Armutsbekämpfung in China
Zutaten für ernsthafte Probleme
von Michael Radunski, Peking26.8.2016, 18:07 Uhr
Der Uno-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte ist durch China gereist. Er zeigt sich beeindruckt von der Armutsbekämpfung und blickt aber auch kritisch in die Zukunft.
Chinas Führung hat die Armut im Land drastisch reduziert – doch für die Uno ist  das nur die halbe Wahrheit. (Bild: Ng Han Guan / AP)

Chinas Führung hat die Armut im Land drastisch reduziert – doch für die Uno ist das nur die halbe Wahrheit. (Bild: Ng Han Guan / AP)

Philip Alston hatte sichtlich Schwierigkeiten, die diplomatische Etikette zu wahren. Immer wieder wägte er seine Worte ab oder schob ein, dass er das vielleicht nicht sagen sollte. Neun Tage war der Uno-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte durch China gereist, nun sollte er in dieser Woche der Vertretung der Uno in Peking seine Erkenntnisse vortragen.

95 Prozent krankenversichert

Zunächst lobte Alston die grossen Errungenschaften Chinas bei der Armutsbekämpfung. Durch das starke Wirtschaftswachstum, staatliche Eingriffe und vor allem aufgrund des grossen Willens der politischen Führung sei es in den vergangenen Jahrzehnten gelungen, rund 700 Millionen Menschen aus ihrer extremen Armut zu führen. «Das ist beeindruckend und aussergewöhnlich», sagte Alston. Wie viele Menschen nun genau von den Entwicklungen profitierten, vermochte Alston allerdings nicht zu beziffern. Vielmehr widersprach der gelernte Rechtsanwalt einer «Tyrannei der Zahlen», denn die Angaben chinesischer Behörden und internationaler Institutionen wie der Weltbank variieren zwischen 500 Millionen und 767 Millionen. Zurückzuführen ist das auf unterschiedliche Untersuchungszeiträume, verschiedene Quellen und Kriterien. So setzt China beispielsweise eine höhere Armutsbemessungsgrenze an als beispielsweise die Weltbank: In China gilt als extrem arm, wer weniger als 2 Dollar 30 am Tag zum Leben hat, die Weltbank setzt diese Messlatte schon 1 Dollar 90 pro Tag.

Alstons Lob war angebracht, denn in der Tat sind Chinas Erfolge beeindruckend: Verfügten 2003 lediglich 10 Prozent der Chinesen über eine Krankenversicherung, sind es inzwischen rund 95 Prozent. 2009 waren 240 Millionen Chinesen durch eine Altersvorsorge erfasst, fünf Jahre später sind es bereits 842 Millionen. Auch die Kinder- und Müttersterblichkeit fielen zwischen 2000 und 2012 um 60 Prozent respektive um 49 Prozent. China habe diese Probleme erkannt und sei sie entschlossen angegangen, lobte Alston. Unlängst hat Staatspräsident Xi Jinping zudem angekündigt, dass bis 2020 das Problem extremer Armut in China gänzlich behoben sein soll. «Dieser Wille ist beeindruckend und in der restlichen Welt nicht häufig vorhanden», sagte Alston. Doch der Uno-Sonderberichterstatter mahnte, man dürfe nicht nur auf die grossen, makroökonomischen Errungenschaften blicken, sondern müsse auch das Individuum im Blick behalten. Hier fand Alston auf seiner Reise zahlreiche Probleme: fehlender Zugang zu Bildung, mangelndes Mitspracherecht, keine Rechenschaftspflicht der Regierenden sowie grosse soziale Ungleichheit drohen Chinas Zukunft zu gefährden.

Rechtliche Missstände

So gut Chinas Wirtschaftswachstum für die Entwicklung des Landes war: Es hat gleichzeitig zu einer dramatischen Ungleichheit innerhalb der chinesischen Gesellschaft geführt. Einer Studie der Peking Universität gemäss besitzen die reichsten 1 Prozent der Chinesen so viel wie ein Drittel der übrigen Bevölkerung, während die ärmsten 45 Prozent der Chinesen lediglich über 1 Prozent des gesamten Wohlstands verfügen. Der Gini-Koeffizient der Weltbank, durch den die Einkommensverteilung eines Landes deutlich gemacht wird, betrug 2015 für China 0,46. Experten gehen gar von einem Wert von 0,6 aus. Ein Wert über 0,4 gilt als kritisch und deutet auf eine stark ungerechte Einkommensverteilung hin. Deshalb sei auch ein Wert von 2 Dollar 30 am Tag eben nicht die ganze Geschichte, mahnte Alston.

Zudem habe er während seiner Reise immer wieder von «Menschenrechten mit chinesischem Charakter» gehört. Natürlich müssten lokale und kulturelle Eigenheiten bei der Implementierung berücksichtigt werden, sagte Alston. «Aber wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Regierung entscheidet, welche Rechte ihr zu welcher Zeit politisch korrekt erscheinen.» Wichtig sei es, umfassend Rechte zu garantieren, zu schützen und einklagbar zu machen. Doch in China hätten die Menschen kaum Möglichkeiten, Missstände zu melden und ihre Rechte einzufordern.

Bedenklich sei, dass die Entwicklung in diesem Bereich eine falsche Richtung nehme. Anwälte und deren Klienten würden eingeschüchtert und verfolgt. «Die Regierung kommt dabei von allen Seiten und umzingelt die Leute», umschrieb es der Uno-Vertreter. «Das sind Zutaten für ernste Probleme und wird zu Unruhen führen.» Und so spannt Alston den Bogen zu Chinas Erfolgen: Wenn die Regierung in diesem Bereich hier nicht ebenso entschieden agierte wie bei der Armutsbekämpfung, setze man die Zukunft des Landes aufs Spiel.

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