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Demokratische Impulse – Nachrichtendienst der Demokratischen Werkstatt Wanfried

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Nato-Mitglied Türkei tötet 35 Dorfbewohner und kurdische Kämpfer, die bisher am effektivsten die IS bekämpften! Die USA und die Bundesregierung verurteilen das nicht, als Völkerrechtsbruch, fordern keine Sanktionen, sondern haben ihre Unterstützung für die türkische Militäroffensive im Norden Syriens erklärt. Das Töten können die Kurden gegen das auch mit deutschen Waffen angreifende türkische Regime nicht stoppen! Das könnten nur Proteste in den Natoländern schaffen, diNato-Mitglied Türkei tötet 35 Dorfbewohner und kurdische Kämpfer, die bisher am effektivsten die IS bekämpften! Die USA und die Bundesregierung verurteilen das nicht, als Völkerrechtsbruch, fordern keine Sanktionen, sondern haben ihre Unterstützung für die türkische Militäroffensive im Norden Syriens erklärt. Das Töten können die Kurden gegen das auch mit deutschen Waffen angreifende türkische Regime nicht stoppen! Das könnten nur Proteste in den Natoländern schaffen gegen den Angriffskrieg, für das Menschenrecht auf Leben und das Selbstbestimmungsrecht für die Kurden und Syrien, das das Natomitglied gerade militärisch zerstören will.

Dutzende Tote bei türkischen Luftangriffen in Nordsyrien

35 Dorfbewohner bei Angriffen getötet – Türkische Streitkräfte berichten von 25 toten kurdischen Rebellen
Damaskus/Diyarbakir/Genf – Im Kampf gegen kurdische Milizen und Dschihadisten des Islamischen Staates (IS) dringen die Türkei und ihre Verbündeten immer weiter nach Nordsyrien vor. Türkischen Sicherheitskreisen zufolge wurden am Sonntag Stellungen der Kurdenmiliz YPG mit Kampfflugzeugen und Artillerie angegriffen. Nach Angaben der Streitkräfte kamen dabei 25 kurdische Kämpfer ums Leben. Bei den Kämpfen wurden zudem Zivilisten getötet, wie die oppositionsnahe „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ berichtete. Im Dorf Jub al-Kousa waren es demnach 20 und in Al-Amarna 15. Die türkische Offensive richte sich bisher vor allem gegen Aufständische, die mit kurdischen Einheiten verbündet seien. „Alle Vorkehrungen getroffen“ Die türkischen Streitkräfte teilten dagegen offenbar im Hinblick auf die Berichte der Beobachtungsstelle über zivile Opfer mit, sie hätten „alle Vorkehrungen getroffen, dass die in der Region lebende Zivilbevölkerung nicht zu Schaden kommt“. In dieser Hinsicht gehe die Armee mit „äußerstem Feingefühl“ vor, hieß es unter Berufung auf Quellen im Militär. Die oppositionsnahe Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen von einem Netzwerk von Informanten in Syrien. Die Angaben sind für Medien meist kaum zu überprüfen. Die türkische Armee und mit ihr verbündete Rebellengruppen hatten am Mittwoch die Grenze nach Syrien überquert, um nach eigener Darstellung dort gegen die Extremisten-Miliz IS zu kämpfen und zu verhindern, dass kurdische Rebellen weitere Gebiete von den Jihadisten erobern. Die Türkei befürchtet, dass ansonsten kurdische Aufständische im eigenen Land erstarken. So wurde Medienberichten zufolge der Flughafen Diyarbakir in der Nacht auf Sonntag von mutmaßlich kurdischen Extremisten mit Raketen angegriffen. Tote und Verletzte gab es demnach nicht. Rückzug aus angegriffenen Gebieten Zu den Kämpfen in Syrien äußerte sich die YPG-Miliz zunächst nicht. Mit ihr verbündete Rebellen erklärten aber, die YPG habe sich schon vor Beginn der Offensive aus den jetzt angegriffenen Gebieten zurückgezogen. Nach Erkenntnissen der in Großbritannien ansässigen Beobachtungsstelle konnte die türkische Allianz die Ortschaften Jub al-Kousa und Al-Amarna einnehmen. Sie hätten dabei gegen Rebellen gekämpft, die dem Bündnis SDF nahestünden, in dem die Kurden eine wichtige Rolle spielen. Das Vorgehen des NATO-Staates Türkei in Syrien ist heikel, weil die USA die SDF-Allianz im Kampf gegen den IS unterstützen. Panzer im Einsatz Die Türkei setzte der Beobachtungsstelle zufolge auch am Sonntag Panzer ein. Bereits am Samstag war ein türkischer Panzer nach offiziellen Angaben von einer Rakete getroffen worden. Ein Soldat sei dabei ums Leben gekommen. Das Geschoß wurde der Türkei zufolge von einem Gebiet aus abgefeuert, das die YPG kontrolliert. Die türkische Allianz will verhindern, dass die Kurden westlich des Flusses Euphrat weitere Gebiete erobern. Ein Kommandant der Gruppe Sultan Murad sagte der Nachrichtenagentur Reuters, man rücke in Richtung Manbij nach Süden vor. Kurdische Kämpfer hatten die Stadt erst in diesem Monat mit Unterstützung der USA vom IS erobert. Der Kommandant erklärte weiter, man wolle auch gegen den IS weiter im Westen vorgehen. Immer wieder Anschläge Die Türkei wird immer wieder von IS-Anschlägen erschüttert. So sollen die Islamisten für die Attacke auf eine Hochzeitsgesellschaft in Gaziantep nahe der Grenze verantwortlich sein. Dabei kamen in diesem Monat 54 Menschen ums Leben. Präsident Recep Tayyip Erdogan wollte am Sonntag in die Stadt reisen, um den Angehörigen der Opfer seinen Respekt zu bekunden. Die türkische Offensive im syrischen Grenzgebiet verkompliziert zusätzlich die Lage in dem Bürgerkriegsland, dem seit Beginn des Aufstands im März 2011 nach UN-Angaben mehr als 290.000 Menschen zum Opfer fielen. UNO, Russland und die USA bemühten sich bisher vergeblich um eine Lösung des Syrien-Konflikts. Waffenruhe angestrebt In einem neuen Anlauf für eine Waffenruhe konnten US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow nach eigenen Angaben eine Reihe von Hindernissen aus dem Weg räumen. Sie einigten sich am Freitagabend in Genf im Grundsatz auf einen neuen „Weg“ zu einem Ende der Kämpfe, wie Kerry sagte. Noch offene Fragen sollen Experten in den kommenden Tagen klären. Bisher gelang es allerdings nicht einmal, eine 48-stündige „humanitäre“ Feuerpause für das belagerte Aleppo durchzusetzen, um den Menschen dort zur Hilfe zu kommen. Nach vierjähriger Belagerung der Rebellenhochburg Daraya unweit von Damaskus übernahmen Regierungstruppen unterdessen die vollständige Kontrolle über die zerstörte Stadt. Das Staatsfernsehen erklärte am Samstagabend, die „Akte Daraya“ sei geschlossen. Die katastrophale humanitäre Lage in Daraya hatte die Aufständischen gezwungen, ein Abkommen mit der syrischen Führung über die Evakuierung der Stadt zu schließen, deren Einwohner sich im Frühjahr 2011 mit als Erste gegen Machthaber Bashar al-Assad erhoben hatten. Tausende Bewohner wurden in Auffanglagern unter Regierungskontrolle untergebracht, hunderte Rebellenkämpfer in die Rebellenregion Idlib eskortiert. (APA, Reuters, 28.8.2016) – derstandard.at/2000043462565/Beobachtungsstelle-Tuerkische-Armee-toetete-in-Syrien-20-Zivilisten

„Islamischer Staat“:Bundesregierung unterstützt Offensive der Türkei in Syrien

Für die USA und Deutschland steht der türkische Militäreinsatz in Syrien im Einklang mit der Anti-IS-Koalition. Die Kurden müssen sich auf Druck der USA zurückziehen.
"Islamischer Staat": Türkische Panzer im türkisch-syrischen Grenzgebiet
Türkische Panzer im türkisch-syrischen Grenzgebiet © AP/dpa

Die Bundesregierung hat ihre Unterstützung für dietürkische Militäroffensive im Norden Syriens erklärt. Die Türkei handele im Einklang mit den Zielen und Absichten der internationalen Koalition gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS), sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Offensichtlich bestehe das Interesse des Landes auch darin, dass im Norden Syriens kein Gebiet unter vollständiger kurdischer Kontrolle entstehe.

Die Türkei gehe davon aus, dass Verbindungen zwischen der auch von Deutschland als terroristisch eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK und Teilen der Kurden auf syrischer Seite existierten. Das müsse man so zur Kenntnis nehmen. „Wir respektieren das, und wir sind auch der Meinung, dass es das legitime Recht der Türkei ist, gegen diese terroristischen Umtriebe vorzugehen.“ Die türkische Militäroffensive sei aber „unbestreitbar eine weitere Eskalation“ des Syrienkonflikts.

Gleichzeitig hält die deutsche Regierung aber an ihrer Forderung nach einer politischen Lösung des Syrienkonflikts fest. Man müsse mit Bedauern feststellen, dass immer noch nicht allen Kriegsparteien in Syrien und auch nicht allen beteiligten ausländischen Mächten klar sei, „dass es einfach keine militärische Lösung geben kann“.

Vier Tage nach dem Selbstmordanschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft im osttürkischen Gaziantep hat die Türkei am Mittwoch früh mit einer bisher beispiellosen Militäroffensive im Nordwesten Syriens begonnen. Der Angriff richte sich gegen die Terrororganisationen von IS und YPG, der syrischen Kurdenmiliz, sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der in Ankara mit US-Vizepräsident Joe Biden zusammentraf. „Wir müssen einen Schlusspunkt setzen hinter die Probleme an der Grenze.“ Mit Blick auf das Unabhängigkeitsstreben der syrischen Kurden fügte Erdoğan hinzu, die Türkei sei entschlossen, die territoriale Einheit Syriens zu erhalten.

Biden unterstütze die türkische Forderung nach einem Rückzug der syrischen Kurdenmilizen auf das Gebiet westlich des Flusses Euphrat. Er machte in Ankara außerdem deutlich, dass Washington keinen Kurdenstaat an der türkischen Grenze akzeptiere. „Sie können und werden unter keinen Umständen amerikanische Unterstützung erhalten, wenn sie sich nicht an ihre Verpflichtung halten“, sagte er bezogen auf die syrisch-kurdischen Volksschutzeinheiten YPG. Die YPG werden von den USA in ihrem Kampf gegen die sunnitische Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien unterstützt.

Am frühen Morgen hatten mehr als ein Dutzend türkischer Panzer und Artillerieeinheiten die Grenze überquert und zusammen mit F-16-Kampfjets das syrische Dscharabulus unter Feuer genommen. Die Grenzstadt befindet sich in IS-Hand und ist der letzte größere Nachschubkorridor der Dschihadisten für ihr „Islamisches Kalifat“ und dessen Zentrale in Rakka. In einer zweiten Phase der Operation „Schutzschild Euphrat“ wollen türkische Spezialeinheiten und rund 1.500 Rebellen der Freien Syrischen Armee dann in die Wohnviertel vordringen, um die Dschihadisten zu vertreiben. Nach Angaben türkischer Staatsmedien haben sie bei ihrem Vormarsch inzwischen das Zentrum von Dscharabulus erreicht. Auch Vertreter der Rebellen bestätigten, dass die Einheiten in den Ort eingedrungen seien.

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/islamischer-staat-tuerkei-unterstuetzung-militaer-bundesregierung

 

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