Vernichtender Libyen-Bericht

«Intervention unter falschen Annahmen»

von Christian Weisflog14.9.2016, 12:00 Uhr

Ein neuer Bericht des britischen Parlaments zur Libyen-Intervention stellt der Regierung von David Cameron ein miserables Zeugnis aus. Ihre Strategie habe auf falschen Annahmen und fehlendem Verständnis beruht.

britischer-angriff-auf-die-libysche-armee-der-regierung-gaddafiBritischer Luftangriff auf eine Stellung von Truppen Ghadhafis im März 2011. (Bild: Goran Tomasevic / Reuters)

Zwei Monate nach dem kritischen Chilcot-Bericht über Tony Blairs Irak-Feldzug, kommt nun ein parlamentarisches Untersuchungskomitee zum Schluss, dass David Cameron in Libyen in ähnlicher Weise versagt hat. Die Fehler hätten dazu geführt, dass Libyen heute ein gescheiterter Staat am Rande eines vollständigen Bürgerkriegs sei, heisst es im Bericht.

Ausweitung der Intervention

Der mittlerweile abgetretene Premierminister Cameron hatte die Libyen-Intervention von 2011 im vergangenen Januar mit dem Schutz der revoltierenden Bevölkerung in Benghasi verteidigt: «Ghadhafi drohte, die eigenen Bürger wie Ratten zu erschiessen.» Einer der zentralen Kritikpunkte des aktuellen Berichts ist jedoch, dass sich die Intervention nicht auf ihr ursprüngliches Ziel – den Schutz der Bevölkerung in Benghasi – beschränkte. Dieses Ziel sei innerhalb von 24 Stunden erreicht worden, sagte David Richards, der ehemalige Chef des britischen Generalstabs aus. Danach hätte die Regierung aber entschieden, weiter zu gehen und Ghadhafis Diktatur zu beenden: «Eine limitierte Intervention zum Schutz von Zivilisten wandelte sich in eine opportunistische Politik des Regimewechsels mit militärischen Mitteln.»

Dieser Entscheid und die darauf folgende Strategie, habe auf falschen Annahmen und einem unvollständigem Verständnis der Fakten beruht, heisst es in dem Untersuchungsbericht. Der Charakter des libyschen Aufstandes sei nicht sauber analysiert worden. Aufgrund der Erfahrungen in Afghanistan und im Irak hätte die Regierung wissen müssen, dass islamistische Gruppierungen in Libyen von der Revolution profitieren könnten. Zudem habe die Regierung die effektive Bedrohung der Zivilbevölkerung durch das Ghadhafi-Regime nicht verifizieren können: «Sie hat Elemente aus Ghadhafis Rhetorik selektiv für bare Münze genommen.»

Camerons Verantwortung und Enttäuschung

Auch für die Zeit nach dem Sturz des Regimes hatte die britische Regierung gemäss dem Bericht keine wirkliche Strategie: «Wir verfügten nicht über ein wirkliches Verständnis von Libyen und keinen wirklichen Plan für die Konsequenzen.» Für dieses Fehlen einer kohärenten Strategie macht der Bericht David Cameron persönlich verantwortlich.

Der britische Premierminister und der französische Präsident Nicolas Sarkozy waren die treibenden Kräfte hinter der Libyen-Intervention. Der amerikanische Präsident Barack Obama, der nur zögerlich in die Mission einwilligte, beklagte sich bereits im März in einem Interviewmit dem «Atlantic» über das mangelnde Engagement der Europäer beim Wiederaufbau Libyens:« Ich hatte – angesichts der geografischen Nähe Libyens – mehr Vertrauen in die Europäer, dass sie sich um den Follow-up kümmern.» Aber Cameron sei nach der Intervention, durch eine Reihe anderer Dinge abgelenkt worden, kritisierte Obama weiter und bezeichnete das Debakel in Libyen als «shit show».

Cameron selbst hatte seiner Enttäuschung über Libyen bereits im Januar Ausdruck gegeben. Die Libyer hätten die Möglichkeit erhalten, eine stabile Demokratie aufzubauen, erklärte der noch amtierende Premierminister. Es sei eine «riesige Enttäuschung», dass sie diese Chance nicht nutzten.

Dass britische Aussenministerium indes, versuchte am Mittwoch die Verantwortung auf die internationale Staatengemeinschaft abzuschieben. «Die Intervention war eine internationale Entscheidung, gefordert von der Arabischen Liga und autorisiert durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen», sagte ein Sprecher. Er verwies zudem darauf, dass Grossbritannien dieses Jahr der libyschen Einheitsregierung mit zehn Millionen Pfund helfe, die Stabilität im Land wieder herzustellen. Der Untersuchungsbericht kommt indes zum Schluss, dass London bisher nur halb soviel Geld in den Wiederaufbau gesteckt hat, wie in die Militär-Intervention.

http://www.nzz.ch/international/europa/vernichtender-libyen-bericht-intervention-unter-falschen-annahmen-ld.116652

Wer Libyens Erdölhäfen kontrolliert, kontrolliert Libyens Reichtum. Das wissen alle Hauptakteure in diesem zerrissenen Land: die Einheitsregierung von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der Warlord Khalifa Haftar, der im Osten das Sagen hat. Die wichtigsten libyschen Häfen liegen alle in der weiten Bucht der Grossen Sirte; bisher befanden sie sich meistenteils in den Händen der «Wächter der Erdöleinrichtungen», die sich mit Sarraj arrangiert haben. Am Wochenende nun haben Einheiten der «Libyschen Nationalarmee» Haftars den Wächtern laut eigenen Angaben die Hafenstädte Ras Lanuf, Sider, Brega und Suwaitina entrissen.

http://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/konflikt-in-libyen-das-gespenst-der-spaltung-ld.116336

 

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