Internationale Finanzreform

Die Panama Papers geben einen Einblick in die Unterwelt der Überseefinanz. Viele reiche Personen und Firmen mehren ihren Reichtum durch schmutzige Geheimgeschäfte mit Diktatoren, Terroristen und Kriminellen oder drücken sich um die Steuern. Solch unrechtes Verhalten hat ernste wirtschaftliche und politische Folgen in Europa. In den Entwicklungsländern sind die Auswirkungen katastrophal.

Damit ein Staat nachhaltig für die Erfüllung der Rechte und Grundbedürfnisse seiner Bürger sorgen kann, muss er eine kompetente Regierung haben, die über hinreichende Mittel verfügt und von der Bevölkerung zur Verantwortung gezogen werden kann. In den ärmeren Ländern fehlen oft die nötigen Mittel. Das liegt einerseits an ihrem niedrigen Lebensstandard: Indien hat rund 4% des deutschen Durchschnittseinkommens, Haiti 2%, Äthiopien 1%. Es liegt auch an ihrem niedrigen Steueraufkommen von ca. 8-15% im Vergleich zu über 40% in den OECD Ländern.

Während rund 8% des europäischen Privatvermögens im Ausland versteckt werden, liegt dieser Prozentsatz in Afrika, dem nahen Osten und Lateinamerika bei rund 30%. So vermeiden reiche Bürger Steuern auf ihr Kapitaleinkommen. Und multinationale Konzerne vermeiden Steuern dadurch, dass sie die Gewinne ihrer Tochtergesellschaften so untereinander verschieben, dass die Gewinne dort anfallen, wo sie nicht zu versteuern sind. Briefkastenfirmen in Steueroasen machen riesige Gewinne einfach nur dadurch, dass sie von Schwesterfirmen superbillig einkaufen und dann an andere Schwesterfirmen überteuert weiterverkaufen. Die Ware geht direkt von A nach C, aber Gewinne fallen nur in B an – mit dem Resultat, dass der Konzern in keinem der drei Länder Steuern zahlt.

Damit ein Land als Steueroase dienen kann, muss es Steuerlücken aufweisen und strenge Geheimhaltung praktizieren. Viele idyllische Kleinstaaten erfüllen diese Bedingungen, aber unsere Staaten tun es auch: Luxemburg, Irland, Großbritannien, die Schweiz, Singapur, die USA, die Niederlande und Deutschland. Sie tun es, um Kapital ins Land zu locken, und auch auf Druck der großen multinationalen Konzerne. Wenn die Steuern sparen, fließt mehr Geld an ihre Aktionäre, und dieses zusätzliche Einkommen wird dann meistens wieder in den reicheren Ländern versteuert. Nur die Entwicklungsländer gehen weitgehend leer aus.

Global Financial Integrity ist ein Think Tank in Washington, der seit vielen Jahren daran arbeitet, illegale Finanzströme zu analysieren und zu quantifizieren. GFI schätzt, dass pro Jahr eine Billion Euro aus den Entwicklungsländen illegal abfließt (www.gfintegrity.org/report/illicit-financial-flows-from-developing-countries-2004-2013) — ungefähr acht Mal soviel, wie an offizieller Entwicklungshilfe hereinkommt. Die Folgen sind fatal. Wenn das abfließende Geld im Land bliebe und ordentlich versteuert würde, dann hätten die Regierungen der Entwicklungsländer – einer Schätzung von Christian Aid zufolge –  pro Jahr 160 Milliarden Dollar mehr Steuereinnahmen. Und das liefe, nach dem gegenwärtigen Ausgabenmuster dieser Regierungen – auf ganz erhebliche Verbesserungen für ihre Bevölkerungen hinaus. Allein die zusätzlichen Ausgaben im Gesundheitswesen würden jährlich 350.000 Todesfälle von Kindern unter 5 verhindern (www.christianaid.org.uk/Images/false-profits.pdf). Zusätzlich stünde auch weitaus mehr Kapital zur Verfügung, was erhebliche private Investitionen zum beschleunigten Wirtschaftsaufbau der Entwicklungsländer ermöglichen würde.

Das internationale System von Steueroasen, Briefkastenfirmen, falschen Treuhandgesellschaften, anonymen Konten und korrupten Banken, Anwälten und Lobbyisten ist keine Bagatelle, sondern ein sehr starker Gegenwind gegen die Beseitigung der Weltarmut, zu der alle Staaten sich ja immer wieder verpflichtet haben – zuletzt in New York im September bei Verabschiedung der Nachhaltigen Entwicklungsziele. Um diese Ziele wirklich zu erreichen, wäre es hilfreich, die Entwicklungshilfe zu verdoppeln. Aber noch weit hilfreicher wäre es, die illegalen Abflüsse aus den Entwicklungsländern zu halbieren. Und die dafür nötigen Reformen sollten auch leichter durchsetzbar sein.

Ein weiterer Grund, solche Reformen zu priorisieren, besteht darin, dass sie auch andere Arten von Kriminalität erschweren würden: die Veruntreuung von Geldern durch Politiker, Beamte und Führungskräfte in Unternehmen, zum Beispiel, den illegalen Handel mit Menschen, Drogen und Waffen, den internationalen Terrorismus, sowie auch die mit all diesen Aktivitäten einhergehende Geldwäscherei.

 

Ein dritter Grund schließlich ist die Tatsache, dass die Transaktionen in der Unterwelt der Überseefinanz starke ungleichheitsverschärfende Auswirkungen haben, sowohl national wie auch global. Versteckte und anonym verschobene Gelder gehören meistenteils Menschen, die zum reichsten Prozent der Menschheit gehören; und dasselbe gilt auch von den Konzernen, die sich mithilfe von Briefkastenfirmen und anderen Tricks um ihre Steuern herumdrücken. Sie benutzen diese Mechanismen, um sich (auf unrechte Art, auf Kosten anderer) zu bereichern – mehr zu bereichern, als sie dies auf rechtmäßige Weise tun könnten. Wer auf eine 10-prozentige Kapitalrendite eine jährliche Steuer von 30% vermeidet, hat nach 40 Jahren drei Mal soviel als wenn er die Steuern bezahlt hätte. (Und der Kleinsparer muss Steuern auf winzige Zinserträge entrichten, die nicht einmal die Inflation kompensieren.)

 

Wie seit Piketty weitläufig bekannt, ist in den letzten Jahrzehnten die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen fast überall erheblich angewachsen. Oxfam verkündete vor kurzem, dass das reichste Prozent der Menschheit jetzt über die Hälfte allen Privatvermögens besitzt. Der ärmeren Hälfte der Menschheit dagegen gehört gerade einmal 0.6% – genau soviel wie den reichsten 62 Milliardären. Und in diesen schockierenden Zahlen sind nur die bekannten Vermögenswerte berücksichtigt. Zählt man die versteckten hinzu, dann gehört dem reichsten Prozent sicherlich weit mehr als nur die Hälfte.

 

Übermäßige Ungleichheit untergräbt demokratische Institutionen oder verhindert, dass solche überhaupt erst aufgebaut werden. Bei großer Ungleichheit sind die Interessen der Reichen weit von denen der übrigen Bürger entfernt, und es lohnt sich für die Ersteren, sich genug politischen Einfluss (Lobbyisten und Politiker) zu kaufen, um die Spielregeln zu ihren eigenen Gunsten einzurichten. Ein Clique von Politikern, Bankiers, Managern und Anwälten regiert – auch wenn diese Herrschaft durch regelmäßige Wahlen abgesegnet wird – und die Mitglieder dieser Clique geben ihre Führungsposition an ihre Kinder weiter: durch Geld, Eliteuniversitäten und karrierefördernde Beziehungen. Solche Zustände herrschen mittlerweile nicht nur in Entwicklungsländern wie Brasilien, Südafrika und Indonesien, sondern zunehmend auch in den beiden wichtigsten Ländern der Welt: China und den Vereinigten Staaten. Europa muss vermeiden, in diesen üblen Trend hineingezogen zu werden.

 

Nach den Enthüllungen der letzten Jahre und insbesondere den Panama Papers ist die Empörung der Menschen so groß, dass die Regierungen unter Handlungszwang stehen. In der Tat wird – insbesondere in der OECD – ausgiebig über Reformen nachgedacht und verhandelt. Aber damit ist das Problem keineswegs abgehakt. Viele Leute in Führungspositionen profitieren von dem bestehenden System und wären ganz froh, wenn die Reformbemühungen im Sande verliefen oder sich in ein paar kosmetischen Reförmchen erschöpften. Die U.S. Regierung, die aggressiv Informationen über ihre Steuersünder von anderen Ländern einfordert, zeigt sich unwillig, gleichartige Informationen an ausländische Steuerbehörden abzutreten – sie scheint die USA zur Monopol-Steueroase ausbauen zu wollen. Die OECD wagt keine Kritik an den USA, und sucht im Übrigen nach Reformen, die die Interessen der Industrieländer bedienen und somit die Interessen der (in der OECD nicht vertretenen) Entwicklungsländer weitgehend ignorieren. Wirksame und bleibende Reformen wird es nur dann geben, wenn sachkundige Bürger sie aktiv fordern. Und das ist, bei der Komplexität der Materie, gewiss nicht einfach.

 

Zum Glück gibt es ein ganzes Netzwerk von hochkompetenten Akademikern, Think Tanks und Nicht-Regierungsorganisationen, die sich seit vielen Jahren mit diesem Thema beschäftigen. Sie haben die Probleme ausführlich analysiert und auch die besten Reformvorschläge genau ausgearbeitet – sowohl nationale Selbstschutzmaßnahmen gegen das bestehende System sowie auch tiefgreifende Reformen desselben. Diese Reformvorschläge gilt es jetzt zu verstehen, kritisch zu verfeinern und dann politisch umzusetzen. Keine leichte Aufgabe, aber doch von großer Wichtigkeit für den gesunden Fortbestand demokratischer Staaten in dieser Welt.

 

Thomas Pogge ist Professor für Philosophie und Direktor des Global Justice Program an der Yale Universität und Mitherausgeber des gerade erschienenen einschlägigen Buches Global Tax Fairness (Oxford University Press).

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