POLITIK

Schon jetzt ist der Einsatz der Bundeswehr bei "terroristischen Großlagen" vom Grundgesetz abgedeckt.Schon jetzt ist der Einsatz der Bundeswehr bei „terroristischen Großlagen“ vom Grundgesetz abgedeckt.(Foto: picture alliance / dpa)
Samstag, 20. August 2016

Erste Übungen wohl im November
Bundeswehr probt Einsatz im Innern

Schon bald könnte die Bundeswehr erstmals gemeinsam mit der Polizei Anti-Terror-Einsätze im Inland proben – auch in SPD-geführten Ländern. Denn der Widerstand aus den Reihen der Sozialdemokraten scheint zunehmend zu bröckeln.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon, hat angekündigt, dass im November die ersten Übungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr stattfinden können. „Ich erwarte, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 31. August grünes Licht für die Übungen geben“, sagte Saarlands CDU-Innenminister der „Rheinischen Post“. „Dann können bereits im November Stabsübungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern stattfinden.“

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Er gehe davon aus, „dass in der großen Mehrheit der Länder“ Übungen abgehalten werden. „Auch bei den SPD-geführten Bundesländern sehe ich Bewegung für eine Kooperation von Polizei und Bundeswehr im Fall von Terror und Katastrophen.“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius schlug vor, dass alle Bundesländer das Zusammenspiel von Polizei und Bundeswehr gemeinsam üben sollen. Unter Federführung der einzelnen Polizeibehörden und auf Basis der geltenden Rechtslage solle die Zusammenarbeit flächendeckend getestet werden, schrieb der SPD-Politiker in einem Brief an Boullion, aus dem das RedaktionsNetzwerk Deutschland zitierte.

Noch vor wenigen Wochen hatte die SPD von der Leyen vorgeworfen, sich mit der Debatte um Inlandseinsätze der Bundeswehr lediglich profilieren zu wollen. Von der Leyen versuche mit aller Macht, den Einflussbereich der Truppe auf das Inland auszuweiten, hatte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley kritisiert. „Den schwierigen Job, für unsere öffentliche Sicherheit zu sorgen, sollten wir denen überlassen, die sich damit auskennen.“ Und das sei die Polizei.

Der Rahmen für Bundeswehreinsätze im Inland sorgt bereits seit geraumer Zeit für Streit zwischen Union und SPD. Das CDU-geführte Verteidigungsministerium hatte auf Druck der SPD im sicherheitspolitischen Weißbuch auf die Forderung einer entsprechenden Grundgesetzänderung verzichtet. Allerdings wird darauf verwiesen, dass ein Einsatz von Soldaten im Inland nicht nur bei Naturkatastrophen, sondern auch bei „terroristischen Großlagen“ vom Grundgesetz bereits abgedeckt sei.

http://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-probt-Einsatz-im-Innern-article18463776.html

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