Rechtsrutsch in der Region

Südamerikas Pendel schlägt nach rechts aus

KOMMENTARvon Werner J. Marti24.8.2016, 09:00 Uhr
Nach einem markanten Linksrutsch nach der Jahrtausendwende erlebt der Halbkontinent zurzeit wieder einen Rechtsrutsch. Die Irrungen und Wirrungen der Wähler haben auch mit dem kolonialen Erbe zu tun.
Mit der Wahl von Mauricio Macri (links) ist die lange, linke Kirchner-Ära in Argentinien zu Ende gegangen. (Bild: ALBERTO ORTIZ / Keystone)
Mit der Wahl von Mauricio Macri (links) ist die lange, linke Kirchner-Ära in Argentinien zu Ende gegangen. (Bild: ALBERTO ORTIZ / Keystone)

Mit der Wahl von Mauricio Macri (links) ist die lange, linke Kirchner-Ära in Argentinien zu Ende gegangen. (Bild: ALBERTO ORTIZ / Keystone)

Südamerikas Linke ist auf dem Rückzug. Im vergangenen November löste bei den Präsidentschaftswahlen in Argentinien der Wirtschaftsliberale Mauricio Macri die linksgerichtete Partei von Cristina Fernández de Kirchner ab. Wenige Wochen später erzielte die rechte Opposition in Venezuela einen überwältigenden Sieg bei den Parlamentswahlen, gegen den sich die seit 1999 regierenden, linksradikalen Chavisten bis heute mit aller Kraft wehren. Im März verlor der indigene Linkspolitiker Evo Morales in Bolivien ein Referendum, mit dem er sich die Möglichkeit schaffen wollte, seine inzwischen zehnjährige Amtszeit über 2020 hinaus zu verlängern.

Nach Argentinien auch Brasilien

Am 12. Mai wurde Brasiliens sozialdemokratische Präsidentin Dilma Rousseff im Rahmen eines Impeachment-Verfahrens in ihrem Amt suspendiert und von Michel Temer substituiert, der seither eine prononcierte Wendung nach rechts unternommen hat. Im Juni schliesslich setzte sich bei den Präsidentschaftswahlen in Peru Pedro Pablo Kuczynski durch, der für eine klar marktwirtschaftlich orientierte Politik mit sozialem Antlitz steht. Die Kandidatin der Linken schaffte es nicht einmal in die zweite Wahlrunde.

Innert weniger Monate hat sich damit in Südamerika die Politlandschaft markant verändert. Das neue Bild steht in auffälligem Gegensatz zur Entwicklung im vorigen Jahrzehnt, als Brasilien und die spanischsprachigen Länder Südamerikas sukzessive Linksregierungen wählten. Ab August 2008 wurden sämtliche Staaten mit Ausnahme des Spezialfalls Kolumbien (interner Konflikt mit marxistischen Guerilleros) von sozialdemokratisch orientierten Politikern oder von der radikalen Linken nach dem Muster von Hugo Chávez regiert.

Stark schwankende Rohstoffpreise

Diese auffälligen Änderungen der Wählergunst haben zu einem grossen Teil mit den starken Schwankungen der Rohstoffpreise in den letzten Jahren zu tun. Diese haben Südamerika nach 2000 eine eigentliche Bonanza beschert, doch nach deren Ende haben sie die Region in diesem Jahrzehnt in eine finanzielle Krise gestürzt.

In Venezuela steigerte Präsident  Chávez zwischen 1998 und 2012 die Staatsausgaben auf das Sechzehnfache.

Der Halbkontinent, der bis heute in erster Linie vom Export von Rohstoffen lebt, konnte seine Einnahmen nach der Jahrtausendwende vervielfachen. So stieg etwa der Preis der Sojabohnen, des grünen Goldes von Brasilien und Argentinien, auf das Dreifache. Das venezolanische Erdöl verteuerte sich um einen Faktor vier, und der Preis von Kupfer, das für die chilenische und die peruanische Wirtschaft von grosser Bedeutung ist, stieg gar auf das Fünffache. Das dadurch ausgelöste Wachstum zog zudem vermehrt ausländisches Kapital in die Region.

Übervolle Staatskassen

Über Steuern und direkte Beteiligung an der Rohstoffgewinnung erhielten die Staatskassen im Vergleich zu früheren Jahren wesentlich höhere Einnahmen. Die zu dieser Zeit an die Macht gekommenen linken Regierungen konnten damit die Staatsausgaben massiv ausweiten – beispielsweise für Sozialprogramme aller Art –, ohne vorerst den Staatshaushalt zu gefährden oder die wohlhabenderen Schichten zur Kasse zu bitten. Im inzwischen verarmten Venezuela beispielsweise steigerte Präsident Hugo Chávez zwischen 1998 und 2012 die Staatsausgaben auf das Sechzehnfache, von 10 Milliarden auf 160 Milliarden Dollar.

Das wirtschaftliche Wachstum zusammen mit einem massiven Ausbau der Sozialprogramme durch die Regierungen führte dazu, dass grosse Teile der Bevölkerung und insbesondere auch die ärmeren Schichten eine markante Verbesserung ihrer materiellen Lage spürten. In fast allen Ländern reduzierte sich der Anteil der armen Bevölkerung zwischen 2000 und 2013 ungefähr auf die Hälfte. Allein im bevölkerungsmässig grössten Land Brasilien konnten rund 30 Millionen Menschen der Armut entrinnen.

Die soziale Ungleichheit wirkt sich destabilisierend auf die Politik aus: Es gibt ein besonders grosses Potenzial für einen materiellen Verteilkampf in der Gesellschaft.

Die Linksregierungen gewannen dadurch breite Popularität und konnten sich an der Macht festsetzen. Als jedoch in diesem Jahrzehnt die Rohstoffpreise wieder zu fallen begannen, zeigte sich bald, wie wenig nachhaltig die Politik vieler Regierungen gewesen war. Mit den nun notwendigen Sparprogrammen wurde es plötzlich schwierig, Wahlen zu gewinnen. Und die abschreckenden Beispiele von Venezuelaund Argentinien mit ihrer Mangelwirtschaft und ihrer hohen Inflation machten der Wählerschaft klar, dass die marktfremden, interventionistischen Rezepte linksradikaler Prägung von Hugo Chávez oder Cristina Fernández de Kirchner keine nachhaltige Besserung bewirkten, sondern im Gegenteil im Chaos endeten.

Die Crux der Ungleichheit

Kündigt der Rechtsrutsch in Südamerika diesmal eine langfristige Trendwende an oder handelt es sich nur um einen der periodischen Pendelschläge? Lateinamerika ist die Weltregion mit der grössten sozialen Ungleichheit. Nicht nur lebt dort weiterhin eine substanzielle Minderheit der Bevölkerung in Armut, sondern der Unterschied zwischen Arm und Reich ist im internationalen Vergleich auch besonders gross.

Diese Ungleichheit wirkt sich destabilisierend auf die Politik aus: Es gibt ein besonders grosses Potenzial für einen materiellen Verteilkampf in der Gesellschaft. Die ärmeren Schichten verlangen eine Umverteilung des Reichtums, während die wohlhabenden Schichten ihre Privilegien mit allen Mitteln zu verteidigen suchen. In der Vergangenheit hat dies nicht selten zur Machtergreifung durch das Militär geführt, wenn die Unterschicht politisch mobilisiert wurde und die Vorherrschaft und den Besitz der wirtschaftlichen Elite infrage stellte. Seit sich in den 1980er Jahren die Demokratie durchgesetzt hat, spielt sich diese Auseinandersetzung an der Urne ab.

Rigide soziale Pyramide in der Kolonialzeit

Die Ursachen für die grosse materielle Ungleichheit gehen zurück bis in die Kolonialzeit. Die spanischen Eroberer schrieben die Ungleichheit sozusagen institutionell fest, indem sie den Einwohnern je nach Herkunft und Rasse unterschiedliche wirtschaftliche Tätigkeiten – und damit völlig ungleiche Einkommensaussichten – zuwiesen. Sie schufen eine rigide Sozialordnung, in der die in Spanien Geborenen (Peninsulares) die Spitze einnahmen, über den in Lateinamerika geborenen Spaniern (Criollos). Danach folgten die Mestizen, die Indianer und zuunterst die Afrikanischstämmigen, die als Sklaven hergebracht worden waren.

Die hohen Positionen in Regierung und Kirche sowie der Grosshandel waren den Peninsulares vorbehalten. Den Criollos standen der Bergbau sowie der Grossgrundbesitz für Plantagen und Viehzucht offen. Den Mestizen war Grundbesitz im Allgemeinen verboten. Sie durften als Landarbeiter, Handwerker, Händler oder gewöhnliche Geistliche ihren Lebensunterhalt verdienen. Der grösste Teil der indianischen Bevölkerung musste auf dem ihm zugewiesenen Land leben und Tributzahlungen und Zwangsarbeit leisten. Freigelassene Sklaven schliesslich konnten in der Landwirtschaft oder als Handwerker arbeiten. Auch sie waren zu Tributzahlungen verpflichtet.

Das Erbe der Spanier

Nach der Unabhängigkeit von Spanien zu Beginn des 19. Jahrhunderts übernahmen die Criollos die Kontrolle, doch an der Sozialstruktur änderte sich wenig. Die Diskriminierung der indianischen Bevölkerung nahm mit den sogenannt liberalen Reformen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts sogar noch zu. Auch längere Perioden wirtschaftlichen Wachstums im 20. Jahrhundert änderten an der Ungleichheit wenig. Dies gilt selbst für das wirtschaftlich herausstechende Chile, das zwischen 1980 und 2010 zwar ein hohes durchschnittliches Jahreswachstum von rund 5 Prozent erreichte, dessen Ungleichheit in der Einkommensverteilung sich aber in diesen 30 Jahren laut Zahlen der Uno kaum verändert hat.

Soll der Rechtsrutsch in Südamerika mehr als nur eine vorübergehende Episode bleiben, so müssen die neuen Regierungen nicht nur bei der Armutsbekämpfung, sondern auch bei der Reduktion der Ungleichheit Fortschritte erzielen. Angesichts der historischen Erfahrungen dürfte dies keine leichte Aufgabe sein.

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/rechtsrutsch-in-der-region-suedamerikanische-pendelschlaege-ld.112546

Argentinien regiert seit kurzem ein Konservativer, andernorts bröckelt die langjährige Herrschaft linksextremer und linker Regenten. Die NZZ zieht Bilanz, wie sich die politischen Verhältnisse Südamerikas entwickelt haben.

Der Linksruck in Südamerika sei unübersehbar, verkündete Politikwissenschafter Mitchell Seligson noch im Jahr 2007: «Präsidenten verschiedener linker Lager und Ausprägungen regieren Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, Peru, Uruguay und Venezuela», so belegte der Direktor des America Public Opinion Project (Lapop) der renommierten amerikanischen Vanderbilt University seine These.

Das war einmal. Die Ära linksextremer Autokraten und sozialistischer Präsidenten neigt sich allmählich dem Ende zu: Das Volk will konservative Regenten – und wählt vermehrt rechts.

Wo sich der Drift nach rechts bereits zeigt

Um diesen sich anbahnenden Umschwung zu zeigen, hat die «Neue Zürcher Zeitung» mit mehreren Südamerika-Experten zusammengearbeitet: Die Akademiker verorteten die Präsidenten der zehn Präsidialdemokratien Südamerikas auf einer politischen Skala von links bis rechts.

Argentinien stellt eines der Paradebeispiele für den derzeitigen Schwung nach rechts. Mit der Wahl des Konservativen Mauricio Macri zeigte das argentinische Volk im Oktober vergangenen Jahres, dass es bereit war für eine politische Neuausrichtung. Nach zwölf Jahren Amtszeit des linken Ehepaars Nestor und Christina Kirchner setzte sich Macri in der Stichwahl gegen den gemässigten «Kirchneristen» Daniel Scioli durch.

Auch wenn die Stichwahl zwischen Macri und Scioli knapp war, der Konservative erreichte 51,4 Prozent der Stimmen: Die Regierungsära Kirchner war damit beendet. «Südamerikanische Präsidenten haben es derzeit schwer», sagt Cristóbal Rovira Kaltwasser, Professor für Politikwissenschaft an der Universidad Diego Portales in Santiago de Chile – und einer der akademischen Kodierer, die für die NZZ die Präsidenten im politischen Spektrum verortet haben.

Die Präsidenten schaffen es laut Kaltwasser nicht, ihr Land von Rezession und Korruption zu befreien. Schuld daran hätten etwa die niedrigen Rohstoffpreise und mangelnde Rechtsstaatlichkeit. «Die Menschen sind frustriert,» sagt der gebürtige Chilene.

Schluss mit linken Experimenten

Auch Peruaner und Paraguayer beendeten bei der letzten Präsidentschaftswahl ihre linken Experimente. Dabei postulierte der amerikanischen Politikwissenschafter Seligson noch im Jahr 2007 einen Wandel ganz anderer Art für Paraguay:

Das Erstarken des ehemaligen römisch-katholischen Bischofs Fernando Lugo, «der sich einer linken und populistischen Rhetorik bedient», sei ein Bruch mit der jahrzehntelangen Hegemonie der konservativen Colorado-Partei im Land gewesen. 2008 wählte Paraguay Lugo zum neuen Präsidenten.

Die Abweichung von der Norm währte allerdings nicht einmal eine Amtszeit: Lugo wurde vorzeitig aus seinem Amt verdrängt. Sein Vizepräsident Federico Franco strebte im Juni 2012 die Absetzung seines einstigen Partners an, wurde vom Parlament in seinem Ansinnen bestätigt und übernahm die Macht im Land.

Lugos Abwahl war umstritten. Einige Regierungen südamerikanischer Staaten erklärten sie gar zum Staatsstreich.

Solcher Kritik ungeachtet, kehrte Paraguay bei der kommenden Wahl zurück an den rechten Rand des politischen Spektrums: 2013 setzte sich der Unternehmer Horacio Cartes mit 45,8 Prozent der Stimmen durch. Er ist Mitglied der Colorado-Partei.

Wo die rechte Vergangenheit aktuell ist wie nie

Laut unseren Kodierern verschob sich auch bei der jüngsten Präsidentschaftswahl auf dem Halbkontinent das politische Spektrum nach rechts: Im April 2016 brachten die Peruaner mit Pedro Pablo Kuczynski wieder einen Wirtschaftsliberalen an die Macht.

Allerdings – das sollte man über Peru im Hinterkopf behalten – ziehen seit seiner Demokratisierung in den vergangenen fünfzehn Jahren sowohl extrem linke als auch extrem rechte Kräfte an dem Land.

Das zeigte sich bei den letzten zwei Präsidentschaftswahlen: Die Wahlen endeten in äusserst knappen Stichwahlen. Bei peruanischen Wahlen setzte sich dabei der Kandidat durch, den die Mehrheit des Volkes nicht mit der rechten Vergangenheit des Landes in Verbindung brachte.

Ein dennoch nicht zu unterschätzender Teil der Bevölkerung schwört noch heute dem rechtsextremen Altpräsidenten Alberto Fujimori die Treue, obwohl er während seiner Amtszeit von 2000 bis 2006 eine Scheindemokratie aufbaute und mit Todesschwadronen gezielt Oppositionelle ausschaltete.

Alberto Fujimori verbüsst zwar gerade eine jahrzehntelange Haftstrafe, jedoch ist seine Tochter Keiko seit 2011 ernstzunehmende Präsidentschaftsanwärterin.

Wo sich ein Rechtsruck anbahnt

Konservative gewinnen die Wahl zur Nationalversammlung

02. 2016

Bolivianer stimmen gegen eine vierte Amtszeit ihres Präsidenten

05. 2016

Der Senat suspendiert Präsidentin Rousseff. Im Amt ist seither der Konservative Michel Temer.

Während Peru trotz zahlreichen sozialen und wirtschaftlichen Problemen zurzeit politisch gefestigt ist, befinden sich drei weitere Länder des Halbkontinents im Umbruch.

Venezolaner, Bolivianer und Brasilianer wollen den Wandel: Ihre Staatsoberhäupter hielten sich so lange im Präsidentenamt wie sonst nur Diktatoren in Südamerika. Nun sollen sie weg.

Es gibt Anzeichen dafür, dass – sollte den Nationen die Absetzung ihrer Regenten schliesslich gelingen — ein Konservativer nachfolgen wird:

Die «Chávez-Diät»

In Venezuela steht Präsident Nicolás Maduro unter Druck. Er tritt in die Fussstapfen des sozialistischen Übervaters der Nation: Hugo Chávez – Führer der «bolivarischen Revolution», bekennender Marxist; seit 1999 war er bis zu seinem Tod 2013 ununterbrochen im Amt. Und führte das Land an den Rand des Staatsbankrotts:

Trotz grosser Öl- und Gasvorkommen hungert die Bevölkerung, Lebensmittel werden knapp, die Landeswährung verliert zunehmend an Wert. «Chávez-Diät», skandiert das Volk in den Strassen und verlangt nach Neuwahlen.

Zurzeit läuft ein Referendum zur Absetzung Maduros. Der Präsident spielt auf Zeit: Nur wenn die Abstimmung noch in diesem Jahr stattfindet, kann es Neuwahlen geben. Innert Jahresfrist wären die ärgsten Konsequenzen für die Chavisten, dass Maduros Stellvertreter die Amtsgeschäfte übernimmt. Das wiederum will die konservative Opposition verhindern, sucht das Verfahren zu beschleunigen.

Wie lange sich Maduro noch hält, ist daher offen.

Im Dezember vergangenen Jahres verpassten die Venezolaner ihrem Präsidenten allerdings bereits einen Denkzettel und ermöglichten den Konservativen im Parlament einen Erdrutschsieg: Bei der Wahl zur Nationalversammlung erhielt das konservative Bündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) 99 der 167 Mandate. Maduros Sozialisten brachten es nur auf 46.

Auch in Bolivien und Brasilien bahnt sich ein Wandel an

Nur wenige Monate später straften Bolivianer ihrerseits ihren Präsidenten ab – den seit 2006 regierenden äusserst linken Evo Morales. Trotz drei Amtszeiten wollte er sich eine vierte ab 2020 sichern. Das sieht die bolivarische Verfassung nicht vor.

Per Volksentscheid wollte Morales das ändern lassen. Doch sein Volk scheint vom politischen Kurs und von zahlreichen Skandalen, in die das Staatsoberhaupt verwickelt zu sein scheint, genug zu haben: Sie lehnten das Referendum ab. «Demokratie ja, Diktatur nein» stand auf dem Schild eines Demonstranten.

In Brasilien hingegen könnte der Rechtsruck schon bald amtlich, die lang währende Ära der linken Staatspräsidenten Lula da Silva und Dilma Rousseff bald zu Ende sein:

Da Silva wird verdächtigt, in Bestechungs- und Verschleierungsskandale des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras involviert gewesen zu sein. Rousseff muss sich dafür verantworten, den Staatshaushalt geschönt zu haben.

Lula steht daher vor Gericht, Rousseff wurde im Mai dieses Jahres zumindest temporär von ihrem Präsidialamt suspendiert. Seither ist Rousseffs Vize Michel Temer im Amt, und dieser stellte bereits den politischen Kurs von sozialdemokratisch auf konservativ-marktliberal um.

Beschliesst Ende August der Senat endgültig das Ende der Ära Rousseff, bleibt Temer im Amt – und damit rutscht auch Brasilien nach rechts.

Petrobras-Skandal in Brasilien
Ex-Präsident Lula unter Anklage
von Tjerk Brühwiller, São Paulo31.7.2016, 08:35

Wo die kommenden Wahlen entscheiden werden

«Innert weniger Monate hat sich damit in Südamerika die Polit-Landschaft markant verändert», schreibt NZZ-Auslandsredaktor Werner Marti in seinem Kommentar. «Das neue Bild steht in auffälligem Gegensatz zur Entwicklung im vorigen Jahrzehnt, als Brasilien und die spanischsprachigen Länder Südamerikas sukzessive Linksregierungen wählten.»

Wie es weitergeht, wird sich auch in den kommenden drei Jahren zeigen: Ecuador und Chile wählen 2017 einen neuen Präsidenten. Uruguay hebt 2019 den nächsten Regenten ins Amt.

In Ecuador hat seit drei Amtszeiten der Wirtschaftswissenschafter Rafael Correa das Sagen. Er verfolgt eine linke Politik. Auch Uruguays Präsidenten finden sich seit Beginn der 2000er Jahre im moderaten bis linken Spektrum wieder.

In Chile fallen die Wahlen seit 1999 stets knapp aus: Jede Präsidentschaftswahl endete in einer Stichwahl.

Wohin das Pendel im kommenden Jahr schwingt, wird sich zeigen. «Die politische Lage in Südamerika ist zurzeit äusserst unübersichtlich», sagt Politikwissenschafter Kaltwasser. Auch er sieht den Ruck nach rechts, mahnt aber dennoch zur Vorsicht: «Noch lässt sich nicht sagen, ob wir einen anhaltenden Trend sehen oder ob die Wähler aus Protest das Gegenteil von dem wählen, was sie eigentlich wollen.»

Ein rechtes Land im Bürgerkrieg mit Linksextremisten

Kolumbien

Auch Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos, ein traditioneller Konservativer, öffnete sich laut einem unserer Kodierer seit seiner zweiten Amtszeit der politischen Mitte: «Meine Entscheidung, Santos weiter in die Mitte zu rücken, beruht auf seinem Standpunkt zu Verhandlungen mit der Farc (eine der linksextremen Guerillagruppen, mit denen Kolumbien im Bürgerkrieg ist, Anm. d. R.)», schreibt Oscar Costorena, Politikwissenschafter an der amerikanischen Vanderbilt University in einer E-Mail an die NZZ.

Santos Offenheit für Verhandlungen stehe bei einem der wichtigsten politischen Konflikte des Landes im Kontrast zur Leitlinie des konservativen Flügels, fährt Costorena fort. Dass Kolumbien allerdings weiter auf Linkskurs ist, halten Beobachter für unwahrscheinlich: In einem Land, das seit Jahrzehnten im Bürgerkrieg mit linksextremen Gruppierungen ist, vermisst eine linke Opposition den Rückhalt des Volks.

Wo die Daten für die Geschichte herkommen
An detaillierte Resultate aller Präsidentschaftswahlen Südamerikas zu kommen, ist nicht leicht. Eine ausführliche Datenbank findet sich in dem Hobbyprojekt des australischen Journalisten Adam Carr. Diese Daten haben wir gesammelt, aufbereitet und analysiert.

Warum wir uns auf zehn südamerikanische Länder konzentriert haben
Um die Vergleichbarkeit zwischen den Ländern zu erhöhen, haben wir uns in unserer Analyse auf die zehn Präsidialdemokratien konzentriert.

Wie wir die Präsidenten auf der politischen Skala verorteten
Für die politische Einordnung der Präsidenten konnten wir Cristóbal Rovira Kaltwassergewinnen. Der gebürtige Chilene ist Professor für Politikwissenschaft an derUniversidad Diego Portales in Santiago de Chile und war kürzlich Gastwissenschafter am renommierten Giga-Institut für Lateinamerika-Studien in Hamburg. Ebenfalls gab uns unser Auslandredaktor und Südamerika-Experte Werner Marti seine Einschätzung. Waren Kaltwasser und Marti uneins, liessen wir Oscar Costorena, Politikwissenschafter an der amerikanischen Vanderbilt University, entscheiden. Wir danken unseren Helfern sehr!

Sie sind anderer Meinung als unsere Experten?
Teilen Sie uns Ihre Meinung mit. Entweder in den Kommentaren oder anmarvin.milatz@nzz.ch. Wir freuen uns darauf, mit Ihnen zu diskutieren.

Wie es weitergeht
Mit den 2017 anstehenden Präsidentschaftswahlen in Ecuador und Chile wird sich entscheiden, ob Südamerika weiter nach rechts driftet. Wir werden dieses Projekt bei Neuwahlen oder politischen Umbrüchen in Südamerika stets aktualisieren.

Advertisements