libya

Bilder: Beerdigung von Opfern der Nato-Bombenflugzeuge in Libyen, Demonstration in GB gegen die Militärintervention in Libyen, unten Schäden der westlichen Militärintervention im ölreichsten Land Afrikas, das vor dem Krieg den höchsten Lebensstandard in Afrika hatte, den Zusammenschluss der Staaten des Kontinents mit viel Geld förderte und etwa auch Nelson Mandela und den ANC kräftig unterstützt hatte – alles ein Dorn im Auge der Neo-Kolonialmächte
Der britische Parlamentsbericht zur Militärintervention der Nato in Libyen zeigt, wie wenig wir den westlichen Politikern glauben können und auch den westlichen Medien, wenn sie rohstoffreiche Staaten ins Chaos bomben wollen, um ihren Konzernen die Kontrolle über die Rohstoffe zu sichern:
Frankreich, GB und USA begründeten die Angriffskrieg damit, dass die die Menschen in der libyschen Stadt Benghazi vor Bombardements durch Truppen der libyschen Regierung schützen müssten. Jetzt stellt sich heraus: Diese Gefahr wurde maßlos übertrieben! Und wenn es wirklich darum gegangen wäre, war dieses Ziel nach 24 Stunden Militäreinsatz erreicht! Dies war durch den UN-Sicherheitsrat abgedeckt. Aber nach den 24 Stunden wandelten die Natostaaten die Intervention um in einen Krieg zur Zerstörung des libyschen Staates. Sie töteten nicht nur viele Menschen und zerstörten große Teile der Infrastruktur des Landes. Sie verursachten ein politisches Vakuum, in dem jetzt islamistische Extremisten und kriminelle Banden aufsteigen konnten. Und die Zerstörung der libyschen Armee führte dazu, dass Waffen aus ihren Waffenkammern sich in der ganzen Region verbreiten konnten, bis nach Mali, nach Nigeria (Boko Haram). Die Argumente der Kriegsgegner, die in Großbritannien etwas „Stop-the-war-coalation“ vorgebracht hat, werden durch den Parlamentsbericht voll bestätigt. Die Argument der westlichen Medien und Politiker, die sie vorbrachten, als falsch entlarvt.
Seit Monaten drängt Italien nun auf einen neuen Militäreinsatz in Libyen, um die Ölquellen unter Kontrolle zu bringen. Die westlichen Staaten ignorieren das völkerrechtlich anerkannte Parlament in Tobruk, Nachdem das sich nicht ihren Forderungen beugte, versuchten sie selbst von Außen eine Regierung einzusetzen. Nachdem die wenig Unterstützung in Libyen bekommt, stellen die westlichen Staaten (einschießlich Deutschlands) jetzt die Forderung, wer die reichen Ölquellen in Libyen kontrollieren soll. Die Libyenintervention zeigt einmal mehr, wie schwach unsere globale Friedensordnung ist. Die militärisch allen anderen überlegenen Natostaaten machen was sie wollen, sie brechen Völkerrecht, ohne dass sie zur Rechenschaft gezogen werden. Sie führen Angriffskriege und zerstören Menschen und Länder und niemand stoppt sie bisher. Sie erzählen über ihre Medien der Welt Unwahrheiten, die niemand überprüfen kann und als Wahrheiten von den westlichen Medien verbreitet werden und nutzen sie zur Rechtfertigung ihrer Gewalt gegen andere Länder. Die Welt braucht ein gemeinsames Gericht. Länder, die meinen, dass internationale oder in andere Länder eingegriffen werden muss, sollten das nicht mehr nach eigenem Urteil entscheiden dürfen, denn sie haben Eigeninteressen. Sie sollten einzig ihre Anklagen dem Gericht vorlegen dürfen, dass sie dann untersucht und ein Urteil fällen und Maßnahmen ergreifen darf. Immanuel Kant hat uns schon in seiner bahnbrechenden Schrift „Zum ewigen Frieden“ erklärt: Entweder schafft ihr solche Gerichte über den Staaten oder die militärisch starken Staaten werden ihre Macht nutzen, um weiter Krieg zu führen.
Demokratische Impulse der Demokratischen Werkstatt Wanfried
‚Once again, years after the event, an official enquiry has confirmed that the positions taken by the the anti-war movement in the run up to a war were correct in every detail. As plans were being laid for an attack on #Libya, with #Cameron and #Sarkozy taking the lead, anti-war critics argued first, that the humanitarian case for defending Benghazi would morph into a justification for a wider war and that a no-fly zone would become a bombing corridor, second, that such an assault would inflame the existing turmoil in the country, and third, that the attacks were likely to plunge Libya into a crisis which would destabilise the whole region.
Today’s parliamentary report retrospectively confirms all three points. It judges that if the aim was the humanitarian one of securing Benghazi, then that goal had been achieved within 24 hours of the start of a five month long intervention. It goes on to argue that the threat to Benghazi was not credible anyway, ‚despite his rhetoric, the proposition that Muammar #Gaddafi would have ordered the massacre of civilians in Benghazi was not supported by the available evidence.‘ – Chris Nineham

 

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