Griechenland:
Tsipras kämpft weiter für Reparationen von Deutschland
Mindestens 270 Milliarden Euro fordert Griechenland als Ausgleich für Kriegsverbrechen und -schäden im Zweiten Weltkrieg. Tsipras will sie zur Not einklagen.

Griechenland: Soldaten der Wehrmacht in Griechenland im Mai 1941Soldaten der Wehrmacht in Griechenland im Mai 1941 © Keystone/Getty Images

Die griechische Regierung hält an ihrer Forderung fest, dass Deutschland für Kriegsverbrechen und -schäden während des Zweiten Weltkrieges Reparationen zahlt. Bei einer Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus im westgriechischen Ort Komeno sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras: „Wir werden bis zum Schluss dafür kämpfen, auf diplomatischem und, wenn notwendig, auch auf rechtlichem Weg“, berichtete der Fernsehsender Skai.
Am 16. August 1943 hatte die deutsche Wehrmacht in Komeno mehr als 300 Einwohner ermordet. Tsipras ist der erste griechische Ministerpräsident, der das Dorf besucht. Griechische Medien schreiben dem Besuch wegen der andauernden Debatte über Reparationen hohe Symbolkraft zu.
In den vergangenen Jahren gab es über die Höhe der geforderten Reparationen verschiedene Untersuchungen, sowohl des griechischen Finanzministeriums und der Zentralbank als auch eines Parlamentsausschusses. Je nach Berechnung liegt die Summe zwischen etwa 270 und 330 Milliarden Euro. Darin berücksichtigt sind Kriegsverbrechen und -schäden sowie eine Zwangsanleihe, die Griechenland der Deutschen Reichsbank während des Krieges gewähren musste. Die Bundesregierung sieht Reparationsfragen juristisch als erledigt an.

Die griechische Regierung hatte die Frage nach Reparationszahlungen in der Diskussion über den Umgang mit der Schuldenkrise wieder aufgebracht. 2015 brachte Justizminister Nikos Paraskevopoulos ins Gespräch, deutsches Eigentum zu beschlagnahmen.

Grundsätzlich betrachten mehrere Historiker die Forderung nach weiteren Reparationen als durchaus berechtigt. Auch Vertreter von SPD und Grünen äußerten im Frühjahr 2015 Verständnis für die Forderung Griechenlands. So hatte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gesagt, das Kapitel der Reparation sei „weder moralisch noch juristisch abgeschlossen“. Bundespräsident Joachim Gauck regte eine Wiedergutmachung an. Die Verknüpfung von Reparationsforderungen mit dem Schuldenstreit nannte Vizekanzler Sigmar Gabriel jedoch im April 2015 „dumm“.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/griechenland-deutschland-zweiter-weltkrieg-alexis-tsipras-kriegsverbrechen-reparationen

Wirtschaftsgeschichte:
Schulden wir den Griechen noch einige Milliarden?

Die Regierung in Athen will prüfen, ob Deutschland frühere Kriegsschulden und Reparationen nicht bezahlt hat. Was ist an der Sache dran?
Von Albrecht Ritschl

13. September 2012
Griechenland ist vielleicht unser notorischster Schuldner. Nun aber präsentiert das Land uns eine Gegenrechnung: Das Finanzministerium in Athen will die juristische Durchsetzbarkeit alter Forderungen gegen Deutschland aus dem Zweiten Weltkrieg prüfen. Je nach Annahmen über die Preisentwicklung oder Verzinsung kommen schnell hohe Summen zusammen. Was ist an der Sache dran?

Deutschlands Auslandsschulden wurden nach dem Zweiten Weltkrieg provisorisch im Londoner Schuldenabkommen des Jahres 1953 geregelt. Teil des Vertrages waren zum einen die Altschulden aus der Zeit vor 1933. Diese Schulden hatte das Dritte Reich nur zu minimalen Anteilen oder gar nicht bedient. Nach dem Schuldenabkommen wurde die Bedienung der Altschulden wieder aufgenommen – für Westdeutschland zu sehr günstigen Konditionen. Ein kleinerer Schuldenbetrag aus den Vorkriegsjahren des NS-Regimes wurde ebenfalls erfasst.
Zum anderen aber enthielt das Londoner Schuldenabkommen Bestimmungen über Deutschlands Schulden aus dem Zweiten Weltkrieg. Sie wurden den Reparationen im engeren Sinne zugeschlagen, die endgültige Regelung der Frage aber auf eine Reparationskonferenz vertagt, die nach einer deutschen Wiedervereinigung stattfinden sollte. Zu solch einer Reparationskonferenz ist es jedoch nach 1990 nie gekommen. Auch der Zwei-plus-Vier-Vertrag „über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ behandelt die Frage nicht.

Nach deutscher Auffassung sind damit neben den Reparationen auch diese Schulden obsolet – eine Auffassung, die im Ausland allerdings nicht immer geteilt wird. Namentlich Griechenland protestierte nach 1990 gegen die fehlende Wiederaufnahme von Reparationsverhandlungen. Das offene Reparationsproblem spielte aber auch ein Jahrzehnt später noch eine Rolle in den deutsch-amerikanischen Verhandlungen über die Zwangsarbeiterentschädigung – die bewusst über eine Stiftung geleitet worden ist, um Präzedenzfälle zu vermeiden.

Griechenland profitierte nicht von den Reparationen

Welche Ansprüche erhebt Griechenland nun, und welche weiteren Ansprüche könnten zusätzlich noch bestehen? Hier ist zu unterscheiden zwischen den Kriegsschulden und den Reparationen im engeren Sinn. Während des Zweiten Weltkrieges unterhielt die Reichsbank ein europaweites Verrechnungssystem, das aber weniger als Mechanismus des Zahlungsverkehrs interessant war denn als Methode der zwangsweisen Kreditnahme bei den besetzten Ländern und einigen Neutralen.

Auf diesem Konto standen für Griechenland bei Kriegsende offiziell etwas mehr als 50 Millionen Reichsmark. Darin nicht enthalten ist allerdings ein Zwangskredit an Deutschland von rund 480 Millionen Reichsmark. Interne deutsche Statistiken von Ende 1944 bezifferten Griechenlands Verrechnungssaldo einschließlich dieses Kredits auf etwa eine halbe Milliarde Reichsmark. Insgesamt weisen diese Verrechnungskonten bei Kriegsende einen Saldo von offiziell etwa 30 Milliarden Reichsmark bei allerdings massiv manipulierten Wechselkursen aus. Dieselbe Quelle, die uns Auskunft über den korrigierten Wert der griechischen Kredite gibt, verzeichnet einen Gesamtbetrag von 85 bis 90 Milliarden Reichsmark.

Kohl wollte Kooperation statt neuer Reparationsdebatte

Um eine Vorstellung von den Größenordnungen zu erhalten, kann man entweder Preisindizes bemühen, eine hypothetische Verzinsung unterstellen oder den Kreditbetrag in Vergleich setzen zur damaligen Wirtschaftsleistung.

Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) im letzten Vorkriegsjahr 1938 kann auf rund 99 Milliarden Euro geschätzt werden. Die Verrechnungsschuld Deutschlands am Ende des Krieges mag also an die neunzig Prozent des BIP von 1938 betragen haben. Anders gesagt: Die Verrechnungsschulden waren prozentual genauso hoch wie die gesamte öffentliche Staatsverschuldung heute. Die bei Griechenland aufgelaufenen Schulden erreichten immerhin die Höhe von 0,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Analog wären das heute 13 Milliarden Euro, zumindest wenn man denselben Prozentsatz am deutschen BIP von 2011 unterstellt. Dieser Betrag entspricht einer Verzinsung von sechs Prozent seit 1945. Senkt man den Zinssatz auf fünf Prozent, kommt man immerhin noch auf sieben Milliarden Euro. Das ist ungefähr die Summe, die momentan im griechischen Parlament genannt wird.
Hinzu kommen die Reparationen im engeren Sinn. Reparationen wurden unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Besatzungsmächte als Sachlieferungen entnommen, sowohl durch Demontagen als auch aus laufender Produktion. Dazu kamen die Gebietsverluste im Osten. Für Westdeutschland endeten die Reparationslieferungen früher und fielen weniger ins Gewicht als für die DDR, wo sie zeitweise ein ernstes Hindernis für die Wirtschaftsentwicklung darstellten.

Griechenland profitierte von diesen Sachlieferungen der frühen Nachkriegszeit nicht. Die für Griechenland vorgesehenen Kontingente kamen im von Bürgerkrieg zerrissenen Land erst gar nicht an. Reparationsansprüche wurden dennoch erhoben. Deutschlands Besatzungspolitik bestand in einer systematischen Ausplünderung und Aushungerung, die 1941/42 zu einem Hungerwinter mit Hunderttausenden Todesopfern führte; die für Griechenland geschätzte Zahl der Opfer des Holocaust wird mit mehr als 60.000 angegeben. Hinzu kamen Vergeltungsaktionen und eine Politik der verbrannten Erde im Partisanenkrieg. Quantifizierungen der Reparationsansprüche bleiben spekulativ; in Griechenland sind zuletzt Ziffern von bis zu 300 Milliarden Euro genannt worden.

Die Nachkriegslösung stößt an ihre Grenzen

Dem stehen gewisse deutsche Entschädigungsleistungen gegenüber. Nach dem deutsch–griechischen Entschädigungsabkommen aus dem Jahr 1960 wurden 115 Millionen DM zur Entschädigung von Opfern deutscher Kriegsverbrechen gezahlt. In einem Notenwechsel zu diesem Abkommen bekräftigte Griechenland seine Position, an einer endgültigen Regelung der Reparationsfrage nach einer Wiedervereinigung festzuhalten, während die deutsche Seite die Regelung als abschließend ansehen wollte.

Was ist nun ökonomisch von der Reparationsfrage zu halten? Nach der Wiedervereinigung erklärte die damalige Regierung Kohl sinngemäß, dass es sinnvoller sei, die wirtschaftliche Zusammenarbeit fortzusetzen, anstatt die Reparationsfrage wieder aufzurollen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit und der daraus folgenden Handels- und später Währungsintegration hat Deutschland seit den fünfziger Jahren durchgehend Exportüberschüsse gegenüber Europa aufzuweisen, was einen Transfer wirtschaftlicher Ressourcen ohne gleichzeitige Gegenleistung darstellt. Diese akkumulierten Überschüsse begegnen uns derzeit wieder in Form der aufgelaufenen Kredite, deren Bedienung nun an ihre Grenzen stößt.

Mit der europäischen Kreditkrise stößt aber auch das System der geräuschlosen Ressourcentransfers von Deutschland nach Europa an seine Grenzen. Nur zwei Auswege stehen zur Verfügung. Entweder es kommt zur Rückzahlung; das würde aber eine langfristige Umkehr der Handelsströme voraussetzen. Oder die bestehenden Schulden werden auf welche Weise auch immer entwertet. In gleichem Umfang würden die aufgelaufenen deutschen Exportüberschüsse gegenüber den Schuldnerländern nachträglich in unentgeltliche Transfers verwandelt.

Dann und in diesem Maße hätte Deutschland tatsächlich seine Reparationen gezahlt.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-09/griechenland-schulden-zweiter-weltkrieg/komplettansicht

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