Afrika unter EPA-Druck

Freihandelsultimatum der EU (I)

Die Europäische Kommission, die seit 14 Jahren und mit allen Mitteln Freihandelsabkommen gegenüber Afrika durchsetzen will, hat jetzt den 1. Oktober 2016 als Deadline gesetzt, in der Hoffnung, dass die Afrikaner klein beigeben. Doch mehrere Länder, darunter Nigeria und Tansania, widersetzen sich, berichtet Fanny Pigeaud.

Während die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) einen Teil der Aufmerksamkeit der Europäer absorbiert, ist die Europäische Kommission weiterhin bestrebt, den afrikanischen Staaten ein noch verheerenderes Freihandelsabkommen aufzudrängen. Wie schon bei früheren Anlässen hat sie zum 1. Oktober sogar ein Ultimatum gestellt, um diese zur Unterzeichnung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) zu bringen, über die seit 2002 diskutiert wird.

● Anhaltender Widerstand in Zentral- und Westafrika

Seit November 2014 hat die Kommission westafrikanische Führer unter unglaublichem Druck dazu gebracht, sich auf die Unterzeichnung eines regionalen EPAs einzulassen. Auch hat sie einen Block aus fünf ostafrikanischen Staaten überzeugt, ein Interimsabkommen zu akzeptieren. Zweifellos hoffte sie so, die EPA-Frage schnell zu regeln.

Doch die Kommission wurde ein weiteres Mal enttäuscht. Auch wenn sie im Juni 2016 ein regionales EPA mit einer Gruppe von sechs Staaten des Südlichen Afrikas abgeschlossen hat, bleiben die Widerstände gegen die Liberalisierung zahlreich: Zentralafrika, mit Ausnahme Kameruns, das schon lange kapituliert hatte, opponiert weiterhin, während in Westafrika Nigeria und Gambia das regionale EPA am Ende nicht unterschrieben haben und kein Parlament eine Ratifizierung eingeleitet hat, die der Vertragsunterzeichnung unbedingt folgen muss. Überhaupt nicht erstaunlich ist bei alledem, dass die Kommission dreist versichert, die EPAs „unterstützen die Industrialisierung Afrikas“, sähen „Schutzmaßnahmen“ vor und „bewahren die sensibelsten Industrien vor der internationalen Konkurrenz“.

Dabei zeigen zahlreiche Studien, dass die Öffnung der Grenzen der afrikanischen Länder für europäische Produkte sehr negative Auswirkungen auf deren Ökonomien haben wird. „Die EPAs stellen den jüngsten Versuch Europas dar, die Unterentwicklung Afrikas weiter zu treiben“, erklärte im Juni das afrikanische Büro des Internationalen Gewerkschaftsbunds (ITUC). Selbst die UN-Wirtschaftskommission für Afrika (ECA) hat prognostiziert, das die EPAs „den policy space Afrikas zu reduzieren“ drohen.

Unterdessen hat die Europäische Kommission, die die EPAs ursprünglich 2007 unter Dach und Fach bringen wollte, ihren Versuch keineswegs aufgegeben, den Prozess zu beschleunigen. In der Tat hat sie beschlossen, das kommerzielle Übergangsregime zu beenden, das sie 2008 in Kraft gesetzt hatte, um den Staaten, die ein EPA unterzeichnet hatten, weiterhin den freien Zugang zum europäischen Markt zu ermöglichen – bis zur definitiven Ratifizierung und zum Inkrafttreten des Vertrags.

● Eine Form der Erpressung

Konkret bedeutet diese Maßnahme, dass mehrere Länder, die die regionalen EPAs nicht ratifiziert haben, ab dem 1. Oktober das Zugangsrecht für ihre Exportprodukte nach Europa verlieren werden, auch wenn sie diese schon mehrere Jahrzehnte genießen. Dies betrifft: Ghana, die Elfenbeinküste, Kenia, Botswana, Namibia und Swasiland. Die Mehrheit der anderen Staaten wird weiterhin dank ihres LDC-Status keine Einfuhrzölle nach Europa zahlen müssen. Um ihre Entscheidung durchzusetzen, hat die Kommission beschlossen, sie als „actes délégués“ zu behandeln, was ihr erlaubt, ein Votum des Europäischen Parlaments zu vermeiden.

Für die europäische und afrikanische Zivilgesellschaft kommt diese Art der Beschleunigung einer Form der „Erpressung“ nahe. Die Vorgehensweise der Kommission „ist aus demokratischer Sicht inakzeptabel“, sagt der sozialistische Europaabgeordnete Emmanuel Maurel. Die Kommission will „die afrikanischen Staaten (zur Unterschrift) zwingen, bevor die demokratische Debatte ihrer Parlamente stattgefunden hat“, urteilen neun französische Organisationen, darunter die CGT und der Bauernverband in einer Erklärung. „Die von der Kommission gesetzte Deadline entspricht in keiner Weise irgendeinem Gesetz oder Vertragstext“, unterstreicht Lala Hakuma Dadci von der Association internationale de techniciens, experts et chercheurs (Aitec), die ebenfalls zu den Unterzeichnern der Erklärung gehört.

Seitens der Kommission streitet man einfach ab, überhaupt ein Ultimatum gestellt zu haben. Der 1. Oktober 2016 entspreche dem Auslaufen des kommerziellen Übergangsregimes, das anfänglich für Oktober 2014 vorgesehen war, erklärt eine Quelle der Kommission, die präzisiert: „Unsere Partnerländer sind frei, die Verträge, die sie ausgehandelt haben, zu ratifizieren oder nicht… Die Länder, die sich entscheiden, die EPAs nicht zu ratifizieren, können andere Präferenzregime auswählen, solange ihr Entwicklungsniveau den Kriterien dieser Regime entspricht.“

● Vier Szenarien der Destabilisierung

Offensichtlich ist die Situation aber nicht so einfach. Bis jetzt haben „die exzessiven Forderungen der Europäischen Union die Prozesse der regionalen wirtschaftlichen Integration geschwächt“, beklagten die Staatschefs der AKP-(Afrika, Karibik, Pazifik)-Länder bei ihrem Treffen im Juni 2016. Das Ultimatum des 1. Oktobers bringt die Regionalorganisationen erneut in große Schwierigkeiten. In Westafrika, zu dem Ghana und die Elfenbeinküste gehören, kann man sich nicht weniger als vier Szenarien vorstellen, die allesamt die Region destabilisieren würden:
* Szenario 1: Damit die Produkte aus Ghana und der Elfenbeinküste weiterhin zollfrei nach Europa gelangen könnten, müssten Nigeria und Gambia klein beigeben und das regionale EPA ratifizieren, ihre Grenzen öffnen, ihren Agrar- und Industriesektor gefährden und u.a. ihren gemeinsamen regionalen Außenzoll (TEC) aussetzen.
* Szenario 2: Das regionale EPA wird nicht ratifiziert und Ghana und die Elfenbeinküste verlieren ihren freien Zugang zum europäischen Markt, ohne dass die Region Zeit für die Schaffung eines Hilfs- und Anpassungsmechanismus hätte.
* Szenario 3: Das regionale EPA wird ratifiziert außer durch Nigeria und Gambia, die sich zusammenschließen, um sich gegen die europäischen Importe über die Nachbarländer zu wehren. Der TEC würde in Frage gestellt.
* Szenario 4: Das regionale EPA wird abgeschafft, doch Ghana und die Elfenbeinküste setzen ein Interims-EPA in Kraft, das sie 2007 und 2008 unter dem Druck der Kommission und der europäischen Industrie-Lobby unterzeichnet haben. Die anderen Länder müssten Maßnahmen zum Schutz ihrer Märkte ergreifen.

● Kamerun als Verhandlungschip

In Zentralafrika ist dieses vierte Szenario bereits dabei, Wirklichkeit zu werden: Kamerun, das 2007 eine Interims-EPA unterzeichnet und 2014 ratifiziert hat, muss in diesem August damit beginnen, seine Zölle zu reduzieren, obwohl die Verhandlungen zwischen der EU und dem Rest der Region (bzw. sieben weiteren Ländern) noch im Gange sind. Um sich zu schützen, könnten diese sieben Länder Zölle gegen Produkte kamerunischen Ursprungs verhängen. Der gemeinsame Austausch würde ernsthaft gestört, wie die Association citoyenne de défense des intérêts collectifs warnt. Diese in Jaunde ansässige Organisation ist auch beunruhigt, dass dieser „exogene EPA-Schock“ die Unternehmen Kameruns unvorbereitet trifft, und kämpft dafür, dass Kamerun am Abschluss eines regionalen EPAs teilnehmen kann, bevor es seine Grenzen öffnet. Doch die Europäische Kommission hat einen anderen Plan: Sie versucht in Wirklichkeit, der gesamten Region das EPA Kameruns aufzudrücken…
Fortsetzung folgt

Fanny Pigeaud schreibt regelmäßig für die Internetzeitung „Mediapart“, wo ihr Beitrag zuerst erschien.

Posted: 28.8.2016

Empfohlene Zitierweise:
Funny Pigeaud, Afrika unter EPA-Druck. Freihandelsultimatum der EU (I), in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E), Luxemburg, 28. August 2016 (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org).

 

 

https://www.youtube.com/watch?v=UIr6AqAwKkU

 

 

 

 

Advertisements