die Aufrüstung in Kaliningrad oder die Intervention in Syrien. Die seit dem Auftauchen der «grünen Männchen» auf der Krim vieldiskutierte hybride Kriegsführung ist nur Teil einer umfassenden russischen Militärstrategie. Diese beginnt zwar bei der Destabilisierung des Gegners durch Desinformation, sie reicht aber bis zu Planungen für den Einsatz von Nuklearwaffen in konventionellen Konflikten.

Russland ist nicht die Sowjetunion. Eine Dämonisierung wäre daher falsch.

Während sich die westliche Öffentlichkeit nach Afghanistan verzagt fragt, welchen Sinn Militäreinsätze noch haben, führt Moskau eine Intervention zum Erfolg. Putin hat die erste Runde des Stellvertreterkriegs in Syrien gegen Obama gewonnen. Der russische Verbündete Asad sitzt wieder fest im Sattel, gegen ihn wird es keine Lösung im Bürgerkrieg geben.

Überdies definierte der Kreml die politischen Spielregeln für Interventionen neu. Der Westen pflegt mit einer gehörigen Portion Idealismus im Tornister loszuziehen; er setzt auf Nation-Building, Menschenrechte, die Vermeidung ziviler Opfer und den Schutz der Bevölkerung vor Despoten wie in Libyen. Moskau hingegen betreibt Machtpolitik. Ohne Rücksicht auf Verluste unterstützt es einen Diktator und macht damit klar: Gefolgschaftstreue wird belohnt, der Rest ist egal. Autoritäre Herrscher wie der türkische Präsident Erdogan, die sich von Washington oder Brüssel im Stich gelassen fühlen, mögen sich ihren Teil dazu denken, wer der zuverlässigere Partner ist.

Westliche Selbstzweifel

Russland ist nicht die Sowjetunion. Die aggressive kommunistische Ideologie wurde abgelöst von einem selbstgenügsamen Kapitalismus für Günstlinge, Geheimdienstler und folgsame Oligarchen. Die Militärmaschinerie wächst, aber sie kann nicht mit dem amerikanischen Pendant konkurrieren. Eine Dämonisierung Moskaus wäre falsch. Dennoch versteht Putin seine Aussen- und Sicherheitspolitik als ambitionierten Gegenentwurf mit dem Ziel, Russland auf Kosten des Westens zu stärken. Seine Mission wird erleichtert, wenn ein deutscher Aussenminister und ein amerikanischer Präsidentschaftskandidat Hand in Hand die Nato demontieren, indem sie deren Manöver oder gleich die gesamte Bündnissolidarität infrage stellen.

Der Westen laboriert an periodischen Anfällen von Selbstzweifeln und Orientierungslosigkeit, was sich im US-Wahlkampf ebenso wie im Aufstieg populistischer Parteien äussert. Trotzdem müssen Nato und EU eine Antwort auf die Frage finden, wie sie mit der wachsenden Herausforderung durch Russland umgehen. Politisch heisst dies Standhaftigkeit in der Ukraine-Frage, militärisch eine glaubwürdige Abschreckung. Das bedingt höhere Verteidigungsausgaben und ein überzeugendes Dispositiv zum Schutz der exponierten osteuropäischen Staaten. Am wichtigsten aber sind die Bereitschaft, Moskau Grenzen zu setzen, und der Wille, vor seiner Drohkulisse nicht zurückzuweichen.

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/russland-ruestet-auf-die-logik-der-abschreckung-ld.110609

«Säbelrasseln und Kriegsgeheul»
Munition für Moskaus Propaganda
KOMMENTARvon Andreas Rüesch21.6.2016, 19:24 Uhr
Was hat Donald Trump mit Frank-Walter Steinmeier gemeinsam? Beide werden in Moskau derzeit als Stimmen der Vernunft gepriesen. Mit Vernunft hat Steinmeiers Kritik an der Nato jedoch wenig zu tun.

Was hat Donald Trump mit Frank-Walter Steinmeier gemeinsam? Der etwas farblose deutsche Aussenminister wird kaum je im selben Atemzug mit dem flamboyanten Selbstdarsteller aus den USA genannt. Doch in Moskau werden die beiden derzeit gleichermassen gelobt – als Stimmen der «Vernunft» und des «gesunden Menschenverstandes». Kein Wunder, denn Steinmeier wie Trump stehen für eine politische Linie, die den Druck auf Russland verringern möchte, obwohl Moskau keine Anstalten macht, auf die Besetzung der Krim und die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine zu verzichten.

Wer jedoch nicht in Moskau sitzt, muss an Steinmeiers Vernunft Zweifel bekommen. Die Warnung des Sozialdemokraten vor «lautem Säbelrasseln und Kriegsgeheul» der Nato in der Zeitung «Bild am Sonntag» läuft auf eine völlig unbegründete Kritik an der westlichen Allianz hinaus. Normalerweise sind es russische Propagandisten, die dem Westen Kriegshetze vorwerfen; wenn nun sogar der Aussenminister des gewichtigsten westeuropäischen Landes solche Andeutungen macht, kann man sich in Moskau nur beglückwünschen.

Oder hat Steinmeier vielleicht doch einen wunden Punkt entdeckt? Sein Unmut bezog sich auf die Wirkung von Manövern in Osteuropa wie «Anakonda» und «Saber Strike» in diesem Monat. Er befürchtet offenbar, dass solche Militärübungen in Russland als aggressive Gesten gedeutet werden könnten. Zweifellos ist in Zeiten erhöhter Spannungen darauf zu achten, dass man nicht irrtümlich eine Eskalation auslöst. Aber der Vorwurf des Kriegsgeheuls ist völlig deplaciert. Steinmeiers Äusserungen bedeuten eine Verdrehung der Realitäten: Während Russland ganze Divisionen an seine Westgrenze herbeischafft, erwägt die Nato eine eher symbolische Verstärkung ihrer Ostflanke um wenige tausend Mann. Und während Russland jeweils mit überraschenden Grossmanövern für Nervosität sorgt, kündigt die Nato ihre viel kleineren Übungen stets im Voraus an. Solche Übungen sind notwendig, um Schwachstellen beispielsweise bei einer Verteidigung des Baltikums erkennen zu können. «Saber Strike» wurde übrigens mit Zustimmung Berlins geplant, und Deutschland soll auch die Führung eines der künftigen «Vorwärts-Bataillone» der Nato an der russischen Grenze übernehmen.

Solange Steinmeier seine Worte nicht zurücknimmt, wächst der Zweifel, ob Deutschland voll hinter der Nato-Russland-Politik steht. Dass der Aussenminister seine Worte vielleicht aus innenpolitischen Gründen wählte und sich damit bei der Linken anbiedern wollte, macht die Sache nicht besser – ein solcher Positionsbezug bleibt leichtsinnig.

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/saebelrasseln-und-kriegsgeheul-munition-fuer-moskaus-propaganda-ld.90717

ARD: Russische Sorge vor NATO-Oster

https://www.youtube.com/watch?v=S5HtBba-i28weiterung berechtigt und legitim

Ein zunächst geheimgehaltener und 2009 veröffentlichter Aktenvermerk über eine Äußerung Genschers vom 10. Februar 1990 zum sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse lautet: „BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen. Da es um die DDR ging, fügte Genscher ausdrücklich hinzu: „Was im Übrigen die Nichtausdehnung der NATO anbetreffe, so gelte dieses ganz generell.“
Auf dem NATO-Gipfel in Madrid 1997 wurden den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes Polen, Tschechien und Ungarn erstmals Beitrittsverhandlungen angeboten, später auch weiteren osteuropäischen Staaten.
Die Entscheidung der Regierung Clinton, die NATO bis zu den Grenzen Russlands zu erweitern, wurde von dem Historiker und Diplomaten George F. Kennan 1997 als „verhängnisvollster Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“ beurteilt, weil „diese Entscheidung erwarten lasse, dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden; dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen Osten und Westen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden.“ Der ehemalige Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten Robert M. Gates veröffentlichte in seinen Memoiren eine ähnliche Ansicht. In einem offenen Brief an Clinton vom 26. Juni 1997, äußerten mehr als 40 ehemalige Senatoren, Regierungsmitglieder, Botschafter, Abrüstungs- und Militärexperten ihre Bedenken gegenüber der geplanten Osterweiterung der NATO und forderten ihre Aussetzung. Zu den Unterzeichnern gehörten der Verteidigungsexperte des Senats Sam Nunn, Gary Hart, Bennett Johnston, Mark Hatfield, Gordon J. Humphrey, sowie die Botschafter in Moskau Jack Matlock und Arthur Hartman, außerdem Paul Nitze, Reagans Abrüstungsunterhändler, Robert Strange McNamara, Verteidigungsminister a.D., Admiral James D. Watkins, ehemals Direktor des CIA, Admiral Stansfield Turner, Philip Merrill und die Wissenschaftler Richard Pipes und Marshall D. Shulman. Der Brief bezeichnet die Beitrittsangebote der NATO 1997 als „politischen Irrtum von historischen Ausmaßen“.

Advertisements