Rüstungsindustrie Deutschland

Minister prüft nationalen Konsens zu Rüstungsexporten

15.9.2016, 06:59 Uhr

(sda/reu) Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel strebt laut Medienberichten einen nationalen Konsens über Rüstungsexporte an. Dazu wolle der SPD-Politiker eine «Kommission zur Zukunft der Rüstungsexportkontrolle» einrichten, berichtete «Das Handelsblatt» am Mittwoch.

Dem nationalen Gremium sollten neben Politik- und Rechtsexperten auch Vertreter von Gewerkschaften, Industrieverbänden, Menschenrechtsorganisationen und Kirchen angehören. Es solle bis März 2017 ausloten, ob es zu dem Thema Einigungsmöglichkeiten gibt.

Der deutsche Industrieverband BDI reagierte dem Bericht zufolge alarmiert auf das Vorhaben. Er fürchte, dass Gabriel im Wahljahr bei Rüstungskritikern mit einer Verschärfung der Ausfuhrbedingungen punkten wolle.

«Ohne Rüstungsexporte ist ein Erhalt der durch die Bundesregierung definierten nationalen Schlüsseltechnologien nicht möglich», wird BDI-Sicherheitsexperte Matthias Wachter zitiert.

2015 hatte die deutsche Regierung Rüstungsexporte über 7,86 Milliarden Euro genehmigt, das war eine Verdopplung der Vorjahreszahl.

http://www.nzz.ch/newsticker/ruestungsindustrie-deutschland-minister-prueft-nationalen-konsens-zu-ruestungsexporten-ld.116843

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