Köhler fordert Migrationswege für Flüchtlinge

Horst Köhler

Archivbild von Horst Köhler

(Quelle: imago)

Lange hat sich Horst Köhler zurückgehalten. Doch jetzt meldet sich der Ex-Bundespräsident zu Wort. Im ZDF-Interview fordert er, dass Flüchtlinge aus Afrika legal nach Europa einreisen können. Flüchtlingsabkommen sieht er skeptisch.

Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler hat sich für legale Migrationswege für junge Afrikaner ausgesprochen. „Ich halte es für ganz wichtig, der Jugend legale Reisemöglichkeiten zum Beispiel nach Europa zu verschaffen.“ Die Jugend dürfe nicht den Eindruck bekommen, sie werde vergessen, sagte Köhler in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ befragt zur deutschen Afrika-Politik.Wirtschaftliche Kooperationen und vor allem eine verbesserte Ausbildung für die Menschen in Afrika seien die Grundlage für Wirtschaftswachstum. „Wir müssen ein stetiges massives Wirtschaftswachstum nach Afrika bringen, sonst wird sich die Situation der Fluchtmotive nicht ändern“, erklärte Köhler.

Köhler: „Aufregung bis zur Hysterie“

Zugleich kritisierte er eine Ohnmacht im Umgang mit den Problemen Afrikas. „Wir haben keinen Ansatz, die Grundursachen des Migrationsdrucks auf junge Männer zu reduzieren, ihr Land zu verlassen. Es dominiert das kurzfristige Agieren. Wenn die Flüchtlingszahlen steigen, dann kommt sofort Aufregung bis zur Hysterie in die Landschaft.“ Auch in Deutschland, so Köhler, werde das Thema Afrikapolitik zum Bestandteil des kurzfristigen politischen Machtkampfes.

Das komplette Interview mit Horst Köhler sowie einen Beitrag zum Thema „Afrikas Not und Europas Ratlosigkeit: Die Grenzen deutscher Flüchtlingspolitik“ sehen Sie um 19:10 Uhr in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Mit Blick auf die Aufnahmefähigkeit Deutschlands sagte Köhler, man müsse ringen, wie viele man aufnehmen könne. „Ich rate, seid großzügig, das zahlt sich aus.“ Damit schaltet sich Köhler in die aktuelle Flüchtlingsdiskussion ein, die durch den Tod hunderter Flüchtlinge diese Woche neue Tragik bekommen hat. Die Flüchtlinge fliehen zum einen aus wirtschaftlichen Gründen. Zum anderen vor dem Krieg in Nigeria, dem Sudan und Eritrea. Viele nutzen dabei die zentrale Mittelmeerroute. Doch es entstehen zunehmend auch neue Routen.

Merkel für Flüchtlingsabkommen mit Ägypten – nach türkischem Vorbild

Zehn Prozent der Flüchtlinge, die in Italien ankommen, sind in Ägypten an Bord gegangen, sagen Experten. Vor diesem Hintergrund spricht sich Bundeskanzlerin Merkel für ein Flüchtlingsabkommen der EU mit Ägypten nach türkischem Vorbild aus. Die Idee: Ägypten nimmt Flüchtlinge zurück, wenn die EU dafür zahlt. Auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien sagte Merkel, es sei notwendig, möglichst schnell die Drittstaatenabkommen insbesondere mit afrikanischen Ländern, aber auch mit Pakistan und Afghanistan fertigzustellen.Die elf Länder, die an dem Gipfel teilnehmen, wollten laut Merkel die illegale Einwanderung stoppen und ihrer humanitärer Verantwortung gerecht werden. Drittstaatenabkommen mit Afrika sollten vor allem eines klar machen: „Wer nicht aus humanitärer Sicht in Europa bleiben kann, der wird auch wieder in sein Heimatland zurückgeführt“, so Merkel.Ex-Bundespräsident Köhler hingegen äußerte sich „skeptisch gegenüber dieser Maßnahme“. Sie könnte bedeuten, dass die Länder nur das Geld kassieren. „Der richtige Ansatz muss sein, eine wirtschaftliche Kooperation zu entwickeln.“ Es sei daher „eine Heuchelei, wenn man sagt, wir wollen euch helfen, aber europäische Handelsabkommen nicht die volle Aufmerksamkeit des Wirtschaftsministers und der Kanzlerin haben, um zu fragen: Sind diese Partnerschaften ein massiver Schritt, um eine Diversifizierung der Volkswirtschaften in Afrika zu erreichen? Ich würde keinen laufen lassen, bevor er nicht beantwortet, ja, das schafft Arbeitsplätze in Afrika.“

Kolonialismus
Afrika braucht Neugier statt Habgier

Kolonialismus Kolonialismus in Afrika Afrikaner waren nicht geladen: Die Kongokonferenz in Berlin in einer zeitgenössischen Darstellung. Illustration: Adalbert von Rössler

Nach einer Vergangenheit europäischer Habgier würde Afrika jetzt eine Zukunft europäischer Neugier gut tun. Denn kein Kontinent dürfte für die Zukunft des Planeten so wichtig sein wie Afrika.

Gastbeitrag von Horst Köhler
Vor wenigen Monaten erzählte mir ein afrikanischer Botschafter entsetzt von einem offiziellen Empfang in Deutschland, bei dem ein Dessert mit „Kaffernlimette“ serviert wurde. Das Wort „Kaffer“ ist in Südafrika und Namibia heute strafbar. Während der Apartheid war es ein Schimpfwort für Schwarze.

Die geschichtslose Naivität, die in Deutschland im Bezug auf Afrika teilweise anzutreffen ist, tut weh. Am meisten dann, wenn Gedankenlosigkeit im Gewand von Arroganz daherkommt: Erst kürzlich endete ein politisches Porträt in einem großen deutschen Wochenmagazin sinngemäß mit der Feststellung, der kritisch Porträtierte sei glücklicherweise erst einmal auf Besuch in Afrika, quasi fern aller politischen Relevanz und damit außenpolitisch harmlos. Ist das die Haltung des medialen Mainstreams gegenüber unserem Nachbarkontinent?

Die politische Reife einer Gesellschaft drückt sich auch in ihrem Verhältnis zu den dunklen Flecken der eigenen Geschichte aus. Es ist Konsens, dass die beispiellosen Verbrechen, die in deutschem Namen im 20. Jahrhundert begangen worden sind, eine besondere Verantwortung für die Erinnerungskultur und die aktuelle Politik mit sich bringen. Zu Recht halten wir Deutschen uns derzeit eine hohe historisch-politische Reflexionsfähigkeit zugute. Aber es ist ein ebenso hartnäckiger wie salonfähiger Mythos, dass Deutschland eine allenfalls flüchtige, zumindest harmlose Kolonialgeschichte habe.

Wo die Aufteilung Afrikas durch Europa ihren Anfang nahm

Der Maji-Maji-Krieg gegen die deutschen Kolonialherren, der 1905 im heutigen Tansania begann, war einer der größten Kolonialkriege überhaupt. Unter den Opfern sollen fünfzehn Europäer und bis zu 300 000 Afrikaner gewesen sein. Fast gleichzeitig fand in Namibia ein genozidärer Rachefeldzug des deutschen Gouverneurs Lothar von Trotha gegen das Herero-Volk statt, bei dem achtzig Prozent der Herero ausgerottet wurden.

Und genau vor 130 Jahren, am 26. Februar 1885, endete in der Reichskanzlei von Otto von Bismarck in der Wilhelmstraße die Berliner Konferenz mit der feierlichen Unterzeichnung der sogenannten Kongoakte. In der Breite der Gesellschaft ist dieses Ereignis fast vergessen, und damit auch, dass es Berlin war, wo die geregelte Aufteilung Afrikas durch Europa ihren Anfang nahm.

Die Berliner Konferenz hatte im November des Vorjahres begonnen und brachte unter der Leitung des Reichskanzlers zwölf europäische Staaten sowie die USA und das Osmanische Reich an einen Tisch. Ihr Ziel war es, die Inbesitznahmen in Afrika, bei denen sich die europäischen Großmächte immer mehr gegenseitig in die Quere kamen, in geordnete Bahnen zu lenken. Bismarck sah zudem eine Chance, sich als „ehrlicher Makler“ zu profilieren. Dass er dies auf Kosten der Völker eines gesamten Kontinents tat – es saß kein einziger Afrikaner in der illustren Runde -, bleibt bis heute in so mancher Bismarck-Eloge unerwähnt. Selbst Henry Morton Stanley, der „Entdecker“ des Kongo, der selbst maßgeblich zur Entfachung des Kolonialrausches beigetragen hatte und der an der Konferenz teilnahm, notierte mit Unbehagen, er fühle sich angesichts der Gier der Verhandler daran erinnert, wie sich seine „schwarzen Begleiter auf unseren Reisen mit gezückten Messern auf ein erlegtes Wild stürzten“.

Reisepioniere Totgeglaubte reisen länger
Totgeglaubte reisen länger
Während man ihn zu Hause schon betrauert, erforscht Heinrich Barth im 19. Jahrhundert Afrika wie keiner zuvor. Er findet sich in der Sahara und sogar im geheimnisvollen Timbuktu bestens zurecht – viel besser als in seiner europäischen Heimat. Von Irene Helmes mehr … Serie Reise-Pioniere
Die Schlussakte sicherte den Vertragsstaaten unter anderem gegenseitige Handelsfreiheit in Afrika zu und machte die „effektive Besetzung“ beanspruchter Gebiete zur Voraussetzung für internationale Anerkennung. Als Nebenprodukt der Konferenz wurde dem belgischen König Leopold II. das 2,3 Millionen Quadratkilometer große Gebiet des Kongo als Privatbesitz zugesprochen. Auch deutsche Kolonialisierungsgelüste bekamen neuen Schub: Einen Tag nach dem Ende der Konferenz wurde dem Kolonialisten Carl Peters (Spitzname in Afrika: „blutige Hand“) ein vom deutschen Kaiser und Bismarck unterzeichneter Schutzbrief ausgehändigt – einschließlich der Übertragung der „Gerichtsbarkeit gegenüber den Eingeborenen“ -, der faktisch die Gründung der Kolonie Deutsch-Ostafrika darstellte.

Koloniale Einstellungen gibt es noch heute. Dabei gehört Afrika die Zukunft
Zwar stimmt der (vor allem in Afrika) verbreitete Mythos nicht, dass die konkreten Grenzen in Afrika in jenen etwa 100 Konferenztagen in Berlin festgelegt worden seien und der Kontinent dort quasi wie ein Kuchen aufgeteilt wurde. Die Generalakte vom 26. Februar hat aber die politischen und rechtlichen Grundlagen für genau diese Aufteilung gelegt. Aufgrund der Berliner Prinzipien konnte die Kolonialisierung Afrikas in eineinhalb Jahrzehnten weitgehend abgeschlossen werden.

Der Privatstaat im Kongo, der seine Geburtsstunde in Berlin erlebt hatte, wurde in den Jahren um die Jahrhundertwende so brutal durch Leopold II. ausgebeutet, dass mehr als zehn Millionen Menschen ihr Leben verloren – eines der größten Menschheitsverbrechen der Moderne. Bis heute findet der Kongo keine Ruhe.

Wie Afrika von Europa nur als Objekt behandelt wurde
Bis heute ist die Berliner Konferenz für viele Afrikaner ein mächtiges Symbol dafür, wie Afrika von Europa nur als Objekt behandelt wurde. Demgegenüber müssen wir Sensibilität und Haltung entwickeln. Dabei geht es mitnichten um Selbstgeißelung, schon gar nicht um Schuldzuweisung für die aktuellen Probleme des Kontinents. Es geht um die Ahnung, dass viele koloniale Einstellungen noch heute weiterleben, mal schamlos offen, mal unbewusst schlummernd. Und es geht darum, es afrikanischen Despoten und Kleptokraten nicht allzu leicht zu machen: Nur zu gerne verbergen sie ihre eigene politisch-moralische Verkommenheit, indem sie auf unsere Sorglosigkeit im Umgang mit der Vergangenheit verweisen.

Der Zynismus, mit dem auf der Berliner Konferenz die in der Schlussakte genannte „Hebung der sittlichen und materiellen Wohlfahrt der eingeborenen Völkerschaften“ als Begründung für imperialistische Gier herhalten musste, mahnt uns noch heute. Gute Absichten, ob vorgetäuscht oder ehrlich gemeint, reichen als entwicklungspolitisches Qualitätssiegel nicht aus. Man sollte die selbstgerechten Sprach- und Denkmuster, mit der damals die knallharten Eigeninteressen humanistisch übertüncht wurden, genau studieren, um bei den heutigen Beziehungen zu Afrika nicht in die Falle des Paternalismus zu tappen. Es ist bezeichnend, dass die Initiative „Partnerschaft mit Afrika“ aus meiner Zeit als Bundespräsident in der Berichterstattung teilweise immer noch mit „Partnerschaft für Afrika“ betitelt wird.

Afrika darf nicht weiter ignoriert werden
In unserem Land, in dem der Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel einst Afrika jegliche Geschichte und Relevanz absprach, darf dieser Kontinent nicht weiter ignoriert werden. Gerade hier in Deutschland gibt es eine besondere Verantwortung, die gemeinsame, schmerzhafte Vergangenheit lebendig zu halten. Der Mangel an historischem Afrika-Bewusstsein in Deutschland ist überdies zukunftsvergessen und politisch unklug.

Wohl kein Kontinent wird nämlich für eine gute Zukunft des Planeten im 21. Jahrhundert so entscheidend sein wie Afrika. Es wäre ein schwerer strategischer Fehler, dies zu unterschätzen. Schon heute lebt dort die größte Jugendbevölkerung in der Geschichte der Menschheit, das Median-Alter liegt bei achtzehn Jahren. Bis zum Jahr 2050 wird sich die Bevölkerung Afrikas auf mehr als zwei Milliarden Menschen verdoppeln. Wer kann glauben, dass diese Entwicklungen ohne Folgen für Europa sein werden? Die aktuellen Herausforderungen – Ebola, Terrorismus, Flüchtlingskrisen – zeigen sehr deutlich, wie unmittelbar die Risiken afrikanischer Instabilitäten uns in Europa betreffen. Deshalb brauchen wir jetzt einen strategischen und langfristigen Blick, der diese Risiken, aber vor allem auch die gigantischen Chancen sieht, die dieser Kontinent für die gesamte Welt hat.

Ghana Keine Lust mehr auf Europa
Keine Lust mehr auf Europa
Zu Besuch in einem afrikanischen Boomstaat: Die Mittelschicht in Ghana zeigt, was möglich ist, wenn Krieg und Krisen ausbleiben. Viele der jungen Menschen haben in Deutschland oder England studiert – und sind froh, wieder zurück in ihrer Heimat zu sein. Von Isabel Pfaff mehr …
Nach einer Vergangenheit europäischer Habgier braucht Afrika jetzt eine Zukunft europäischer Neugier. Die heute endende Ausstellung „Wir sind alle Berliner“ des Berliner Kunstlabors Savvy Contemporary, die den Spuren der Konferenz von 1884/85 in der modernen Kunst nachging, ist ein wundervolles Beispiel, wie dies unverkrampft gelingen kann. Und dass Außenminister Steinmeier in der letzten Woche bewusst eine Reise nach Afrika nutzte, um das im Berliner Stadtschloss entstehende Humboldt-Forum als „Treffpunkt der Bürger der Welt“ erstmals prominent im Ausland vorzustellen, ist ermutigend. Welcher Ort könnte sich besser eignen, Impulsgeber für ein neues europäisch-afrikanisches Verhältnis zu werden, als das weltoffene Berlin von heute, 130 Jahre nach Unterzeichnung der Kongoakte?

Horst Köhler war von 2004 bis 2010 Bundespräsident. 2012 berief ihn der Generalsekretär der Vereinten Nationen in ein Beratergremium zur globalen Entwicklung.

http://www.sueddeutsche.de/politik/kolonialismus-afrika-braucht-neugier-statt-habgier-1.2366700

Advertisements