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Demokratische Impulse – Nachrichtendienst der Demokratischen Werkstatt Wanfried

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Erler: „womöglich ein weiterer Schritt hin zur Logik der militärischen Auseinandersetzung“ – Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD): Die aktuelle Entwicklung ist „womöglich ein weiterer Schritt raus aus der Logik des politischen Prozesses und ein Schritt hin zur Logik der militärischen Auseinandersetzung“. Nach einem Zwischenfall an der Landgrenze zwischen der von Russland annektierten Krim und dem ukrainischen Festland scheint die nächste Eskalation in der Krise möglich. „Die Ukraine ist zu Terror übergegangen“, behauptete Russlands Präsident Wladimir Putin. Sein ukrainischer Gegenpart Petro Poroschenko konterte: Das seien alles russische „Fantasien“. Kiew hat seine Truppen nahe der Krim und in der Ostukraine in Alarmbereitschaft versetzt. Was stimmt? Aufgrund unserer mangelnden globalen Friedensordnung, wissen wir es nicht und sind hilflos Kriegstreibern ausgesetzt. Wer treibt zum Krieg? Die Mehrheit der Menschen im Westen wird von den Meinungsmachern so informiert, dass sie glaubt, es wäre Putin. Aber sie sind durch die westlichen Medien und Politiker auch schon überzeugt worden, dass es gut ist Saddam zu beseitigen, weil der Massenvernichtungswaffen habe und Gaddafi, weil er seine Bevölkerung terrorisiere. Und heute wissen wir, dass unsere Medien und Politiker uns mit falschen Argumenten überzeugt haben, um den Einsatz der überlegenen militärischen Gewalt des Westens zu rechtfertigen! Ihre uns vorgestellten Ziele wurden nicht erreicht, sondern das Gegenteil. Wir haben keinen Grund anzunehmen, dass es im Fall der Ukraine anders ist! Immanuel Kant hat uns in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ erklärt: Staaten sollten bei Konflikten untereinander nur das gleiche Recht wie Bürger haben: Sie sollten ihre Vorwürfe nur einem Gericht vorlegen können, nicht selbst nach eigener Interessenlage und Sicht Gewalt einsetzen dürfen. Denn sie sind immer Partei, nie neutral. Wenn ihr es nicht schafft als Weltgemeinschaft solche Gerichte zu schaffen, die über den Staaten stehen, werdet ihr immer in der Gefahr des Krieges sein. Hier der nach unserer Auffassung tendenziöse Bericht von gmx. Wir haben leider keine unabhängigen starken Medien. Aber er zeigt doch die große Gefahr in der die Welt jetzt wieder oder noch schwebt.

Ukraine Krise: Angst vor einem neuen Krieg zwischen Moskau und Kiew

 Von
Aktualisiert am 11. August 2016, 22:42 Uhr

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Wladimir Putin beschuldigt die Ukraine, Terrorkommandos auf die Krim zu schicken, Kiew versetzt seine Truppen in Alarmbereitschaft. Beobachter sprechen von Kriegsvorbereitungen.

Schon das Kalenderblatt ist ein schlechtes Omen: Der August ist in den vergangenen 25 Jahren zu einer Art russischem Schicksalsmonat geworden: Putsch gegen Gorbatschow 1991. Rubel-Absturz 1998. Untergang des Atom-U-Boots „Kursk“ 2000. Krieg mit Georgien 2008. Nun wieder?

Nach einem Zwischenfall an der Landgrenze zwischen der von Russland annektierten Krim und dem ukrainischen Festland scheint die nächste Eskalation in der Krise möglich. „Die Ukraine ist zu Terror übergegangen“, behauptete Russlands Präsident Wladimir Putin. Sein ukrainischer Gegenpart Petro Poroschenko konterte: Das seien alles russische „Fantasien“. Kiew hat seine Truppen nahe der Krim und in der Ostukraine in Alarmbereitschaft versetzt.

Bild zu Wladimir Putin
Putin wirft Ukraine Terror vor

Kreml-Chef kündigt Vergeltung an, Ukraine dementiert Vorwürfe.

Den Zwischenfall, der die Spannungen ausgelöst hat, schildert der russische Geheimdienst FSB so: In der Nacht von Samstag auf Sonntag sei eine Gruppe bewaffneter Kämpfer von ukrainischer Seite auf Krim-Territorium vorgestoßen, mit 40 Kilogramm Sprengstoff im Gepäck. Die Männer seien in einem Gefecht gestellt worden. In der Nacht auf Montag habe es zwei weitere „Durchbruchsversuche“ gegeben, unterstützt von ukrainischem Artilleriefeuer und gepanzerten Fahrzeugen. Bei den Gefechten sollen ein FSB-Mann und ein Soldat getötet worden sein. Ziel der Angreifer seien Anschläge auf „lebenswichtige Infrastrukturobjekte“ auf der Krim gewesen. Es sei darum gegangen, die soziale und politische Lage vor den Duma-Wahlen im September 2016 zu destabilisieren.

Das russische Fernsehen zeigte Aufnahmen von Rucksäcken mit Sprengstoffpaketen und einen Mann, der den Zuschauern als Chef der Terrorgruppe präsentiert wurde. In der Ukrainekrise haben sich die Angaben russischer Geheimdienste und des Militärs oft als falsch oder bewusst verdreht herausgestellt. Überprüfbare Belege für Moskaus Darstellung gibt es nicht.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Fall die Bemühungen um eine friedliche Beilegung der Ukrainekrise weit zurück werfen könnte. Als Putin am Mittwochabend mit seiner Darstellung an die Öffentlichkeit ging, verkündete er zugleich, die nächste Runde der für September geplanten Verhandlungen abzusagen. Die seien ohnehin „sinnlos, weil die Leute, die in Kiew die Macht an sich gerissen haben, statt Kompromisse zu suchen, zur Praxis des Terrors übergegangen sind“.

Das nächste Treffen der so genannten Normandie-Runde mit Kanzlerin Merkel, Frankreichs Staatschef Hollande, Putin und Poroschenko war eigentlich für Anfang kommenden Monats geplant. Die Umsetzung der sogenannten Minsk-Vereinbarungen, 2015 unter Merkels Federführung ausgehandelt, stockt seit Langem. Kiew und Moskau schieben sich dafür gegenseitig die Schuld zu. Moskau pocht darauf, dass Kiew der Ostukraine weitgehende Autonomierechte einräumt. Kiew will aber erst wieder die Kontrolle über die eigene Grenze im Osten.

Bild zu Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan
Was planen Putin und Erdogan?

Erdogan trifft Putin – und das ist dabei herausgekommen.

Ukrainische Gefangene „aufhängen wie die Krähen“

Putins scharfe Wortwahl und der mögliche Abbruch der Verhandlungen könnten ein Indiz dafür sein, dass Moskau wieder in alte Verhaltensweisen zurückfallen könnte. Obwohl in der Ostukraine auch in den vergangenen Wochen – trotz Feuerpause – wieder vermehrt geschossen, gekämpft und gestorben wurde: Aus dem Kreml kamen eher ruhige Töne. Das Fernsehen berichtete seltener über die Ukraine. Die Bevölkerung verlor das Interesse an dem Konflikt, wie Umfragen belegen. Und Putin selbst verkündete im Juni sogar, vermutlich wären Poroschenko und Co. bei den nächsten Wahlen auch ohne die Maidan-Revolution an die Macht gekommen. Den Kampfbegriff „faschistische Junta“ für Kiews Regierung hörte man kaum noch in Moskau.

Jetzt aber rasseln in Moskau wieder die Säbel. Das Außenministerium hat angekündigt, der Tod der beiden russischen Militärs werde nicht ohne Antwort bleiben. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti fabuliert vom „Terrorstaat Ukraine“ und zieht Parallelen zum 11. September 2001: So wie die Amerikaner damals dürfe Russland nun ebenfalls zurückschlagen. Der russische Krim-Premier Sergej Axjonow plädiert dafür, die gefangenen Ukrainer zu „erschießen und an der Grenze aufzuhängen wie Krähen“.

In der Ukraine schürt das Ängste, Russland könnte nur einen Vorwand für einen Feldzug gegen Kiew gesucht haben. Viele Kommentatoren ziehen Parallelen zum Augustkrieg 2008. Damals hatte Moskau einen schweren georgischen Angriff auf die Separatistenrepublik Süd-Ossetien genutzt, um bis tief auf georgisches Territorium vorzustoßen. Zahlreiche Militärbasen des Nato-Beitrittskandidaten wurden zerstört.

Auch ein zweites Schlagwort macht auf sozialen Netzwerken in der Ukraine die Runde: „Gleiwitz“. 1939 hatten SS-Soldaten in polnischen Uniformen einen Überfall auf den deutschen Sender in Gleiwitz inszeniert. Er diente als Vorwand für den deutschen Angriff auf Polen.

Bild zu Der Nationale Sicherheitsrat tagte im Kreml
Putin: Militäraktionen auf Krim

Russlands Präsident kündigt Sicherheitsmaßnahmen an.

Schüsse in den frühen Morgenstunden

Tatsächlich hat es offenbar in der Nacht auf Sonntag einen Zwischenfall zwischen ukrainischem Festland und Krim gegeben. Anwohner berichteten auf sozialen Netzwerken von Schüssen in den frühen Morgenstunden. Russische Grenzschützer schlossen mehrere Grenzübergänge. Hinweise auf schweres Artilleriefeuer oder ukrainische Panzerfahrzeuge gibt es allerdings nicht. Der Journalist Denis Trubezkoy machte sich an der Grenze selbst ein Bild der Lage. „Im Moment ist nichts klar. Mit großer Wahrscheinlichkeit kann man von einem Vorfall sprechen, der in der Nacht von Samstag auf Sonntag stattgefunden haben soll.“ Er habe aber keine Anhaltspunkte, dass die Version des russischen Geheimdienstes stimme.

Fragwürdig ist vor allem die Behauptung Moskaus, bei den Eindringlingen habe es sich um ukrainische Elitekämpfer gehandelt, denn das Vorgehen wirkt nicht professionell: In den vergangenen Wochen hatte Moskau sein Militär an der Grenze zum Festland verstärkt. Der Zeitpunkt für den angeblichen Durchbruchsversuch war also schlecht gewählt. Dass nach dem Scheitern der ersten Gruppe in der Nacht zum Montag eine zweite Gruppe auf die Krim vordringen wollte, erscheint merkwürdig. Die russischen Grenzer waren ja gewarnt.

Nicht ausgeschlossen ist, dass ukrainische Aktivsten auf eigene Faust hinter feindlichen Linien operieren wollten. Im November hatten Tataren die Stromverbindung auf die Krim gekappt. Der Mann, den das russische Fernsehen seinen Zuschauern vorführte, wirkte jedenfalls nicht wie ein Elitekämpfer. Er trug eine Schlabberhose, unter seinem T-Shirt wölbte sich ein mächtiger Bauch. Er ist ein Lkw-Fahrer.

Steinmeier mahnt zur Besonnenheit

Kiews Präsident Poroschenko bemüht sich nun um ein Telefonat mit Putin. Die Ukraine hat außerdem den Uno-Sicherheitsrat eingeschaltet. Der wollte sich noch am Donnerstag bei einer Dringlichkeitssitzung mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine befassen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte zur Besonnenheit. „Das Auswärtige Amt steht mit ukrainischen und mit russischen Vertretern in Kontakt und hat seiner Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen Ausdruck verliehen“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), fürchtet gar eine militärische Eskalation. Die aktuelle Entwicklung sei „womöglich ein weiterer Schritt raus aus der Logik des politischen Prozesses und ein Schritt hin zur Logik der militärischen Auseinandersetzung“.

Zusammenfassung: Moskau wirft der Ukraine vor, Kämpfer auf die Krim geschickt zu haben. Die Regierung in Kiew bestreitet dies und hat bereits den Sicherheitsrat der Uno eingeschaltet, die eine Dringlichkeitssitzung anberaumt hat. Eine diplomatische Lösung des Konflikts ist in weiter Ferne. Der Streit sorgt vielmehr für Unruhe im Land: Viele befürchten, dass Moskau nur einen Vorwand für eine neue militärische Eskalation sucht. Das russische Außenministerium hat bereits eine Gegenmaßnahme angekündigt.

http://www.gmx.net/magazine/politik/ukraine-krise/ukraine-krise-angst-krieg-moskau-kiew-31800710

Text: http://philosophiebuch.de/ewfried.htm

Kant: https://www.youtube.com/watch?v=ewWvPQ7aLvw

 

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