JÜRGEN ROTERS
Städtepartnerschaften für den Frieden

„Städtepartnerschaften sind Bürgerinitiativen des Friedens“, sagt Jürgen Roters, der als Oberbürgermeister von Köln über viele Jahre die Städtepartnerschaft mit Wolgograd begleitete und förderte. Vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen mit Russland plädiert er für eine Intensivierung der Bürgerbegegnungen. Städtepartnerschaften haben ein riesiges Potential, eine breite Basis des Vertrauens und gegenseitigen Respekts zu schaffen. Eine Aufgabe, die nötiger denn je ist. Es besteht Handlungszwang, Eile ist geboten.

Das Fundament der deutsch-russischen Beziehungen – aber auch das des europäisch-russischen Verhältnisses ist brüchig geworden. All das, was nach Beendigung des Kalten Krieges an gegenseitigem Vertrauen und Verständnis aufgebaut wurde, droht wegzubrechen. Der auf friedliches Zusammenleben ausgerichtete Dialog wird mehr und mehr überschattet von militärischer Rhetorik und realer militärstrategischer Aufrüstung. Entscheidungen der Nato zur Erhöhung der Präsens in den Grenzregionen zu Russland ziehen Gegenreaktionen nach sich. Ängste in der Bevölkerung werden wach. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Angst fördert Vorurteile. Eine Spirale von Misstrauen und Distanz scheint sich in Bewegung zu setzen. Aber es gibt auch viele Menschen in Ost und West, die nicht einfach zusehen wollen, wie die Dinge sich verschlechtern, die das Feld nicht den Hardlinern oder den neuen Rechtspopulisten überlassen wollen.

Daraus muss eine neue Bewegung entstehen; eine Bewegung, die getragen ist von dem Gedanken der Zusammengehörigkeit und dem Wunsch, wieder näher zusammenzurücken. Es muss ein gemeinsamer Wille sein. Es muss eine Bestrebung sein, die von Politik und Gesellschaft gleichermaßen getragen wird. Wir brauchen eine neue Dynamik in den gegenseitigen Beziehungen, einen neuen Schwung, der nicht allein auf den politisch-diplomatischen Prozess wartet, sondern von den Menschen hüben und drüben angeschoben wird. In diesem Sinne sollten wir besondere Hoffnungen in die Pflege und den Ausbau der Städtepartnerschaften setzen.

Der Städtepartnerschaftskongress vom vergangenen Jahr in Karlsruhe hat ja unter Beweis gestellt, wie viel Kraft in der persönlichen Begegnung und dem menschlichen Miteinander liegt. Ohne die Bedeutung von städtepartnerschaftlicher Begegnung zu überschätzen, aber Städtepartnerschaften haben ein riesiges Potential, eine breite Basis des Vertrauens und gegenseitigen Respekts zu schaffen. Eine Aufgabe, die nötiger denn je ist. Es besteht Handlungszwang, Eile ist geboten.

Ich möchte dazu ein Beispiel bringen, das vielleicht gerade in seiner symbolischen Bedeutung zu überzeugen vermag. Wir in der Bundesrepublik haben jetzt erkannt, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten viel zu wenig in die Pflege unserer Infrastruktur investiert haben. Jetzt sehen wir, wie zahlreiche Brücken gesperrt oder in aufwendigen Verfahren saniert werden müssen. Und je länger man wartet, umso größer wird der Reparaturaufwand und umso kostspieliger wird es.

Und so ist es auch bei den gegenseitigen Beziehungen. Je länger der Prozess des beiderseitigen Misstrauens und der Distanz andauert, desto schwieriger wird es, zum früheren vertrauensvollen Verhältnis zurückzufinden und die verbindenden Brücken des respektvollen Umgangs miteinander zu stabilisieren. Es gibt leider keinen Schalter, der sich einfach umlegen lässt und verlorenes Vertrauen wieder herstellt. Vertrauen braucht eine nachhaltige Basis. Gerade was die Konstanz und Stabilität der Beziehungen anbelangt, leisten Städtepartnerschaften Hervorragendes. Es sind die Begegnungen von Bürgerinnen und Bürgern, von Schulklassen, Kulturschaffenden oder Sportlern, die den Kern der Partnerschaften ausmachen. Städtepartnerschaften überdauern Krisen und Konflikte.

Ich kann aus eigener Anschauung bestätigen: Menschen, die sich bei unterschiedlichen Projekten begegnen, sich kennenlernen, sind in der Lage, den anderen zu verstehen, sich in seine Situation hineinzuversetzen. Freundschaftliche Bande entstehen, die über den konkreten Anlass hinaus strahlen. Die Stadt Köln hat Partnerschaften mit weltweit 22 Städten, alle von Vereinen und bürgerschaftlichem Engagement getragen. Als Beispiel, allein der Städtepartnerschaftsverein Köln Istanbul hat mehr als 200 Mitglieder. Es finden fast jede Woche Veranstaltungen und Begegnungen auf beiden Seiten statt. In einer Zeit, in der das Klima zwischen Deutschland und der Türkei deutlich abkühlt und konfliktträchtige Emotionen geweckt werden, schafft der Verein Ausgleich und Entspannung im täglichen Miteinander. Menschen, die sich in Städtepartnerschaftsvereinen engagieren sind weltoffen, vielfach politisch interessiert, selbstbewusst und kritisch – nicht selten auch der eigenen lokalen Politik gegenüber. Sie sind nonkonform und schwimmen nicht einfach mit dem Strom.

Als die Stadt Köln im Jahr 2013 ihr 25jähriges Jubiläum mit der Partnerstadt Peking mit einem großen Stadtfest feierte, bestand der Kölner Partnerschaftsverein darauf, dass auch Amnesty International einen Stand aufbauen und die Fragen der Chinesischen Menschenrechtssituation diskutieren konnte. Die Standfestigkeit war erfolgreich, die chinesische Seite akzeptierte das Vorhaben. Köln hat eine Städtepartnerschaft sowohl mit der israelischen Stadt Tel Aviv als auch mit der palästinensischen Stadt Bethlehem. Trotz vieler Widerstände gelang es 2012 beiden Partnerschaftsvereinen zu einer israelischen, palästinensischen und europäischen Bürgermeisterkonferenz in Köln einzuladen. Es braucht keine Phantasie sich vorzustellen, wie viele Gräben und Hindernisse überwunden werden mussten, um das Treffen zustande zu bringen. Drei Jahre später fand eine erfolgreiche Nachfolgekonferenz in Jena statt – kleine, aber wichtige Bausteine im Gewirr der aktuellen Nah-Ost Politik.

Im November 1988 wurde die Partnerschaft zwischen Köln und Wolgograd begründet – mit einem denkwürdigen Signal. Denn gleichzeitig mit Wolgograd besiegelte die Stadt Köln ihre Partnerschaft mit der Stadt Indianapolis. Ein amerikanischer und ein russischer Oberbürgermeister reichten sich im Ratssaal der Stadt Köln die Hände, um damit ein Zeichen des friedlichen Zusammenlebens zu setzen. Der nachfolgend gegründete Partnerschaftsverein Köln Wolgograd hat heute 80 Mitglieder. Jährlich werden gemeinsame Programme und Projekte realisiert. Seminare zur Modernisierung des Schul- und Berufsausbildung gehören ebenso dazu wie kulturelle Ausstellungen und Sportkontakt. Ein wichtiges Zeichen der Versöhnung ist es, einmal im Jahr Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter nach Köln einzuladen. Diese Geste des Friedenswillens wird gerade auch von der Wolgograder Bevölkerung außerordentlich geschätzt.

Und so ließen sich viele Projekte aus beiden Ländern nennen. Städtepartnerschaften sind Bürgerinitiativen des Friedens. Sie haben die Möglichkeit und die Chance in der politischen Auseinandersetzung ihre Stimme zu erheben. Sie sind deshalb glaubwürdig, weil sie aus den Erfahrungen der persönlichen Begegnung schöpfen können. Freundschaften und Bekanntschaften begründen gegenseitiges Verständnis und Hilfsbereitschaft. Menschen, die sich regelmäßig begegnen sehen ganz authentisch die Folgen der EU-Sanktionen gegen Russland. Sie wissen, dass niemand Interesse daran haben kann die russische Wirtschaftsentwicklung zu schädigen. Dies führt zur Destabilisierung der politischen Beziehungen und bringt der Bevölkerung Not und sozialen Abstieg. Kommunalpolitische Kontakte können vielmehr neue wirtschaftliche Impulse bringen. Konzepte der kommunalen Daseinsvorsorge – von der Energieversorgung bis zur Abfallentsorgung sind ganz konkrete Ansatzpunkte für einen konstruktiven Erfahrungsaustausch und mögliche Modelle der Kooperation.

Städtepartnerschaften können sich aber auch legitimiert fühlen gegen die militärische Aufrüstung an den Ostgrenzen der Europäischen Union Stellung zu beziehen. Städtepartner sind Friedensbotschafter; nicht Abschreckung ist ihr Ziel sondern Deeskalation und gegenseitige Rücksichtnahme. Sie haben jedoch auch die Verpflichtung gegen Diskriminierung und Einschränkung der demokratischen Meinungsfreiheit Position zu beziehen. Aus den vielen Jahren der Zusammenarbeit haben sie die Erfahrung gesammelt, dass nicht immer der große mediale Aufschlag zum Erfolg führt, sondern oftmals das beharrliche Insistieren auf lokaler Ebene.

Wir sind auf dem Weg nach Krasnodar; nehmen wir den Schwung auf, der sich in Karlsruhe gezeigt hat. Die kommunale Ebene hat eine große Chance. Sie muss sie jetzt nutzen.

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