Australien und Osttimor im Clinch

Öl, Gas und Spionage

von Patrick Zoll, Darwin30.8.2016, 06:00 Uhr
Osttimor hat erstmals ein Schlichtungsprozedere im Rahmen des Seerechts in Gang gesetzt. Damit will es Australien dazu bringen, endlich die gemeinsame Seegrenze festzulegen.
Diese undatierte Aufnahme zeigt die Ölplattform 'Goodwyn' 1'350 Kilometer nördlich von Perth (AUS). (Bild: Reuters)

Diese undatierte Aufnahme zeigt die Ölplattform ‚Goodwyn‘ 1’350 Kilometer nördlich von Perth (AUS). (Bild: Reuters)

Gute Zäune schaffen gute Nachbarn, so heisst es. Wenn die beiden Nachbarn Länder sind, belasten unklare Grenzverhältnisse häufig die bilateralen Beziehungen – so auch zwischen Australien und Osttimor. Ungeklärte Grenzverhältnisse sorgen seit längerem für Knatsch, obwohl gegen 700 Kilometer Wasserweg zwischen den Ländern liegen. Mittlerweile ist Osttimor vierzehn Jahre unabhängig, doch der grosse Nachbar will von Verhandlungen über eine Seegrenze nichts wissen. Drei Abkommen regeln, wie die reichen Öl- und Gasvorkommen unter dem Meeresboden geteilt werden. Einer dieser Verträge verschiebt die Frage der Grenzziehung auf das Jahr 2057.

Abkommen mit dem Besatzer

In der timoresischen Hauptstadt Dili glaubt man, bei einer Grenzziehung nach internationalem Seerecht besser zu fahren. Darum will man die Frage nicht weiter hinausschieben und hat ein bindendes Schlichtungsverfahren im Rahmen der Seerechtskonvention in Den Haag in Gang gesetzt. Dabei versucht ein Expertenpanel, die beiden Parteien zu einem Abkommen zu bewegen. Gelingt dies nicht, so verfassen die Experten einen Bericht dazu, wo die Grenze nach anwendbarem internationalem Recht zu verlaufen hat. Diese Prozedur kommt erstmals zur Anwendung.

Wenige Wochen bevor Osttimor 2002 unabhängig geworden ist, hatte Australien einen anderen Mechanismus im Rahmen des Seerechts ausgeschlossen, bei dem ein Gericht bindend entscheiden würde. Kritiker sehen darin ein Eingeständnis Canberras, dass dessen Position auf tönernen Füssen steht. Die Trennlinie, auf der Australien besteht, basiert auf Abkommen der 1970er Jahre. Sie wurden allerdings nicht mit Dili geschlossen, sondern mit Jakarta. Indonesien besetzte damals Osttimor, nachdem die portugiesischen Kolonialisten abgezogen waren. Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern anerkannte und unterstützte Australien die indonesische Besatzung. Dennoch hatte Australien bis vor kurzem in Osttimor einen guten Ruf. Die australische Armee führte ab 1999 die Uno-Friedenstruppen, die halfen, Osttimor aus dem Chaos zu führen, das die abziehende indonesische Armee verursacht hatte. Dili ging in den Jahren darauf die Abkommen über die Rohstoffausbeutung mit Canberra ein, weil es das Geld dringend brauchte. Über 90 Prozent der Einnahmen Osttimors stammen aus dem Öl- und Gasgeschäft. Doch die bereits erschlossenen Vorräte sind in wenigen Jahren ausgeschöpft. Bei den neuen Feldern erhält Osttimor nach gegenwärtiger Regelung einen viel kleineren Anteil. Daher herrscht mittlerweile in Dili die Meinung vor, dass man aus einer Position der Schwäche unvorteilhaften Abkommen zugestimmt habe.

«Zeuge K» ohne Pass

Vollends gekippt ist die Stimmung, seit die Anschuldigung im Raum steht, dass Australien während der Verhandlungen die timoresische Regierung bespitzelt hat. Vor zweieinhalb Jahren machte ein ehemaliger Mitarbeiter des australischen Auslandsgeheimdienstes publik, dass er zur kritischen Zeit in den Räumlichkeiten der timoresischen Regierung Wanzen eingebaut habe. Canberra schweigt eisern zum Spionagevorwurf. Dem Informanten, der nur als «Zeuge K» bekannt ist, wurde der Pass abgenommen, damit er nicht vor internationalen Gremien aussagen kann. Die australische Position hat aber zu bröckeln begonnen. Anfang Jahr verkündete die oppositionelle Laborpartei, dass sie zu Verhandlungen mit Dili bereit sei und auch einen Schiedsspruh azeptieren würde. Zwar verlor Labor die Wahlen Anfang Juli knapp, dennoch habe dies Auswirkungen auf die Position Canberras, sagt Michael Leach, Politologe mit Spezialgebiet Osttimor in Melbourne. Die Aussenpolitik werde in Australien üblicherweise von beiden grossen Parteien getragen, und irgendeinmal werde Labor wieder an die Macht kommen.

Die am Montag in Den Haag begonnene Verhandlung wird sich ein Jahr hinziehen. Australiens Aussenministerin hatte mitgeteilt, dass man den Ausgang des Schlichtungsverfahrens als bindend betrachte –sofern er sich nicht mit der Frage der Grenzziehung befasse. Das Prozedere sieht nur vor, dass beide Parteien basierend auf der Empfehlung des Expertengremiums in Treu und Glauben eine Lösung suchen müssen. Einen Zwang zu einem Abkommen gibt es nicht. Australien kann sich aber nicht erlauben, die Meinung der Rechtsexperten zu ignorieren. Beim Südchinesischen Meer besteht Canberra darauf, dass sich alle Akteure an internationales Recht halten − und meint damit vor allem China.

http://www.nzz.ch/international/asien-und-pazifik/australien-und-osttimor-im-clinch-oel-gas-und-spionage-ld.113647

mehr: https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_Osttimors

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