Wir brauchen Sicherheit. Aber die Politik der Nato bringt uns in immer größere existentielle Unsicherheit! Der von US-Regierungen gegen langjährigen Widerstand deutscher und französischer Regierungen durchgesetzten Einkreisung Russlands hat uns wieder an den Rand eines Krieges mit Russland geführt. Die Angriffskriege von Nato-Staaten auf Länder im Nahen Osten hat dort Hunderttausenden den Tod gebracht und ein berechtigtes tiefes Gefühl der Ungerechtigkeit bei Muslimen weltweit hervorgerufen, das auch zu Extremismus und Gewalt führt, auch jetzt gegen die Menschen in den Nato-Staaten.

Im Westen und v.a. auch in den USA, Frankreich, GB und Deutschland machen Banken und Vermögende viel Profit mit dem Verkauf von Waffen und der Kontrolle und Ausbeutung der Rohstoffe anderer Länder: Bezahlen tun dafür Menschen in vielen Ländern mit ihrem Leben, auch wir mit dem Verlust junger Leute und mit dem Verlust vieler Billionen an öffentlichen Geldern, die wir für die Verbesserung unserer Lebensbedingungen bei uns und die Überwindung von Fluchtursachen einsetzen könnten.

Es wird Zeit, dass wir uns als Bürger selbst organisieren, selbst ein Informationssystem ohne Nato-Brille unter uns aufbauen und dafür sorgen, unsere Abgeordneten zu kontrollieren und – wenn nötig – durch bessere zu ersetzen. Und wir sollten durchsetzen, dass die westlichen Wirtschaften nicht vor allem viele Waffen hervorbringt, sondern Produkte, die wir zum Leben brauchen, bei uns und weltweit. Und wie wir erst wirklich Sicherheit bekommen können, das hat uns Kant schon vor über 200 Jahren erklärt: Baut internationale Gerichte auf. Wir im Staat bei Konflikten zwischen Bürgern dürfen dann bei Konflikten zwischen Staaten allein  diese Gerichte entscheiden, wer Recht hat. Eine Welt ohne solche Gerichte nannte der einen Zustand wie im Tierreich, in dem sich immer die Stärkeren mit Gewalt durchsetzen. Nach den beiden Kriegen mit ihren zig Millionen Toten, erinnerte sich die Menschheit an diese Vorschläge und versuchte durch den Aufbau des Völkerbundes und dann der UNO so ein Sicherheitssystem aufzubauen.

Diese Ansätze sind stecken geblieben. Die vermögenden Sichten boykottierten, wo sie konnten. Sie wollten die großen Verdienstmöglichkeiten in der Rüstungsproduktion nicht verlieren. Und auch nur mit militärischer Gewalt konnten sie ihre Beherrschung der Kolonien und die Ausbeutung von deren Rohstoffen und Arbeitskräften für sich sichern, auch nach deren politischer Unabhängigkeit. Über Jahrhunderte hatten die europäischen und die US-amerikanische Elite ihren Reichtum vor allem auch aus deren Ausbeutung gezogen.  Dieser Boykott der in der UNO-Charta versprochenen Welt ohne Krieg hätte uns weltweit allen schon fast die Existenz gekostet. Mehrfach sind wir nur mit Glück der Auslösung eines Atomkrieges entgangen. J.F. Kennedy hatte – nach der Kubakrise 1962 – den Schluss gezogen: Entweder schaffen wir den Krieg ab, oder der Krieg schafft die Menschheit ab. Er überlebte diese Einsicht nur um wenige Monate. Es wird Zeit mit dem UNO-Projekt ernst zu machen, aber dafür müssen wir „kleinen Leute“ uns effektiver organisieren als die in alle Parteien hineinreichende Kriegspartei! Die UNO-Charta und noch mehr die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sind eine gute Grundlage für einen weltweiten Zusammenschluss für eine gerechte und friedliche Welt. Die UNO ist aber nur so effektiv, wie sie direkt von den Menschen der Welt getragen wird. Nur wenn wir Bürger selbst weltbürgerlich denken und uns zu einer globalen Zivilgesellschaft zusammenschließen hat die UNO eine demokratische Grundlage.Und nur so haben auch UNO-Diplomaten, die es ernst meinen mit einer Institution, die über den Staaten steht, eine Chance. Dag Hammarskjöld war der UNO-Generalsekretär, der eine staatsunbhängige UNO schaffen wollte und wurde von den Großmächten erbarmungslos bekämpft; eine Untersuchung wird erweisen, ob er auch von ihnen ermordet wurde.

Die UNO ist für die Durchsetzung der in ihren Dokumenten beschlossenen Zielen von einer Organisation der Staaten hin zu einer Organisation der Menschen der Welt umzubauen. Etwa durch das inzwischen diskutierte Welt-Bürger-Parlament bei der UNO.

Internet, Fremdsprachenkenntnisse, Tourismus, Migration, sie geben der Menschheit größere Chancen als je zuvor, sich auf Bürgerebene zu vernetzen. Das sollten wir nutzen. Wenn wir zu spät kommen, solche eine Ordnung zu schaffen, wird uns das Leben bestrafen, so wie es jetzt schon die Menschen in vielen Ländern, wie Somalia, Syrien, Libyen, Afghanistan, Nigeria, Südsudan, und, und, und erleiden.

 

Demokratische Impulse
der Demokratischen Werkstatt Wanfried
Wolfgang Lieberknecht

PS: Kant, Zum ewigen Frieden:

 

Text „Zum ewigen Frieden“: http://homepage.univie.ac.at/benjamin.opratko/ip2010/kant.pdf

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