Jürgen Roth:
Schmutzige Demokratie

Unsere Demokratien stehen auf der Kippe. Die viel beschworene europäische Wertegemeinschaft zeichnet sich durch dramatische soziale Ungerechtigkeit, rigide Abschottung und nationalistische Hybris aus.

Was ist mit dir los, humanistisches Europa, du Verfechterin der Menschenrechte, der Demokratie und der Freiheit?“ Nach dieser Frage von Papst Franziskus am 6. Mai 2016, anlässlich der Verleihung des Aachener Karlspreises im Vatikan, sollte ich schleunigst meiner mentalen Gesundheit wegen im Internet offl ine gehen, die öffentlich-rechtlichen Medien wie die Pest meiden, Zeitungen nicht mehr lesen und längere Zeit zum Exorzieren ins naheliegende Kloster der Franziskaner gehen.

Denn will man die Frage von Papst Franziskus beantworten, stößt man unwillkürlich auf gesellschaftliche wie politische Zustände, die schlichtweg nur noch schwer zu verkraften sind. Da ist der von zu vielen Politikerinnen und Politikern angetriebene nationalistisch-rassistische Tsunami, das gezielte Schüren von Ressentiments, was dazu führte, dass alle ethischen und humanistischen Dämme überschwemmt wurden.

Eigentlich sollte ich deshalb, meiner mentalen Gesundheit wegen, auch nicht mehr danach fragen, warum Millionen Bürgerinnen und Bürger wie die Lemminge rechtsradikalen oder rechtspopulistischen politischen Verführern hinterherschlurfen, ob in Österreich hinter der FPÖ oder in Deutschland hinter der AfD.

Ich will mir keine Gedanken mehr darüber machen, warum es den Vermögenden möglich ist, dem Staatshaushalt durch Steuerflucht jährlich zig Milliarden Euro zu entziehen. Und ich will, dem Schutz meiner mentalen Gesundheit wegen, nichts mehr von den sozial Deklassierten wissen, den prekär Beschäftigten und den Beschäftigten im Niedriglohnsektor, die um ihr tägliches Überleben kämpfen müssen und später in Altersarmut versinken, während diejenigen Politiker, die dafür verantwortlich sind, besonders gut leben.

Mir wird daher speiübel, wenn ich hinter die Masken der Ehrbarkeit jener europäischen Politiker schaue, die zur Verteidigung christlich-abendländischer Werte die Bürger aufputschen, während sie sich schamlos bereichern und eine erbarmungslose Klientelpolitik betreiben.

Die viel beschworene europäische Wertegemeinschaft zeichnet sich im 21. Jahrhundert durch dramatische soziale Ungerechtigkeit, rigide Abschottung und schon pathogene nationalistische Hybris aus. Die Folgen sind offensichtlich. Es ist die vernichtende Flutwelle des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa, die ungehindert der pluralistischen demokratischen Kultur ein Ende bereitet. Gleichzeitig zählen wir inzwischen, im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage, über 30.000 Ertrunkene im Mittelmeer in den letzten Jahren, unzählige verdurstende Flüchtlinge in der Sahara, Hunderttausende Hungernde in Griechenland, massenhaft Geprügelte in Ungarn oder Bulgarien und systematische Unterdrückung bis hin zur Folterpraxis gegenüber der Opposition beim NATO- Partner Türkei.

Die Festung der Rechtsstaatlichkeit, der Solidarität und des Humanismus ist eine der großen Lügen der europäischen politischen Eliten

Kurzum: Alles, was die Wertegemeinschaft Europa einzigartig machen könnte und einzigartig machen muss – Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Humanität -, hat offensichtlich erheblich an Bedeutung verloren. Zu erkennen ist das für jeden daran, dass sich in vielen europäischen Staaten, einschließlich Deutschland oder Österreich, hohe Mauern auftürmen. Und zwar sowohl in den Köpfen politischer Entscheidungsträger als auch durch kilometerlange rasierklingenbewehrte Stacheldrahtzäune.

Tatsache ist, dass die im Prinzip schützenswerte Festung Europa – gemeint ist die Festung der Rechtsstaatlichkeit, der Solidarität und des Humanismus – in der konkreten Praxis eine der großen Lügen der europäischen politischen Eliten ist. Verschwiegen wird, was sich eigentlich hinter den Mauern dieser Festung Europa abspielt.

Beispielhaft sind viele osteuropäische Staaten. Dort fand eine Verschmelzung von Korruption und organisierter Kriminalität mit politischen Repräsentanten der rechtsextremen beziehungsweise rechtspopulistischen Parteien statt. Mit dabei sind jene Politiker, die sich mit rassistischer Hetze gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus muslimisch geprägten Ländern wehren und/oder vor dem drohenden Untergang des moralisch jungfräulichen „christlichen Abendlandes“ warnen. Viktor Orbán aus Budapest ist daher ein Fallbeispiel über die „Wertegemeinschaft Europa“, denn seine Politik bietet tiefe Einblicke in einen autoritären Führerstaat, hochgelobt von der FPÖ, der deutschen CSU wie der AfD – bis hin zu den rechtsextremen Organisationen wie Pegida oder den völkischen Identitären.

FPÖ-Chef HC Strache, der wie Orbán das „Abendland beschützen“ will, lobt ihn natürlich: Nachdem der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn gefordert hatte, Ungarn aus der EU auszuschließen, meldete er sich zu Wort: „Orbén und Ungarn zu verteufeln und die Türkei zu hofieren, kann nur jemand rechtfertigen, der völlig abseits der Realität steht und nichts verstanden hat! Asselborn betätigt sich als ‚Totengräber‘ einer völlig realitäts- und bürgerfremden EU-Nomenklatura!“

Orbán ist zweifellos das Vorbild für die Rechtspopulisten. Offensichtlich zeigt sich hier, was droht, sollten seine Fürsprecher an die Macht kommen, ob in Österreich oder Deutschland. Man soll später nicht sagen können, man habe es nicht gewusst.

In seinem religiös-völkischen Fanatismus verfangen, hielt Viktor Orbán beispielsweise am 26. Juli 2014 an der Freien Sommeruniversität in Ba ile Tus¸nad (Rumänien) eine Art Grundsatzrede über die Notwendigkeit der illiberalen Demokratie. „Wir müssen uns von den liberalen Prinzipien und Methoden der Gesellschaftsorganisation lossagen und überhaupt vom liberalen Verständnis der Gesellschaft.“ Als Vorbild für seine Vision eines illiberalen Staates dienen ihm China, Russland, Indien, Singapur oder die Türkei. Brüssel wiederum beschreibt er als „neues Moskau“, das Ungarn „kolonialisieren“ will.

Geradezu politisch obszön waren Orbáns Aussagen Mitte März 2016 anlässlich des ungarischen Nationalfeiertags. Da kritisierte er Menschenrechtler als „Rotten unverbesserlicher Kämpfer für die Menschenrechte“. Migranten würden „Jagd auf unsere Frauen und Mädchen machen“ und „zündelnden Antisemitismus“ verbreiten. Und Europa werde „von einer Zig-Millionen-Masse“ und von einer „finalen Gefahr“ bedroht.

Die „Völkerwanderung“ werde als humanitär ausgegeben, es gehe aber „um Gebietsbesetzung, die Raumverlust für uns bedeutet“. Schließlich verstieg er sich zu der Aussage, Europa sei nicht frei, weil „die Wahrheit nicht ausgesprochen werden darf“. Früher habe die Sowjetunion als Feind der Freiheit ihren Willen mit Gefängnissen, Lagern und Panzern anderen aufgezwungen. Heute genüge den Freiheitsverächtern das „Mündungsfeuer der internationalen Presse, Verleumdungen, Drohungen und Erpressung“.

Das US-Außenministerium in Washington kritisierte im Menschenrechtsbericht 2015 die ungarische Politik besonders heftig, während die europäische „Wertegemeinschaft“ schweigt. Das US-Außenministerium beklagt nicht nur die menschenunwürdige Behandlung von Migranten und Asylbewerbern. Der Bericht kritisiert außerdem die überfüllten Gefängnisse, die lange Untersuchungshaft, die politischen Prozesse, die Korruption der Regierung, die Medienkonzentration, die eine redaktionelle Unabhängigkeit einschränkt, den Druck der Regierung auf Nichtregierungsorganisationen und die Einschüchterung der Zivilgesellschaft wie die Diskriminierung von Roma und den Menschenhandel.

László Keller war von Dezember 1996 bis Juli 1998 Staatsminister im Ministerium für Wohlfahrt und von 2002 bis 2004 Staatsminister für öffentliche Finanzen im Amt des Premierministers. Schwerpunktmäßig befasste er sich mit der Kontrolle öffentlicher Ausgaben. Der Finanzexperte versuchte damals vergeblich, die bestehenden korrupten Strukturen zu zerschlagen. Und natürlich kennt er daher bestens Viktor Orbán, sowohl als Regierungs- wie Oppositionspolitiker. „Nachdem die Orbán-Regierung 1998 an die Macht kam, wurde die Korruption zentralisiert. Orbán baute die Strukturen auf, die es ermöglichten, die staatlichen Gelder in privaten Schatullen verschwinden zu lassen. Zu den Profiteuren gehörte auch sein Vater.“ Auf die Frage, ob Viktor Orbán wie die italienische Mafia agiere, antwortete er: „Das ist nicht übertrieben. Er ist der Capo, der ungarische Don Corleone.“ Ob er damit die bis heute ungeklärte Verbindung zwischen dem einstigen russischen Mafiapaten Semjon Mogilewitsch und Viktor Orbán in den Neunzigerjahren meinte?

Vor diesem Hintergrund ist es geradezu pervers, ansehen zu müssen, wie Viktor Orbán selbst von österreichischen oder deutschen politischen Entscheidungsträgern hofiert wird. Wer die ungarische Regierung als leuchtendes Beispiel für die Wertegemeinschaft Europa der Öffentlichkeit verkauft, zerstört die letzten europäischen Ideale, die einer liberalen und sozialen Demokratie.

Doch es gibt Millionen Bürgerinnen und Bürger, die diese Zustände nicht hinnehmen wollen. Sie gehören zu denjenigen, die tagtäglich Solidarität gegenüber jenen praktizieren, die in Europa – aus welchen Gründen auch immer – Schutz vor Verelendung, Folter, Krieg und politischer Unterdrückung suchen und nicht akzeptieren, dass Europa zu einer Festung der Demokratie-und Lebensfeindlichkeit ausgebaut wird. Ohne sie wäre die Demokratie eine leere Hülse. Sie haben nicht verdrängt, was der Schriftsteller Erich Kästner zum 25. Jahrestag der Bücherverbrennung der Nazis gesagt hatte:“Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.“


Der Autor

JÜRGEN ROTH wurde 1945 in Frankfurt am Main geboren. In preisgekrönten Fernsehdokumentationen und zahlreichen Büchern befasst er sich mit der Korruption in Politik und Justiz und insbesondere mit der organisierten Kriminalität in Osteuropa.

Buchtipp:
NEUERSCHEINUNG. Jürgen Roth: Schmutzige Demokratie. Ausgehöhlt – Ausgenutzt – Ausgelöscht?
320 Seiten, Ecowin Verlag, ISBN: 978-3-7110-0094-1, Preis: 24 Euro

 

http://www.trend.at/standpunkte/juergen-roth-schmutzige-demokratie-7587080

Advertisements