Tagung des Parlaments

Rückschlag für Riad in Jemen

15.8.2016, 06:00 Uhr
Jemenitische Abgeordnete haben dem Regierungsrat der Huthi-Rebellen Unterstützung zugesprochen. Die Huthi wollen ihren Gegnern und deren saudischen Verbündeten die Legitimität absprechen.
Seit fast zwei Jahren hat in Sanaa erstmals wieder das Parlament 
getagt. (Bild: Yahya Arhab)

Seit fast zwei Jahren hat in Sanaa erstmals wieder das Parlament getagt. (Bild: Yahya Arhab)

Am Samstag hat erstmals seit fast zwei Jahren das jemenitische Parlament in der Hauptstadt Sanaa getagt. Je nach Angaben nahmen 91 bis 142 der 301 gewählten Abgeordneten an der Session teil. Sie sprachen dem neuen, Ende Juli von den Huthi-Rebellen ausgerufenen Regierungsrat einstimmig ihre Unterstützung aus. Die Zusammenkunft des Parlaments ist ein Schlag ins Gesicht von Präsident Hadi, der von den Huthi ins Exil vertrieben wurde, sowie seinen saudischen Verbündeten. Saudiarabien führt eine arabische Koalition an, die seit bald anderthalb Jahren mit einer Militärintervention versucht, das Bündnis der Huthi und des Ex-Präsidenten Saleh von der Macht zu vertreiben.

Wer hat politische Legitimität?

Saudiarabien pocht auf die Legitimität der international anerkannten Regierung Hadis. Mit der Zusammenkunft in Sanaa haben die Parlamentarier Saudiarabiens Argument der Legitimität geschwächt. Jemenitische Kommentatoren liessen ihre Schadenfreude darüber an die Adresse der Saudi durchblicken, räumten aber zugleich ein, dass die Gründung des neuen Regierungsrats eine Lösung des Konfliktes weiter verkompliziere. Während Hadi im Land wohl Zweckverbündete, aber wenig echten Rückhalt hat, fehlt es auch den Huthi und ihren Komplizen an Unterstützung, um ganz Jemen zu kontrollieren. Eine Verhandlungslösung wäre die einzige Hoffnung für Jemen.

Doch die Huthi hatten Ende Juli, während die Friedensgespräche in Kuwait auf der Kippe standen, die Gründung eines Regierungsratsverkündet. Dessen Mitglieder haben nicht den besten Ruf – unter ihnen ist etwa der Stammesführer Mubarak al-Mashan, der 1992 für die Entführung eines amerikanischen Diplomaten verantwortlich war. Die Ausrufung des Rates war ein Schlag für die Friedensgespräche und dürfte zu einer weiteren Polarisierung im jemenitischen Konflikt führen.

Ein anderer zentraler Faktor für den Kollaps der Verhandlungen war die militärische Eskalation seitens der Gegner der Huthi während der Eid-al-Fitr-Feiern am Ende des Ramadan, vor der Wiederaufnahme der Gespräche. Damals hätten die Kämpfe eingestellt werden sollen, doch Hadi hoffte offenbar – vergeblich – auf eine Verbesserung seiner Verhandlungsposition durch militärische Gewinne und liess die Situation eskalieren. Dies stärkte bei den Huthi jene, die Friedensgespräche ablehnen.

Mit dem Andauern des Krieges nehmen die irreversiblen Schäden zu. Spaltungen nach konfessioneller oder familiärer Zugehörigkeit etwa sind ein neues Phänomen. Die staatlichen Institutionen kollabieren. Eine der letzten funktionierenden Institutionen ist die Zentralbank, die zu Beginn des Bürgerkriegs noch Löhne an Soldaten auf beiden Seiten ausbezahlte. Die von einem unparteiischen Technokraten geführte Institution droht am Seilziehen der Konfliktparteien um Zugriff auf die Gelder sowie an den schwindenden Fremdwährungsreserven zugrunde zu gehen.

Kinder bei Luftangriff getötet

Leidtragende der rücksichtslosen wie kurzsichtigen Machtkämpfe bleiben die Zivilisten. Die Uno weist etwa warnend darauf hin, dass 40 000 Krebspatienten ohne Medikamente seien. Der Mangel an Fremdwährung behindere den Import. Am Samstag wurden laut der Organisation Ärzte ohne Grenzen zehn Kinder bei einem saudischen Luftangriff getötet. 21 weitere wurden verletzt. Der Angriff traf offenbar eine Schule, wobei Riad erklärte, es sei ein Rekrutierungszentrum der Huthi für Kindersoldaten gewesen. Letztes Jahr kamen im jemenitischen Krieg laut Uno-Angaben 785 Kinder ums Leben. Die saudisch angeführte Koalition soll für 510 der getöteten Minderjährigen verantwortlich sein.

Riad hat vor zwei Monaten die Uno unter Androhung des Unterbruchs von Geldspenden unter Druck gesetzt wegen der Aufnahme in eine schwarze Liste von Ländern, die wegen des Tötens und Versehrens von Kindern in Kriegen angeprangert werden. Die Uno entfernte vorübergehend Saudiarabien und die mit ihm im Jemen-Konflikt verbündeten Staaten von der Liste, um die Vorwürfe zu überprüfen. Bisher, so weiss die Agentur Reuters aus Uno-Quellen, haben die Saudi allerdings wenig Gegenbeweise zum Entkräften der Vorwürfe erbracht.

http://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/tagung-des-parlaments-rueckschlag-fuer-riad-in-jemen-ld.110914

siehe auch:

Jemen-Krieg:Saudi-Arabiens militärisches Debakel

Eigentlich soll die von Saudi-Arabien geführte Allianz die Huthi-Rebellen bekämpfen. Tatsächlich treffen die Bomben vor allem Zivilisten. Die UN fordern die Waffenruhe.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/jemen-krieg-saudi-arabien-vereinigte-arabische-emirate

Waffengeschäfte
USA wollen Rüstung im Milliarden-Wert an Saudis liefern
10.8.2016, 06:59 Uhr

(afp/sda) Die US-Regierung hat den Export von Panzern und Waffen im Gesamtwert von 1,15 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien gebilligt. Das Aussenministerium habe die Lieferung von 153 Panzern und 419 Maschinengewehren genehmigt, teilte das Pentagon am Dienstag mit. Ausserdem sollen Granatwerfer, gepanzerte Fahrzeuge sowie Munition an Riad geliefert werden. Der US-Kongress muss dem Rüstungsgeschäft noch zustimmen.

Saudi-Arabien sei ein strategischer Partner der USA, der entscheidend zur «politischen Stabilität» in der Golf-Region beitrage, erklärte die für Rüstungsexporte zuständige US-Behörde DSCA.

Riad ist Teil der US-geführten Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und führt eine arabische Militärallianz gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen an. Die Uno hatte Riad und seinen Verbündeten im Juni vorgeworfen, bei ihren Luftangriffen im Jemen auch Hunderte Kinder getötet zu haben.

http://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/waffengeschaefte-usa-wollen-ruestung-im-milliarden-wert-an-saudis-liefern-ld.110040

 

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