„Bundesaußenminister Steinmeier sieht den Frieden in Europa ernsthaft bedroht.
Der SPD-Politiker schreibt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Russland habe mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim die Grundprinzipien der europäischen Friedensarchitektur in Frage gestellt. Es seien tiefe Gräben zwischen Moskau und dem Westen aufgebrochen. Diese ließen sich auch mit den größten Anstrengungen nicht so schnell wieder schließen. Steinmeier warnte, es drohe eine neuartige, gefährliche Rüstungsspirale. Er sprach sich deshalb für eine Neuordnung der Rüstungskontrolle aus. Die bestehenden Kontrollregelungen zerfielen seit Jahren und mühsam aufgebautes Vertrauen werde zerstört. Darüber müsse man in Europa debattieren, betonte der Außenminister.“
Demokratische Impulse: Mit der Warnung hat er recht. Seine Begründung ist diskussionswürdig: War die „Annexion“ der Krim wirklich der Auslöser für den neuen Graben in Europa? Manche sehen den Grund darin, dass die Nato Russland immer mehr mit Stützpunkten und Raketenstellungen eingekreist hat. Manche darin, dass der Westen sein Versprechen an Russland gebrochen hat: Wenn Deutschland als Ganzes in die Nato darf, dehnen wir die Nato keinen Zentimeter Richtung russischer Grenze aus! Für manche waren die Vorgänge in der Ukraine vor den Vorgängen auf der Krim der Auslöser: Westliche Staaten erkannten den gewaltsamen und verfassungswidrigen Sturz der gewählten ukrainischen Regierung sofort an, ja waren auch in ihn verwickelt. Die gestürzte Regierung war für das Ziel gewählt worden, zwischen West und Ost neutral zu sein und als Vermittler zu agieren. Warum erwähnt er nicht, dass der von ihm mit Janukowic ausgehandelte Übergangsprozess zu einer neuen Regierung, nicht eingehalten wurde, der einen friedlichen Weg eröffnet hätte für das Land. Manche sehen auch im Krieg der Nato gegen Libyen die Ursache: Russland hatte sich im UN-Sicherheitsrat enthalten, als der beschloss, zu verhindern, dass Gaddafi Prostestierende bombardieren kann. Ihm war versprochen worden, dass der Westen das nicht nutzen würde, um die Regierung zu stürzen und einen Regimewechsel durchzusetzen. Genau dieses Versprechen aber brachen dann die Mitglieder im Sicherheitsrat, Frankreich, USA und Großbritannien und dann auch die Nato. Die deutsche Regierung täte gut dran, die tatsächlichen Gründe zu benennen und auch Selbstkritik zu üben und eine wirkliche Debatte anzustoßen, wie wir aus der Kriegsgefahr wieder rauskommen. Da gehen Steinmeiers Vorschläge in die richtige Richtung.
Demokratische Werkstatt Wanfried
Wolfgang Lieberknecht
erinnert sei: https://www.youtube.com/watch?v=JXcWVTpQF3k
Auf dem NATO-Gipfel in Madrid 1997 wurden den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes Polen, Tschechien und Ungarn erstmals Beitrittsverhandlungen angeboten, später auch weiteren osteuropäischen Staaten.

Ablehnung durch Politiker der USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einem offenen Brief an Clinton vom 26. Juni 1997, äußerten mehr als 40 ehemalige Senatoren, Regierungsmitglieder, Botschafter, Abrüstungs- und Militärexperten ihre Bedenken gegenüber der geplanten Osterweiterung der NATO und forderten ihre Aussetzung. Zu den Unterzeichnern gehörten der Verteidigungsexperte des SenatsSam Nunn, Gary Hart, Bennett Johnston, Mark Hatfield, Gordon J. Humphrey, sowie die Botschafter in Moskau Jack Matlock und Arthur Hartman, außerdem Paul Nitze, Reagans Abrüstungsunterhändler, Robert Strange McNamara, Verteidigungsminister a.D., Admiral James D. Watkins, ehemals Direktor des CIA, Admiral Stansfield Turner, Philip Merrill und die Wissenschaftler Richard Pipes und Marshall D. Shulman. Der Brief bezeichnet die Beitrittsangebote der NATO 1997 als „politischen Irrtum von historischen Ausmaßen“.

Die Unterzeichner befürchteten, dass die Sicherheit und Stabilität Europas in Gefahr sei, und begründeten dies mit vier Argumenten:

1. In Russland werde die NATO-Osterweiterung, die von allen politischen Kräften abgelehnt wird, die undemokratische Opposition stärken und die Reformkräfte schwächen. Russland werde dazu gebracht, die Vereinbarungen nach dem Ende des Kalten Krieges infrage zu stellen und Widerstand gegen die Abrüstungsverträge zu mobilisieren.

2. Es werde eine neue Grenze zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern gezogen. Dies verstärke die Instabilität und führt zu einem geschwächten Sicherheitsempfinden bei den Nicht-Mitgliedern.

3. Die Osterweiterung vermindere das Potential der NATO, indem sie Garantien an Länder mit ernsthaften Grenz- und Minderheitsproblemen sowie uneinheitlich entwickelten demokratischen Systemen gebe.

4. In den USA werde eine Kostendebatte ausgelöst, die das Engagement der USA für die NATO infrage stellen werde.

Als Alternative zur Osterweiterung forderten die Unterzeichner eine ökonomische Öffnung im Sinne einer Osterweiterung der EU, eine Verstärkung des Partnership for Peace-Programms, eine engere Kooperation zwischen Russland und NATO und eine Fortsetzung der Abrüstungsbemühungen.

Weitere US-amerikanische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Entscheidung der Regierung Clinton, die NATO bis zu den Grenzen Russlands zu erweitern, wurde von dem Historiker und DiplomatenGeorge F. Kennan 1997 als „verhängnisvollster Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“ beurteilt, weil „diese Entscheidung erwarten lasse, dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden; dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen Osten und Westen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden.“[15]

Der ehemalige Verteidigungsminister der Vereinigten StaatenRobert M. Gates veröffentlichte in seinen Memoiren eine ähnliche Ansicht.[16][17]

https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung

 

 

Advertisements