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Hans Markus Heimann zeigt in seinem Buch, warum das Grundgesetz dem Kirchturm nicht näher steht als dem Minarett. (picture alliance / dpa / Ronald Wittek)

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Um es gleich vorwegzusagen: Beide Bücher kommen ohne steile Thesen aus. Und das verdient Lob. Denn auf dem Themenquadrat mit den Eckpunkten Religion, Staat, Recht und Politik tummeln sich schon viele Thesenritter. Die rufen: „Mohammed ist ein Verbrecher, die Kirchen sind Räuber, die Scharia verdrängt das Grundgesetz, Religion gehört ganz abgeschafft.“ Für Behauptungen dieser Art gibt es einen gut sortierten Markt der Kampf-, Streit und Schrei-Schriften.

Ein Buch wie „Deutschland als multireligiöser Staat“ von Hans Markus Heimann aber gibt es noch nicht. Heimann erklärt das deutsche Religionsrecht kompakt, nüchtern, bisweilen dröge, jedenfalls provozierend unaufgeregt.

Egal ob Kirchturm oder Minarett

Hans Markus Heimann lehrt als Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule des Bundes in Brühl, und er hat eine öffentliche Bildungslücke ausgemacht: Alle reden darüber, ob der Islam zum Grundgesetz passt, aber kaum jemand weiß, was das Grundgesetz überhaupt für Religionen zugrunde legt.

Heimann behauptet: „Über die Funktionsweise der Religions- und Weltanschauungsfreiheit und die weiteren Regelungen des Verhältnisses von Staat und Religion herrscht verbreitet Unklarheit. Den bestehenden grundgesetzlichen Maßstab und seine historischen Voraussetzungen vor Augen zu haben ist aber für die Diskussion der aktuellen Herausforderungen notwendig.“ Es geht nicht nur ums Mitreden und Mitdiskutieren. Religionsrecht, so der Autor, sichere nicht weniger als den „religiösen Frieden“ im Land.

Der Titel „multireligiöser Staat“ klingt nach Multikulti-Klischee. Je weiter die Lektüre fortschreitet, desto irritierender wird diese Titelgebung. Denn der Staat des Grundgesetzes ist weder mono- noch multi- noch sonst wie religiös. Er ist, wie Heimann beharrlich darlegt, religionsneutral. Religionsneutralität heißt: „Der Staat muss ohne weitere Qualifizierung nur entscheiden, ob Religion vorliegt; ob diese Religion in ihren Auffassungen auch recht hat (also „wahr“ ist), interessiert ihn nicht. Er darf das Vorgefundene inhaltlich nicht bewerten, sondern soll es um seiner selbst willen schützen.“

Religionsfreiheit nach Artikel vier des Grundgesetzes gilt unabhängig davon, ob eine Glaubensgemeinschaft jahrhundertelang in Deutschland zu Hause ist und welche gesellschaftlichen Leistungen ihr zugeschrieben werden. Durch Heimanns Brille betrachtet, steht der Kirchturm dem Grundgesetz nicht näher als das Minarett. Das Eigene, das Fremde – für den Juristen sind das keine Kategorien.

Stimme der juristischen Vernunft

Und mehr noch: „Jede Form der Religionsausübung, so fremd sie uns vorkommen mag, hat sich nicht nach dem Grundgesetz zu richten, solange sie nicht hinter anderen Freiheitsverbürgungen zurücktreten muss. Voraussetzung ist allerdings in dem Fall, dass alle Ungleichheiten freiwillig gewählt werden – schließlich schützt die Religionsfreiheit sogar religiöse Vorstellungen, die die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ gänzlich ablehnen. Religionen müssen demnach nicht verfassungstreu sein. Solange sie nicht dazu auffordern, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, sind sie geschützt.

Nach derart abstrakten Überlegungen greift Heimann in der zweiten Hälfte des Buches bekannte Streitfälle auf: das Kreuz im Klassenzimmer, den Religionsunterricht, den Schwimmunterricht, das Kopftuch muslimischer Beamtinnen, außerdem Schächten, Beschneidung, Glockengeläut, Muezzinruf, Kirchenasyl, kirchliches Arbeitsrecht, Religionsbeschimpfung.

http://www.deutschlandfunk.de/deutschland-wie-es-um-den-islam-hierzulande-bestellt-ist.1310.de.html?dram:article_id=363732

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